Die Bundesregierung will mit einem neuen Wehrdienstmodell mehr Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr gewinnen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Doch "wie sieht dieses Gesetz konkret aus?", werden sich nun viele potenziell Betroffene fragen.
Wie blicken junge Menschen auf die Pläne der Bundesregierung? Wollen sie gerne zur Bundeswehr – oder lieber doch nicht? Und was sind ihre Befürchtungen? Das klärte BR24 um 16 Uhr mit Quentin Gärtner, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz [externer Link]. Außerdem wurde die neue gesetzliche Lage durch Mario Kubina, BR-Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio Berlin, eingeordnet.
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Im kommenden Jahr wird an alle jungen Frauen und Männer ein Fragebogen verschickt. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Der Sinn des Ganzen: Das Interesse am Dienst bei der Bundeswehr soll abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen.
Ab Mitte 2027 sollen alle jungen Männer eines Jahrgangs gemustert werden. So will sich das Verteidigungsministerium einen Überblick verschaffen, wie groß das Potenzial an Wehrdienstleistenden überhaupt ist.
Verteidigungsminister rechnet mit Erfolg
Zurzeit gibt es circa 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hofft auf mindestens 260.000, genauso wie auf eine Gesamtzahl von 200.000 einsatzbereiten Reservisten. Im Deutschlandfunk betonte Pistorius seine Zuversicht, genug Interessentinnen und Interessenten für die Bundeswehr zu finden: "Wir setzen auf Freiwilligkeit, wir bekommen diese Zahlen."
Der vom Kabinett am Mittwochvormittag gebilligte Gesetzentwurf sieht allerdings vor, dass bei einem Mangel an Soldaten oder wenn es die verteidigungspolitische Lage nötig macht, auch eine Pflicht greifen kann – jedoch nur mit Zustimmung des Bundestags. Der Gesetzentwurf geht nun an den Bundestag, wo er noch geändert werden kann.
Kritik von den Grünen
Kritische Stimmen im Vorfeld kamen unter anderem von Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie sieht im Wehrdienstgesetz der Bundesregierung eine Misstrauenserklärung gegenüber jungen Menschen. Zwar unterstützt ihre Partei die Freiwilligkeit im Gesetz, gleichzeitig, sieht Dröge aber auch einen "vermurksten Kompromiss". Man könne am Schluss niemanden zwingen, an die Waffe zu gehen, so Dröge. Das habe auch die alte Wehrpflicht nicht gekonnt. Man müsse die jungen Menschen überzeugen.
Mit Informationen von dpa und AFP
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