Österreichs Nationalrat hat ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen beschlossen. Der Entwurf wurde mit Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos sowie der rechtspopulistischen FPÖ verabschiedet. Die Grünen kritisierten das Gesetz als verfassungswidrig und stimmten dagegen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Gesetz als diskriminierend und warnte, dass es "bestehende Vorurteile und Stereotypen gegenüber Muslimen" weiter befeuern könnte. Muslimische Vertreter wollen gegen das Gesetz klagen.
Die Dreierkoalition hatte sich bereits im September auf ein Kopftuchverbot geeinigt. Das islamische Kopftuch sei "kein harmloses Stück Stoff", sondern ein Symbol der Unterdrückung, so Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP). "Es geht nicht darum, die Freiheit einzuschränken, sondern die Freiheit von Mädchen bis 14 zu schützen", sagte Neos-Fraktionschef Yannick Shetty. Das Kopftuch diene dazu, Mädchen vor dem männlichen Blick abzuschirmen und sexualisiere sie. Laut einer Schätzung der Regierung sind 12.000 Mädchen in Österreich betroffen.
Eltern droht Geldstrafe
Im Februar soll demnach eine erste Phase starten, in der Lehrkräfte, Eltern und Kinder über das Verbot informiert werden, ohne dass Strafen verhängt werden. Das Verbot soll dann zu Beginn des Schuljahres 2026/27 in Kraft treten. Eltern, deren Kinder weiter mit Kopftuch zum Unterricht erscheinen, müssen dann mit einer Geldstrafe zwischen 150 und 800 Euro rechnen.
Unklar ist allerdings, ob die Regelung einer rechtlichen Überprüfung standhält. Vor fünf Jahren hatte Österreich bereits ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen, das jedoch vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde. Damals sahen die Richter die Religionsfreiheit und den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt. Die Regierung geht davon aus, dass das nun verabschiedete Gesetz verfassungsmäßig ist.
Islamische Glaubensgemeinschaft will Beschwerde einlegen
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kündigte eine Beschwerde gegen das neue Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof an. IGGÖ-Präsident Ümit Vural erklärte dazu: "Kein Kind darf zum Kopftuch gedrängt werden, das ist für uns unverrückbar. Aber ebenso darf kein Kind durch staatliche Verbote daran gehindert werden, seine religiöse Identität freiwillig zu leben."
Katholische Kirche gegen Verbot
Die katholischen Bischöfe in Österreich hatten sich im Oktober gegen ein Verbot ausgesprochen. Man teile zwar die Sorge, dass die Integration von Mädchen durch das Tragen eines Kopftuchs in der Schule erschwert werden könnte, hieß es damals. Aber ein Verbot sei genauso "wenig wünschenswert". Darum sei die Haltung der Bischofskonferenz: "Es sollte beim Tragen eines Kopftuchs nie um Zwang im Sinne einer Verpflichtung oder eines Verbots gehen."
Mit Informationen von KNA, AFP und Reuters
Im Video: Kopftuchverbot für muslimische Mädchen an Österreichs Schulen
Muslimische Mädchen bis zu 14 Jahren dürfen künftig in der Schule in Österreich kein Kopftuch mehr tragen.
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