Erst vor wenigen Wochen hat der Bundestag ein Rentenpaket verabschiedet. Besonders die Sicherung des Rentenniveaus hatte im Vorfeld für Diskussionen gesorgt – wegen der damit verbundenen Milliardenkosten. Den Kritikern aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion sagte Kanzler Merz damals zu, eine umfassende Rentenreform schneller anzugehen als ursprünglich geplant. Bei einer Rede vor der Deutschen Börse in Frankfurt hat er das nun bekräftigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Reformplänen.
Warum überhaupt eine weitere Rentenreform?
Rund 21 Millionen Menschen beziehen in Deutschland aktuell Rente – Tendenz steigend. Das zeigen auch neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach hat die Bundesrepublik die älteste Erwerbsbevölkerung in der EU. Knapp ein Viertel der Beschäftigten ist zwischen 55 und 64 Jahren alt (bezogen auf die Altersspanne von 15 bis 64).
Weil weniger Jüngere nachkommen, wird Deutschland nach Berechnungen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bis 2035 sieben Millionen Arbeitskräfte verlieren. Mit Folgen für die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Wie soll die Gesetzliche Rente stabilisiert werden?
In den kommenden Jahren werden die zusätzlichen Kosten für das Rentensystem überwiegend aus Steuermitteln finanziert. Das belastet den Bundeshaushalt immer mehr. Die kürzlich von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll daher Reformvorschläge machen.
Im Raum stehen zum einen Vorschläge, die mehr auf eine Begrenzung der Rentenausgaben setzen, beispielsweise eine verlängerte Lebensarbeitszeit. Zum anderen wird über Modelle gesprochen, mehr Einzahler in das System der gesetzlichen Rente zu bekommen, insbesondere Beamte und Selbständige. Der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Florian Dorn (CSU) fordert "eine ehrliche Analyse", "generationengerechte Antworten" und "Mut zu strukturellen Reformen".
Privat vorsorgen – was ändert sich hier?
Im Dezember hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Vorschläge für eine Reform der privaten Altersvorsorge vorgelegt. Der Hintergrund: Die bekannte Riester-Förderung ist wegen hoher Kosten gerade in Zeiten niedriger Zinsen immer unattraktiver geworden. Der Gedanke der Reform: Die staatlich geförderten Verträge werden flexibler. Sparer können auf eher sicherheitsorientierte Produkte setzen oder Verträge mit mehr Chancen, aber auch Risiken wählen. Grundsätzlich soll gelten: Für Sparleistungen bis zu 1.200 Euro ist eine Förderung von 30 Prozent vorgesehen, für höhere Beiträge bis zu 1.800 Euro beträgt die Grundzulage 20 Prozent. Kinderzulagen erhöhen die Fördersumme.
Zugleich soll heuer noch die "Frühstart-Rente" starten - wenn auch in deutlich kleinerem Rahmen als ursprünglich angekündigt: Zunächst erhalten Kinder des Jahrgangs 2020 monatlich 10 Euro Förderung in ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot. Wichtig: Sowohl die Reform der privaten Altersvorsorge als auch die Frühstart-Rente müssen erst noch im Bundestag beschlossen werden.
Nach Einschätzung von Bundeskanzler Merz kann eine stärkere Vorsorge über den Kapitalmarkt dazu beitragen, "dass ein wesentlich größerer Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land am Zuwachs des Volksvermögens (…) teilnimmt."
Betriebliche Altersversorgung stärken – wie geht das?
Bereits in Kraft getreten ist das jüngste "Betriebsrentenstärkungsgesetz". Damit soll es für Arbeitnehmer und Betriebe attraktiver bzw. leichter werden, Betriebsrenten aufzubauen. Bislang haben nur etwa 18 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte entsprechende Ansprüche.
Zum einen steigt die steuerliche Förderung für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen. Zum anderen soll es kleineren und mittleren Betrieben erleichtert werden, ihren Mitarbeitern eine zusätzliche Vorsorge zu ermöglichen. Dazu werden die Vorgaben, die sich in der Regel an Tarifverträgen orientieren, gelockert.
Rentenreform: Wie geht es politisch weiter?
Kanzler Merz hat bei seiner Rede vor der Deutschen Börse betont, dass er die Reform des Altersversorgungssystems noch vor Ende des Jahres auf den Weg bringen will – "und zwar mit einer Neugewichtung der drei Säulen unserer Altersversorgung auch im Verhältnis zueinander." Das sei "ein Paradigmenwechsel", so Merz.
Allerdings ist jetzt erst mal die Rentenkommission an der Reihe: Sie soll bis Ende Juni ihre Vorschläge vorlegen. Anschließend müssen die Koalitionspartner prüfen, inwieweit sie die Vorschläge umsetzen. CDU/CSU und SPD haben sich zwar grundsätzlich auf die Notwendigkeit einer Reform verständigt. Wie diese Reform aussehen könnte – darüber gehen die Meinungen aber weit auseinander. Während die Union vor allem die kapitalmarktbasierte Altersversorgung stärken will, betont die SPD vor allem die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung.
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