Die soziale Pflegeversicherung sei "strukturell unterfinanziert", sagt Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Bedeutet: Die Pflegeversicherung gibt derzeit mehr Geld aus, als sie über die Beiträge der Versicherten einnimmt. Gleichzeitig steigt die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen immer mehr. Eine Reform halten sowohl CDU und CSU als auch SPD für notwendig, aber sie ringen um den richtigen Weg.
Warum ist eine schnelle Reform nötig?
2027 erwartet das Gesundheitsministerium ein Defizit von knapp acht Milliarden Euro bei der Pflegeversicherung, 2028 könnten es sogar über 15 Milliarden sein. Aus Sicht des Spitzenverbands der Pflegekassen herrscht in der Pflege "Alarmstufe Rot". "In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle", warnt Verbandschef Oliver Blatt. Gelassener ist der Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Der Pflegeversicherung gehe nicht so einfach das Geld aus, sagt er und rechnet in so einem Fall damit, dass der Bund mit Krediten einspringen würde.
Werden die Beiträge für alle steigen?
Nein – das ist zumindest das Ziel. Mit der Pflegereform will die Bundesregierung verhindern, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung deutlich steigen. Derzeit zahlen Angestellte – und ihre Arbeitgeber – verpflichtend in die Pflegeversicherung ein. Der Beitrag beträgt mindestens 3,6 Prozent des Gehalts, bezahlt jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Arbeitnehmer mit mehreren Kindern zahlen weniger, Kinderlose mehr. Der Beitrag wird bis zu einer bestimmten Grenze fällig, der so genannten Beitragsbemessungsgrenze. Sie liegt im Moment bei 5.812,50 Euro Brutto-Gehalt im Monat.
Was plant das Bundesgesundheitsministerium aktuell?
Anfang Juni hat das Gesundheitsministerium einen Entwurf für die Pflegereform vorgelegt. Das Ziel: Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen. Mehr Geld in die Pflegekassen soll unter anderem dadurch fließen, dass die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird. Außerdem sollen kinderlose Arbeitnehmer mehr einzahlen.
Ausgaben kürzen will das Ministerium zum Beispiel dadurch, dass es in Zukunft schwerer werden soll, Pflegeleistungen zu erhalten. Dafür sollen die Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad leicht angehoben werden. Außerdem sollen die Zuschüsse zu den Pflegekosten später als bisher fließen und steigen. In der Praxis heißt das, dass Menschen in Pflegeheimen länger als bisher einen großen Teil der Pflegekosten selbst tragen müssen.
Was passiert mit den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige?
Ursprünglich war auch geplant, bei den Rentenansprüchen von pflegenden Angehörigen zu sparen. Aktuell zahlt die Pflegeversicherung unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge in die Rentenkasse für Menschen, die Angehörige pflegen. Diese Zahlungen sollten auf 70 Prozent der bisherigen Beiträge gedeckelt werden, um somit rund zwei Milliarden Euro einzusparen.
Gesundheitsminister Linnemann hat sich aber kurz nach Amtsantritt im August gegen diesen Kürzungsvorschlag gestellt. Pflegende Angehörige "stützen das komplette System", sagte Linnemann. Er will die Zahlung der Rentenbeiträge beibehalten. Woher das Geld zum Stopfen des Finanzlochs stattdessen kommen soll, darum ringen die Regierungsparteien derzeit.
Was will die SPD?
Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, sagte am Wochenende, dass die SPD "ein reines Kürzungspaket" nicht mitmache. Aus seiner Sicht fehlen die nötigen Strukturreformen. Die SPD schlägt vor, Geld aus der privaten Pflegeversicherung in die soziale zu verschieben. Die Idee zu so einem Solidaritätsmechanismus ist nicht neu. Das Argument dafür ist, dass in der privaten Rentenversicherung tendenziell mehr Menschen mit höherem Einkommen sind. Die haben gleichzeitig ein geringeres Risiko, pflegebedürftig zu werden, als Menschen in der sozialen Pflegeversicherung. Somit sei die private Pflegeversicherung strukturell besser aufgestellt, so das Argument für einen Finanzausgleich. Gesundheitsminister Linnemann sieht dagegen große rechtliche Probleme, weil die Bundesregierung damit in Eigentum eingreifen würde.
Was ist der Pflegedeckel?
Die SPD will außerdem die Kosten für Pflegebedürftige in Heimen deckeln. Derzeit zahlen Heimbewohner neben der Pflege auch für Unterkunft, Essen und Investitionen - insgesamt im Bundesdurchschnitt fast 3.400 Euro pro Monat. Die SPD will den pflegebedingten Eigenanteil davon auf 1.500 Euro deckeln. Gesundheitsminister Linnemann ist skeptisch. Der Deckel spare den Betroffenen nur rund 300 Euro im Monat - und würde das Problem nicht lösen, so Linnemann. Er will deshalb mit der jetzigen Reform die akute Finanznot der Pflegeversicherung kurzfristig in den Griff bekommen, um dann im nächsten Schritt eine neue Pflegekommission einzusetzen. Die soll Vorschläge für strukturelle Änderungen erarbeiten.
Im Video: BR-Gesundheitsexperte Nikolaus Nützel zur Pflegereform
BR-Gesundheitsexperte Nikolaus Nützel zur Pflegereform
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