In der Debatte um die anstehende Pflegereform hat der Deutsche Städtetag die Einführung einer Pflegevollversicherung gefordert, die alle Kosten abdeckt. "So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen", sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Auch für die ohnehin hochbelasteten kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung "Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe".
Eigenanteil soll gedeckelt werden
Der Verband drängt auch auf eine Begrenzung der Belastung für Heimbewohner. "Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist", sagte Jung. Er verwies auf einen Vorschlag der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), Eigenanteile über 1.500 Euro von den Kassen bezahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen Deckel gemeinsam mitfinanzieren.
Kommunen wollen ihre Sozialämter entlasten
Grund für den Vorstoß sei auch die zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden, deren Sozialämter mit der "Hilfe zur Pflege" einspringen, wenn die Rente und die Leistungen der Pflegekasse zur Deckung der steigenden Kosten nicht ausreichen, betonte Jung. "Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr" stünden die Kommunen bereits "komplett an der Wand", erklärte er. Sie müssten jedoch zahlen, wenn Senioren die Heimplätze nicht mehr selbst finanzieren können.
In Leipzig, wo Jung Oberbürgermeister ist, seien die Kosten für die "Hilfe zur Pflege" innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen, sagte der Verbandschef. Vor allem im Osten seien immer weniger Menschen in der Lage, ihren Eigenanteil zu bezahlen. "Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird", mahnte der Städtetags-Präsident.
Pflegereform soll noch in diesem Jahr kommen
Angesichts eines drohenden Defizits von etwa 22,5 Milliarden Euro bei den Pflegekassen in den kommenden zwei Jahren will die Bundesregierung die Pflegereform noch 2026 verabschieden. Für einen ersten Entwurf hat die damalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) viel Kritik geerntet – auch weil die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen dürften. Nach dem Kabinettsumbau muss nun Warkens Nachfolger Carsten Linnemann (CDU) das Vorhaben zu Ende bringen.
Mit Informationen von AFP
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