Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das geplante neue Wehrdienstmodell möglichst zügig auf den Weg bringen. Noch in diesem Jahr soll es starten – auf freiwilliger Basis, aber mit der Option auf eine spätere Pflichtlösung.
"Wir haben in den letzten Monaten weiter an den entsprechenden Grundlagen gearbeitet, so dass die nächsten Schritte gleich nach Bildung der nächsten Regierung folgen können", sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur. Er selbst gilt nach den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union als gesetzt für eine weitere Amtszeit.
Zunächst freiwilliger Wehrdienst geplant
Geplant ist zunächst ein freiwilliger Wehrdienst, wie er im gemeinsamen Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehalten wurde. Sollte die Zahl der Freiwilligen jedoch nicht ausreichen, sei eine verpflichtende Lösung nicht ausgeschlossen. "Wir gehen davon aus, dass wir mit einem attraktiven Wehrdienst genügend Freiwillige gewinnen werden. Sollte das eines Tages nicht der Fall sein, wird zu entscheiden sein, junge Männer verpflichtend einzuberufen", so Pistorius.
Die Wehrpflicht in Deutschland war im Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Seitdem wurden auch die dazugehörigen Strukturen wie Wehrüberwachung und Musterung weitgehend aufgelöst. Das kam einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich. Zwar gilt die Wehrpflicht weiterhin im Spannungs- und Verteidigungsfall, im Alltag der Bundeswehr spielt sie jedoch keine Rolle mehr.
Betten, Kasernen, Ausbilder – es fehlt an Infrastruktur
Mit dem neuen Modell soll sich das zügig ändern. "Wir wollen das Vorhaben Wehrdienst schnell aufs Gleis setzen", sagte Pistorius. "Wir haben durch das Vorziehen der Bundestagswahl ein halbes Jahr verloren, um das Gesetz durchs Parlament zu bringen. An dem Vorhaben haben wir intern aber weitergearbeitet."
Konkret sollen im ersten Jahr rund 5.000 zusätzliche Wehrdienstleistende aufgenommen werden. Doch dafür fehlt es aktuell an Infrastruktur. Betten, Kasernen, Ausbilder und Material seien seit der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich reduziert worden. SPD und Union seien sich einig, dass die Bundeswehr wachsen müsse – sowohl bei den aktiven Streitkräften als auch bei der Reserve.
Pistorius: Brauchen "Vorfahrtsregeln" für nationale Sicherheit
Auch der Blick auf das Parlament spielt für Pistorius eine Rolle. Er kündigte an, dass Gespräche mit dem Bundestag über die künftige Parlamentsbeteiligung bei Rüstungsvorhaben geführt werden sollten. Zudem müssten Bau- und Genehmigungsverfahren für militärische Infrastruktur vereinfacht werden. "Wir brauchen Vorfahrtsregeln für Fragen der nationalen Sicherheit und der Verteidigungsfähigkeit, die es uns erlauben, schneller und unkomplizierter zu bauen."
Auch international müsse Deutschland eigenständiger werden. "Eine völlige Unabhängigkeit von den USA ist in den nächsten zehn Jahren weder vorstellbar noch gewünscht. Wir halten an der Nato und dem transatlantischen Bündnis fest", betonte Pistorius. Gleichzeitig sagte er: "Wir hätten gut daran getan, schon früher mehr Selbstständigkeit zu zeigen."
Verpflichtendes Gesellschaftsjahr diskutiert – auch für Frauen
Neben den Plänen zum Wehrdienstmodell wird auch über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr diskutiert. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sprach sich dafür aus, ein solches Jahr künftig auch für Frauen einzuführen. "Zur Gleichberechtigung gehören Rechte und Pflichten. Perspektivisch brauchen wir daher ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen. Das wäre zeitgemäß, würde den Zusammenhalt stärken und auch jedem und jeder Einzelnen guttun", sagte Högl der Katholischen Nachrichten-Agentur.
Ein solches Jahr könne in der Bundeswehr, aber auch in sozialen, kulturellen oder ökologischen Bereichen geleistet werden. Voraussetzung seien eine verpflichtende Erfassung und klare Regeln zur Anerkennung für Ausbildung und Beruf. "Alle Menschen im Land sollten eine Zeit lang etwas für unsere Gesellschaft tun. Das muss nicht zwingend nur die jungen Menschen betreffen und vor allem auch nicht nur die Männer", so Högl.
Mit Informationen von dpa und KNA
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