Die schwarz-rote Regierung hat den Entwurf für das neue Wehrdienstgesetz final abgestimmt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird seine Vorlage am Mittwoch unverändert in das Kabinett einbringen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
CDU-Außenminister Johann Wadephul hatte zwischenzeitlich über einen sogenannten Ministervorbehalt Einspruch eingelegt, um die Bedenken der Union geltend zu machen. Diesen zog er nach Gesprächen zwischen den Ministerien am Nachmittag zurück.
Wadephul zieht Vorbehalt zurück
"Der Vorbehalt des Auswärtigem Amtes ist zurückgenommen, der Gesetzentwurf ist am Mittwoch im Bundeskabinett", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Es handele sich um einen normalen Vorgang, dass ein Koalitionspartner mit einem Vorbehalt noch einmal Gesprächsbedarf anmelde, fügte er hinzu. Es habe auf Wunsch der Unions-Bundestagsfraktion noch einmal eine Diskussion mit den Ministern und auch Kanzler Friedrich Merz über den Entwurf gegeben. Dies habe stattgefunden, dann sei entschieden worden, den Entwurf am Mittwoch ins Bundeskabinett einzubringen. Es habe keine Änderungen gegeben und werde auch keine Protokollnotiz geben.
Zuvor hatte die "Welt" berichtet, dass Wadephul bereits Ende vergangener Woche über einen sogenannten Ministervorbehalt offiziell Einspruch gegen die Pläne seines SPD-Kollegen eingelegt hat. Mit diesem Instrument können Gesetzentwürfe vor der Befassung des Kabinetts aufgehalten werden, um doch noch Änderungen herbeizuführen.
Union kritisierte fehlende konkrete Rekrutierungsziele
Zwischen Union und SPD gab es seit längerem Differenzen, wie der Wehrdienst künftig ausgestaltet werden soll. Die SPD setzt zunächst auf Freiwilligkeit, will sich dabei anders als die Union aber nicht auf konkrete Rekrutierungsziele festlegen. Zuletzt hatte der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp gefordert, in dem Gesetz verbindlich festzulegen, wie die Zahl der Soldaten Jahr für Jahr wachsen solle. "Und zweitens brauchen wir in dem Gesetz schon jetzt einen Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung, wenn wir diese Schritte nicht erreichen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der "Rheinischen Post".
Das Wehrdienstgesetz soll nun am Mittwoch bei der ersten Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium seit mehr als 30 Jahren verabschiedet werden. Damit will die Regierung ein besonderes Zeichen der Wertschätzung für die Bundeswehr setzen. "Die Aufgaben der Bundeswehr liegen in der Gesamtverantwortung des Kabinetts und können nur gemeinschaftlich bewältigt werden", hieß es in der Ankündigung des Termins.
Was sehen die Pläne von Pistorius vor?
Ab dem kommenden Jahr soll in Anlehnung an das in Schweden praktizierte Modell an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt werden. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten und Kandidatinnen werden dann zur Musterung eingeladen.
Ab 2028 sollen alle 18-jährigen Männer zu einer verpflichtenden Musterung – auch wenn sie sich nicht für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden. Ziel ist es nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium, ein "Lagebild" über die gesundheitliche Eignung deutscher Männer im wehrfähigen Alter zu erstellen.
Im Spannungs- oder Verteidigungsfall würde die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht nach aktueller Rechtslage ohnehin automatisch wieder in Kraft treten. Damit könnten alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren eingezogen werden, sofern sie den Kriegsdienst nicht verweigert haben.
Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium werden im laufenden Jahr 15.000 Soldatinnen und Soldaten den bisherigen freiwilligen Wehrdienst leisten. Mit der Einführung des neuen Wehrdienstes ab 2026 solle ihre Zahl "im Schnitt um 3.000 bis 5.000" pro Jahr erhöht werden, um dann ab 2031 bis zu 40.000 pro Jahr zu erreichen. Die Hoffnung ist, dass sich ein Teil dann für einen längeren Dienst bei der Bundeswehr entscheidet. Zudem stehen durch den Wehrdienst künftig mehr Reservisten zur Verfügung.
Im Video: Beratungen über Reformen im Kanzleramt
Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Nachmittag mit den Spitzen der Union im Kanzleramt zusammengetroffen.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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