Eine Zahl tauchte immer wieder auf in der Debatte: 30 Prozent. So hoch ist nach Schätzung von Experten die Zahl der Fälle in Deutschlands Notaufnahmen, die dort medizinisch gesehen gar nicht sein müssten. Viel zu hoch findet diese Zahl nicht nur Carsten Linnemann. Von einer überfälligen Reform und einem Gesetz, das das System besser mache, sprach der Bundesgesundheitsminister nun im Parlament. Ziel ist aus Sicht des CDU-Politikers Linnemann ein Notfallwegweiser, der Patienten immer an die richtige Stelle führt.
Bessere Patientensteuerung
Angesichts von rund 13 Millionen Fällen jährlich in den Notaufnahmen soll die Reform dazu führen, dass echte Notfälle besser erkannt und Kliniken entlastet werden. Erreicht werden soll das vor allem durch eine optimierte Ersteinschätzung. Sie soll bei Anrufen sowie in Kliniken und Notdienstpraxen mit einem digitalen Verfahren standardisiert werden.
Patienten soll auch vermehrt durch Telemedizin am Telefon oder in Videoschalten geholfen werden. Unter der Nummer 116 117 wird künftig eine sogenannte Akutleitstelle für Notfälle erreichbar sein, die rund um die Uhr und auch an Wochenenden einen ärztlichen Notdienst, inklusive Hausbesuche, vermitteln soll. Die Verfasser der Reform hoffen so auf eine Entlastung von Krankenhäusern und Rettungsdiensten. Ohne Reform würden jeden Tag Notaufnahmen zusätzlich belastet und Rettungswagen gebunden, betonte die SPD-Gesundheitspolitikerin Tanja Machalet.
Neu: Integrierte Notfallzentren
Als einen guten Tag für das Gesundheitssystem und einen Quantensprung beschreibt der Arzt und CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Theiss die Verabschiedung der Reform. Er hob die geplante flächendeckende Einführung von Integrierten Notfallzentren (INZ) hervor - bestehend aus Notaufnahme, einer Notdienstpraxis mit niedergelassenen Ärzten sowie einer Ersteinschätzungsstelle, dem sogenannten Tresen. Die Notfallzentren sollen vorwiegend an Krankenhäusern entstehen. 98 Prozent der Bevölkerung würden ein solches Zentrum binnen 30 Autominuten erreichen können, versprach Theiss.
Grüne: System bisher war "Dschungel"
Lob für die Reform der Notfallversorgung kam in Teilen auch von der Opposition. Der ehemalige Notarzt und Gesundheitsexperte der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, beschrieb die bisherige Situation in der Notfallversorgung als "ein System, das eher einem Dschungel glich" und in dem "richtige Hilfe nicht am richtigen Ort zu finden war". Dass die Reform eine Verbesserung der Patientensteuerung zum Ziel habe, begrüßte Dahmen ausdrücklich. Er verwies aber darauf, dass Knappheit bei Facharztterminen diese Steuerung in der Praxis erschweren könnte.
Rettungsdienste: Änderungen nach Kritik
Ziel der Reform ist ganz klar auch eine Senkung der Kosten. Das Gesundheitsministerium sieht ein Einsparpotential von 1,2 Milliarden Euro jährlich. Geplant sind auch Änderungen bei den Vergütungen für den Rettungsdienst. Von einer "effektiven Gestaltung" der Rettungsdienste mit einer "differenzierten Vergütung", die nur zu notwendigen Transporten ins Krankenhaus führe, sprach der CSU-Abgeordnete Theiss.
Nach Protesten der Rettungsdienste, die um ihre Strukturen fürchteten, änderten die Regierungsfraktionen von Union und SPD den Gesetzentwurf kurz vor der abschließenden Beratung im Bundestag. Die "auskömmliche Finanzierung" des Rettungswesens sei gesichert, betonte nun die SPD-Politikerin Machalet. Kein Rettungshubschrauber bleibe am Boden, weil das Kerosin zu teuer sei.
Kritik von AfD und Linken
Für die AfD gefährdet die Reform auch in ihrer aktuellen Form noch Rettungsdienststrukturen im ländlichen Raum. Hier verlangte die AfD-Abgeordnete Nicole Hess Ausnahmen von den Vergütungsgrenzen. Die Linke kritisierte, bei der Reform würden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Notfallversorgung insgesamt nicht ausreichend berücksichtigt. Linkspartei und AfD enthielten sich bei der Abstimmung. Die Reform der Notfallversorgung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen.
Interview mit Prof. Dr. Eckhard Nagel, Institut für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften an der Universität Bayreuth
Reform der Notfallversorgung
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