Was aus deutsch-ukrainischer Zusammenarbeit entstehen kann, sieht man gleich beim Betreten des Kanzleramts: Auf kleinen, weißen Podesten sind sechs verschiedene Drohnen ausgestellt. Das Besondere an ihnen: Fast alle entstammen deutsch-ukrainischen Produktionen innerhalb der letzten Jahre – "auf dem Niveau einer technischen Leistungsfähigkeit, die wir bisher bei weitem nicht erreicht hatten", wird Bundeskanzler Friedrich Merz später sagen.
Die Zusammenarbeit mit der Ukraine ist keine Einbahnstraße - das ist das Signal, das von den ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen nach über 20 Jahren ausgehen soll. "Das, was wir in dieser Kooperation tun, ist nicht nur von Nutzen für die Verteidigung der Ukraine, es ist auch von besonderem Nutzen für uns, für unsere Sicherheit", so Merz. "Partnerschaft" ist ein Begriff, der häufig fällt.
Selenskyj sorgt für Lacher
Wie eng die Beziehung zwischen Merz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist, wird schon am Morgen deutlich. Zur Begrüßung umarmen sich beide Politiker, Selenskyj wird später sagen: "Deutschland ist unser Partner Nummer eins bei der Verteidigung der Ukraine."
Vor Beginn der Pressekonferenz werden zwei Vereinbarungen unterzeichnet – eine zur militärischen Zusammenarbeit, eine zum wirtschaftlichen Wiederaufbau. Selenskyj und Merz stehen, während vor ihnen die zuständigen Minister an einem Tisch die Dokumente unterzeichnen. Die Stimmung ist locker. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will schon fürs Foto posieren, als ihm Selenskyj den Hinweis gibt: Jetzt müssten er und sein ukrainischer Amtskollege die Dokumente noch austauschen – und der Handshake fehle auch. Alle vier Politiker lachen.
Nicht nur Militär: Wo Berlin und Kiew stärker zusammenarbeiten wollen
Beim Abkommen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sieht Merz eine "enorme wirtschaftliche Chance" für deutsche Unternehmen, sagt er bei seinem Statement anschließend. Zudem wolle man in den Bereichen Landwirtschaft, Energiesicherheit, Wasserstoff und kritische Rohstoffe stärker zusammenarbeiten. Aber es geht nicht nur um Militär und Wirtschaft: Auch im kulturellen Bereich rückt man näher zusammen, vereinbart unter anderem ein deutsch-ukrainisches Kulturjahr 2027-2028. Merz betont die Städtepartnerschaften beider Länder, deren Zahl sich im Vergleich zur Zeit vor dem Krieg verdreifacht habe.
Doch bei aller Einigkeit, bei allem Zusammenrücken – bei einem Thema macht Merz deutlich, dass noch ein weiter Weg vor ihnen liegt. Selenskyj würde Kiew lieber heute als morgen in die EU führen. Dass es dazu kommt, will auch Merz. Aber er spricht von einer "längeren Perspektive", davon, dass Kiew "Reformen im Land noch stärker" vorantreiben müsse. Als Beispiel nennt er den Kampf gegen Korruption sowie das Thema Rechtsstaatlichkeit.
Am Ende dieses "Heranführungsprozesses", wie Merz ihn nennt, soll aber eine vollwertige Eingliederung der Ukraine in die EU stehen. Keine "EU-Light-Mitgliedschaft", wie manche sie ins Spiel gebracht haben – da sind sich Merz und Selenskyj einig.
Wahl in Ungarn: "Sieg des Lichts über die Dunkelheit"
Einig ist man sich auch beim Blick nach Ungarn. Dass Ministerpräsident Viktor Orbán abgewählt wurde, dürfte für eine große Erleichterung bei beiden gesorgt haben. Und so können Merz und Selenskyj ihre Zufriedenheit nicht verbergen – vielleicht wollen sie das auch nicht.
"Die Ungarinnen und Ungarn haben Europa und der Welt eindrucksvoll bewiesen: Es gibt keinen unumkehrbaren Trend im Rechtspopulismus und zum Autoritären", erklärt Merz. Ungarn habe ein zweites Mal nach 1989 die Freiheit gewählt. Selenskyj spricht in Bezug auf Ungarn erst von "Pragmatismus" und "Freundschaft", nur um dann deutlich zu machen, wie wichtig Orbáns Abwahl für Kiew ist: "Bei uns in der Ukraine war an diesem Tag das Osterfest: Also der Sieg des Lichts über die Dunkelheit - und ich denke, das ist sehr symbolisch, dass es genau dieser Tag war", so der ukrainische Präsident.
Weg frei für 90-Milliarden-Darlehen der EU
Denn der Machtwechsel könnte für Kiews Regierung im wahrsten Sinne des Wortes überlebenswichtig sein. Orbán hatte das 90-Milliarden-Darlehen der EU für die Ukraine zuletzt blockiert. Der designierte ungarische Ministerpräsident, Péter Magyar, kündigt nun an, dass man kein Veto mehr einlegen werde – auch wenn man nicht zu den Geldgebern gehören wolle.
Merz fordert deswegen, dass die Mittel für die militärische Unterstützung jetzt rasch ausgezahlt werden müssten. Zwei Drittel des Geldes sollen laut Kiew ins Militär fließen – die im Kanzleramt ausgestellten Drohnen aus gemeinsamer Produktion dürften damit nicht die letzten sein.
Im Video: Deutsch-ukrainische Regierungsgespräche
Bundeskanzler Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen.
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