Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) präsentiert am Dienstag in Berlin einen Höchststand politisch motivierter Straftaten – schon wieder. Bereits 2024 waren die registrierten Straftaten in diesem Bereich nach oben geschnellt. 2025 erreichten sie mit insgesamt 85.837 Fällen ein Allzeithoch, stiegen aber im Vergleich zum Jahr zuvor nur leicht. Der Innenminister spricht von einer besorgniserregenden Entwicklung. Die Gründe sind vielfältig, bei den Tätern dominiert eine Gruppe.
Die Ursachen des Anstiegs
Ein Grund für den Anstieg sind die Bundestagswahlen im vergangenen Februar. Schon bei den Zahlen für Bayern, die im April bekannt wurden, hatte sich gezeigt: Bei der vergangenen Wahl wurden auffallend viele Wahlplakate beschädigt. Auch in ganz Deutschland stiegen Sachbeschädigungen, aber auch Beleidigungen und Körperverletzungen im Kontext der Wahl.
Insgesamt spitze sich die gesellschaftliche Stimmung zu, so der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch bei der Vorstellung der Zahlen. "Wesentliche Treiber sind dabei auch soziale Medien, über die Hass, Hetze und Propaganda verbreitet werden. Das beschleunigt Radikalisierungsprozesse und führt im schlimmsten Fall zu schweren Straftaten im analogen Raum."
Rechte Gewalt dominiert weiter
Mit Blick auf die Täter ist das Bild eindeutig. Die Zahlen, so Dobrindt, zeigten wieder einmal deutlich, dass die größte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgehe. Knapp die Hälfte der Straftaten (42.544) ordnen die Behörden Tätern aus dem rechtsextremen Spektrum zu. Auch bei Gewaltdelikten wie Körperverletzung sind sie die größte Tätergruppe. Insgesamt wurden 1.598 Fälle rechter Gewalt registriert.
Neue Qualität der Gewalt
Die Qualität rechter Gewalt nehme dabei im negativen Sinne zu, so der Innenminister, außerdem würden die Täter jünger. Ein erschreckendes Beispiel: Im vergangenen Herbst hatte ein 15-Jähriger in Friedberg bei Augsburg einen irakischen und einen deutsch-kosovarischen Jugendlichen mit einem Hammer angegriffen – aus Hass gegen Muslime und mit dem Ziel, einen Menschen mit ausländischer Herkunft zu töten, so sieht es die zuständige Staatsanwaltschaft. Der Innenminister will in Zukunft junge rechtsextreme Täter noch stärker in den Blick nehmen.
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Auffälliger Anstieg bei linker Gewalt
Auffällig ist aber auch der hohe Anstieg bei den registrierten linksextremen Gewalttaten um 43 Prozent auf 1.087 Fälle. Die Gewalt richtet sich laut BKA-Präsident Holger Münch zur Hälfte gegen den politischen Gegner auf der rechten Seite. Außerdem nehmen Brandanschläge wie Anfang Januar auf das Stromnetz in Berlin zu und so genannte Widerstandsdelikte, also gewalttätiger Widerstand gegen Polizeibeamte.
Gesetzesverschärfung geplant
Hier will der Bundesinnenminister handeln. "Wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass die linke Szene die Polizei als Feindbild immer stärker in den Blick nimmt." Deswegen arbeite er an einer Gesetzesverschärfung, um Widerstandsdelikte stärker zu bestrafen. Diese Strafen wurden schon vor knapp zehn Jahren verschärft. Damals kritisierten verschiedene Bürgerrechtsorganisationen, dass die Deutungshoheit darüber, was als Widerstand gegen die Polizei gilt, fast ausschließlich bei der Polizei selbst liegt.
Wer von politisch motivierter Gewalt betroffen ist
2025 gab es insgesamt rund 1.800 Gewaltdelikte im Bereich Hasskriminalität – also Delikte, die wegen Vorurteilen des Täters gegenüber bestimmten Menschengruppen begangen werden. Zum überwiegenden Teil - knapp 1.500 - waren diese Gewalttaten "fremdenfeindlich" motiviert. Sie betrafen also Menschen wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe oder ihrer Religionszugehörigkeit.
2025 stiegen aber auch die Straftaten im Bereich Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit. Menschen wurden also aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder ihrer sexuellen Orientierung zur Zielscheibe. Besonders frauen- und queerfeindliche Gewalt nahm zu. Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten sank hingegen.
Auch gute Nachrichten
In den Zahlen verstecken sich auch gute Nachrichten: Die Gewaltdelikte, die die Polizei unter dem Label "ausländische Ideologien" erfasst, sind um knapp 28 Prozent gesunken. Damit sind zum Beispiel separatistische Bewegungen aus dem Ausland gemeint wie die kurdische PKK.
Zum Hören: Politisch motivierte Straftaten auf Höchststand
Innenminister Alexander Dobrindt im Haus der Bundespressekonferenz am 09.06.2026 in Berlin.
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