Zwar hat Donald Trump schon viele Beispiele für sein Weltbild geliefert: Er hat zahlreiche Länder mit Strafzöllen unter Druck gesetzt, er hat der Europäischen Union vorgeworfen, die USA nur ausnutzen zu wollen, er hat der Ukraine Mitschuld am russischen Angriffskrieg gegeben, er hat mutmaßliche Drogenboote vor der Küste Venezuelas bombardieren lassen. Doch mit der neuen US-Sicherheitsstrategie hat es die Welt nun schwarz auf weiß – und das in schonungsloser Offenheit.
Wirtschaftlicher Profit als Hauptziel
Die "New York Times" nennt Trumps Außen- und Sicherheitspolitik in erster Linie "von Profit getrieben". Trump habe seit Beginn seiner zweiten Amtszeit gezeigt, dass er weniger mächtige Länder zugunsten amerikanischer Unternehmen "auspressen" wolle. Dieses wirtschaftliche Kernelement der US-Politik sei mit der nationalen Sicherheitsstrategie nun offiziell, so die Zeitung.
Das neue US-Konzept habe in Brüssel wie eine politische "Bombe" gewirkt, kommentiert die "Washington Post". Das Konzept zeige die Tiefe und "Wucht" von Trumps Ideologie – mit besonderer Auswirkung auf Europa. Die Zeitung zitiert den früheren französischen Botschafter in den USA, Gérard Araud mit den Worten, der "atemberaubende" Abschnitt der US-Strategie über Europa lese sich wie ein "rechtsextremes Pamphlet".
Politische Einmischung in Europa
Araud bezieht sich damit etwa auf die Formulierung, "die Ära der Masseneinwanderung" müsse enden, sonst drohe Europa "die zivilisatorische Auslöschung". Die Trump-Regierung kündigt die weitere Unterstützung "patriotischer Parteien" in Europa an. Sie wolle damit den "Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas kultivieren", heißt es in der Sicherheitsstrategie wörtlich.
Für den Politikwissenschaftler Stephan Bierling von der Universität Regensburg ist damit klar, dass die Amerikaner "darauf setzen, die Orbans, die Le Pens, die Weidels auf dieser Welt zu unterstützen". Demnach will die Trump-Regierung nicht nur etwa die Fidesz-Partei in Ungarn, den Front National in Frankreich oder die AfD in Deutschland fördern. Die US-Sicherheitsstrategie zeige auch, dass Trump "die alte Konfrontation mit China nicht mehr sucht" und "mit den Diktatoren dieser Welt zusammenarbeiten will", so Bierling im BR24-Interview.
Für Putin läuft alles nach Plan
Mit Blick auf Russland und den Ukraine-Krieg betonte der Politikwissenschaftler, derzeit passe "alles in Putins Kalkül". Er spiele auf Zeit, die Europäer seien paralysiert, die Amerikaner zögen ihre Unterstützung für die Ukraine zurück. Laut Bierling müssen die "E3"-Länder Frankreich, Großbritannien und Deutschland "Europa verkörpern" und alles tun, "um Selenskyj den Rücken zu stärken und die ukrainische Armee am Leben zu halten".
Einen ähnlichen Appell formulierte der Migrationsforscher Gerald Knaus im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Europa müsse jetzt schnell Handlungsfähigkeit beweisen, eigene Verteidigungsfähigkeiten aufbauen und seine demokratischen Institutionen stärken. Bundeskanzler Friedrich Merz habe zwar richtig erkannt, "wie ernst die Lage" sei. Doch viele Politikerinnen und Politiker in Europa verhielten sich bisher zu vorsichtig, um Trump nicht zu provozieren. Dieses Bemühen stoße jetzt an seine Grenzen, so Knaus, der für die Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitiative" arbeitet.
"Größte Krise für Europa seit 1948'"
Nach den Worten des Migrationsforschers übernimmt die US-Sicherheitsstrategie den Mythos, europäische Staaten stünden kurz davor, ihre kulturelle Identität durch Einwanderung zu verlieren. "Dass sich Amerika jetzt herausnimmt und uns warnt, dass sie sich einmischen wollen, dass Parteien, die so denken wie Donald Trump in dieser Frage, an die Regierung kommen, weil sonst Europas Zivilisation zerstört wird – das ist in dieser Brutalität schon bemerkenswert", so Knaus. Sein Fazit: "Das ist die größte Krise für Europas Demokratien seit 1948, die gefährlichste Situation."
Im Video: Politikwissenschaftler zur US-Sicherheitsstrategie
Prof. Stephan Bierling im Gespräch bei BR24
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!