Polens Grenzschutz hat mit vorübergehenden Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zu Deutschland begonnen. Seit Mitternacht werden Reisende an 52 Grenzübergängen überprüft, wie das Innenministerium auf X mitteilte.
- Zum FAQ auf tagesschau.de: Polens Grenzkontrollen - was sind die Folgen?
Polens Innenminister: Kontrollen gegen Schleuser
"Die Kontrollen richten sich gegen diejenigen, die an der illegalen Schleusung von Migranten über die Grenze beteiligt sind. Normale Reisende haben nichts zu befürchten", betonte Polens Innenminister Tomasz Siemoniak laut einem Post seiner Behörde. Die Grenzer haben besonders Minibusse, Autos mit vielen Insassen und Fahrzeuge mit getönten Scheiben im Auge.
Am späten Vormittag zog Siemoniak in einem Interview mit TVN24 eine positive erste Bilanz: Alles verlaufe ohne Zwischenfälle, der Verkehr fließe bislang reibungslos.
Die Kontrollen sollen zunächst bis zum 5. August andauern. Reisende, die die Grenze überqueren wollen, müssen einen Personalausweis oder einen Reisepass dabeihaben. Auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen wird kontrolliert. Dort nahmen die polnischen Grenzer in den frühen Morgenstunden einen estnischen Staatsbürger fest. Er hatte den Angaben zufolge in seinem Auto vier Menschen im Wagen, die irregulär ins Land einreisen wollten.
Zurückweisungen sind Reizthema in Polen
Die Mitte-Links-Regierung in Warschau hat die Kontrollen als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen angeordnet. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Zurückweisungen aus Deutschland sind in Polen ein Reizthema - auch weil rechte Aktivisten das Gerücht verbreitet haben, deutsche Beamte transportierten Asylbewerber, die sich vorher nicht in Polen aufgehalten haben, ins Nachbarland.
Angebot für gemeinsame Kontrollen
Dobrindt hat seinem polnischen Amtskollegen nach eigenen Worten gemeinsame Kontrollen auf der deutschen Seite der gemeinsamen Grenze angeboten. Bisher wurde dieses Angebot allerdings nicht angenommen.
Vertreter deutscher Wirtschaftsverbände im grenznahen Raum hatten vor Beginn auf negative Folgen der Grenzkontrollen für den Waren- und Pendlerverkehr hingewiesen.
Mit Material von dpa
Im Video: Polen nimmt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland auf
Polen nimmt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland auf
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!