Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".
Die Männer wurden am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Nürtingen vorgeführt, der den europäischen Haftbefehl eröffnete und Haft anordnete. Die Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und Koblenz entscheiden demnach über Anträge an die zuständigen Oberlandesgerichte, die über die Auslieferungen der Männer entscheiden.
Berichte: Weitere Verdächtige gefasst
Außerdem soll die Polizei in Berlin-Spandau laut "Bild" einen weiteren Verdächtigen gefasst haben, möglicherweise den Fahrer der beiden anderen Männer. Die "Schwäbische Zeitung" berichtet von einer weiteren Festnahme einer Frau in Karlsruhe. Sie soll Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben. Das konnte die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart nicht bestätigen. Laut Generalstaatsanwaltschaft gab es eine Festsetzung in Berlin, die Person sei wieder auf freiem Fuß.
Polen geht von russischer Sabotage aus
Die polnische Regierung hatte am Montag in Warschau zudem mitgeteilt, sie vermute Russland hinter dem Vorfall. "Wir haben keinen Zweifel daran, dass russische Dienste hinter diesem Sabotageakt stecken", sagte der polnische Minister für Sonderdienste, Tomasz Siemoniak, auf einer Pressekonferenz am Montag. Russische Dienste würden sich zudem zunehmend an Personen aus dem kriminellen Milieu wenden. Eine Stellungnahme der russischen Botschaft in Warschau lag zunächst nicht vor.
Die beiden Verdächtigen sollen in Polen wegen Sabotage im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes angeklagt werden, wie der polnische Innenminister Marcin Kierwinski erklärte. Das in Deutschland für den Fall zuständige Bundeskriminalamt (BKA) war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Starlink-Station in Polen: Wichtiger Zugangspunkt für Ukraine-Kommunikation
Die Station im Besitz des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Exatel war Ende September angezündet, durch den Brand aber nicht zerstört worden. Sie wird nach Angaben der polnischen Behörden unter anderem dazu genutzt, Internetdaten durch Polen und auch in die Ukraine zu leiten.
Sie wird auch von SpaceX-Systemen genutzt, die über Starlink-Terminals eine Internetverbindung bereitstellen. Starlink wird vom Raumfahrtunternehmen SpaceX des US-Tech-Multimilliardärs Elon Musk betrieben und spielt für die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte eine wichtige Rolle.
Tusk warnt vor russischen Hybridangriffen
Der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski sagte bereits am Tag nach dem Feuer: "Diese Sabotage war absichtlich so konzipiert, um die Station außer Betrieb zu setzen." Durch das Feuer sei "der Internetzugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee".
Das Nato- und EU-Mitglied Polen hat Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 schon mehrfach "Sabotage" vorgeworfen. Polen ist der wichtigste Umschlagplatz für westliche militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine.
Tusk hatte im September vor hybriden Angriffen Russlands mit Drohnen oder sogar Raketen auf Verbündete der Ukraine gewarnt. "Der russische Plan" umfasse nach Geheimdienstinformationen "hybride Angriffe" auf Länder, welche die von Russland angegriffene Ukraine unterstützen, sagte Tusk vor dem Parlament in Warschau. Dies betreffe auch Polen.
Mit Informationen von AFP und Reuters
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