Zum Start ins neue Jahr lenkt die CSU-Landesgruppe im Bundestag vor ihrer traditionellen Klausur im Kloster Seeon (6.-8. Januar) einmal mehr den Blick auf das Thema Migration. 2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben, besonders nach Syrien und Afghanistan, so das Positionspapier, das BR24 vorliegt.
CSU-Landesgruppenchef will mehr Ausreisen und Abschiebungen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt zwar, dass die "Migrationswende" bereits begonnen habe. So hat sich die Zahl der unerlaubten Einreisen in den vergangenen zwei Jahren etwa halbiert. Ihm zufolge reicht das aber nicht aus. Es gehe jetzt darum, "diesen Weg zu Ende zu denken. Und da müssen wir einfach feststellen, dass die Zahl der freiwilligen Ausreisen noch lange nicht genügt, wie auch die Abschiebungen", so Hoffmann. Er fordert, "die Phase, in der die Zahlen runtergehen" zu nutzen, um "das ganze System widerstandsfähiger und resilienter" zu machen.
Abschiebung von Syrern
Für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs der Schutzgrund, heißt es im Positionspapier der CSU. Wer nicht freiwillig ausreise, solle abgeschoben werden. Es gebe "leider" auch tausende Syrer, die trotz der Chancen, sich zu integrieren, dies nicht wahrgenommen haben, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) heute zum neuen CSU-Papier auf BR24-Anfrage: "Syrer, die keiner Berufstätigkeit nachgehen, müssen jetzt in ihr Land wieder zurückkehren", so Herrmann. Das sei offensichtlich auch ihr Ziel, wenn sie sich nicht integrierten, meint der bayerische Innenminister.
Herrmann fordert Entzug von Flüchtlingsschutz
Aktuell haben die meisten Syrer in Bayern einen subsidiären, also einen vorübergehenden, Flüchtlingsschutz. Dieser Schutz müsse jetzt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge per Bescheid aufgehoben werden, sagt Herrmann: "Und dann können wir sie auch zum Verlassen unseres Landes bringen. Die größte Priorität hat für mich auf jeden Fall die Abschiebung von Straftätern."
"Wehrfähige ukrainische Männer" sollen ihre Heimat verteidigen
Die CSU will laut ihrem Positionspapier auch bei ukrainischen Flüchtlingen weniger Entgegenkommen. So wolle die CSU "darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten". Auch fordert die CSU in ihrem Papier für alle Asylbewerber unabhängig vom Herkunftsland die Heranziehung von Vermögenswerten zur Deckung der Kosten für den Aufenthalt in Deutschland.
Herrmann fordert Rückkehr ukrainischer Männer
Grundsätzlich hält es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für richtig, das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu respektieren. Aber, so Herrmann wörtlich: "Wenn Deutschland einen immensen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine mit viel Geld liefere und darüber geredet werde, inwieweit Soldaten aus Deutschland unterstützen sollen, dann muss man umgekehrt von den ukrainischen Männern auch erwarten, dass sie ihre eigene Heimat schützen und nicht etwa bei uns Zuflucht suchen und wir unsere Soldaten in die Ukraine schicken", so Herrmann.
Über 31.000 Ukrainer in bayerischen Asylunterkünften
Insgesamt leben in bayerischen Asylunterkünften (Ankerzentren, Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrale Unterkünfte) momentan laut bayerischem Innenministerium rund 124.500 Menschen (Stand 22.12.2025). Die größte Gruppe in den Unterkünften stellen die Ukrainer mit etwa 31.100 Personen, es folgen rund 20.200 Afghanen. Die 16.500 Syrer bilden nach Nationen die drittgrößte Gruppe. Insgesamt gehen die Belegungszahlen leicht zurück.
Kritik am CSU-Migrationspapier auch aus eigenen Reihen
Kritik am CSU-Vorstoß kommt vom CDU-Arbeitnehmerflügel. Dessen Vorsitzender, der Europaabgeordnete Dennis Radtke, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahlschranke), er teile die Forderungen zu 90 Prozent. Er verstehe aber nicht, "warum man zwei Monate vor extrem wichtigen Landtagswahlen das Nummer-1-Thema der AfD wieder groß macht, während Fragen wie bezahlbarer Wohnraum, Wirtschaftswachstum, verlässliche Sozialreformen und die Zukunft Europas weiter auf Antworten warten".
Kritik auch von SPD und Grünen im Bundestag
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Eine große Zahl an Syrerinnen und Syrern ist hervorragend integriert." Unzählige arbeiteten in sozialversicherungspflichtigen Berufen und leisteten einen wertvollen Beitrag. Rückführungen "erfolgen immer mit Blick auf die konkrete Lage vor Ort".
Die Linke im Bundestag wirft der CSU Zynismus vor. Sie tue so, "als wäre Syrien plötzlich überall sicher und als wäre Afghanistan ein normales Rückkehrland", sagte ihre Abgeordnete Clara Bünger. "Wer jetzt auch noch ukrainische Geflüchtete unter Druck setzt, stellt den Schutz von Kriegsvertriebenen infrage, obwohl die EU den vorübergehenden Schutz bis März 2027 verlängert hat", so Bünger.
Im Audio: Syrer baldmöglichst abschieben und wehrfähige ukrainische Männer
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will einen deutlich härteren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen.
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