Union und FDP machen sich dafür stark, die während der Fußball-EM verschärften Grenzkontrollen zu verlängern, um die irreguläre Migration einzudämmen. "Die Kontrollen an deutschen Grenzen führen dazu, dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Erst, wenn es ein System gebe, das die europäischen Außengrenzen komplett schütze, könne man die Kontrollen der Binnengrenzen wieder abschaffen, sagte er. "Aber vorläufig ist das ein sehr effektives Instrument." Dürr folgt damit einer Forderung der Innenminister der unionsgeführten Bundesländer.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte, Dürr habe verstanden, dass die Sicherheitslage es erforderlich mache, die deutschen Grenzen über die Fußball-EM hinaus stärker zu kontrollieren. Die Freizügigkeit im Schengen-Raum sei eine große Errungenschaft. "Aber genau deshalb muss sie bewahrt werden vor Missbrauch durch illegale Migration und Kriminelle", betonte Throm. Auch kontrollierte Grenzen blieben ja offene Grenzen.
Herrmann: Intensive Grenzkontrollen dringend notwendig
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält die Fortführung der Grenzkontrollen für dringend notwendig – "um zum einen den Zugang von Migranten, die gar nicht die Voraussetzungen erfüllen, zu begrenzen, aber auch, um andere Kriminalitätsformen einzudämmen". Denn es würden bei den Kontrollen "immer wieder auch Drogenschmuggler, Waffenschmuggler, Leute, die mit Haftbefehl gesucht werden, aufgegriffen", betonte er im BR.
Im Video: Grenzkontrollen sollen bleiben, fordern einige Stimmen in der Politik
Rufe nach Verlängerung verschärfter Grenzkontrollen
Bundespolizeigewerkschaft: "Auf Dauer nicht durchhaltbar"
Widerspruch kommt von der Bundespolizei. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sieht dafür keine personellen Voraussetzungen. Die Bundespolizei habe weder das Personal noch die Ausrüstung oder ausreichende Mittel, um auch nach der Fußball-Europameisterschaft dauerhaft alle deutschen Grenzen zu kontrollieren.
Die Bundespolizei war nach Ministeriumsangaben vom Mittwoch bei der EM täglich mit 22.000 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. "Die Grenzkontrollen haben während der EM zu hundert Prozent funktioniert. Es ist aber nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen", machte Polizeigewerkschafter Roßkopf im Interview des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) klar.
Der Bundespolizei fehlten in diesem Jahr bereits 500 Millionen Euro. Sie habe nicht die nötige Ausrüstung für flexible moderne Grenzkontrollen mit Überwachungsdrohnen und mobilen Containern. Roßkopf forderte analog zur Bundeswehr ein Sondervermögen innere Sicherheit "noch in diesem Jahr".
Grenzkontrollen während der EM: Schleuser festgenommen und illegale Einreisen verhindert
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der Europäischen Union wegen der EM an allen Grenzen Kontrollen bis zum 19. Juli angemeldet. Das Turnier endet an diesem Sonntag mit dem Finale zwischen England und Spanien in Berlin. Wie vorher schon wird es nach diesem Zeitraum weiter temporäre Kontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen geben.
Ein Sprecher des Innenministeriums hatte vor wenigen Tagen Zahlen der temporären Grenzkontrollen für den Zeitraum vom 7. bis 27. Juni publik gemacht. Demnach wurden rund 600 offene Haftbefehle vollstreckt und rund 150 Schleuser vorläufig festgenommen. In rund 3.200 Fällen habe es "Einreise verhindernde Maßnahmen" gegeben. Eine vorläufige Bilanz für den gesamten EM-Zeitraum will das Ministerium einem Sprecher zufolge am Montagvormittag ziehen.
Das Bundesinnenministerium verweist auf die besonderen Anforderungen anlassbezogener vorübergehender Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen. Dafür erforderlich seien eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit. Auch sei das Instrument nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio (letztes Mittel) anzuwenden, erklärte ein Sprecher.
Mit Informationen von dpa
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