Die Kurznachricht, die nach dem Koalitionsausschuss von Union und SPD verschickt wird, ist wenig präzise, aber zuversichtlich. "Liebe Kolleginnen und Kollegen", schreiben die Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD an die eigenen Leute.
Man habe in guter und konstruktiver Atmosphäre getagt. "Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht. Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen."
Die SPD will dringend wissen: Wie hält es die CDU mit der AfD?
Sehr ernsthaft seien die Gespräche über die Vorgänge in Sachsen-Anhalt gewesen, heißt es nach dem Treffen. Die SPD hatte zuvor massiven Gesprächsbedarf, Verteidigungsminister Boris Pistorius sah einen "einzigartigen Tabubruch". Am Dienstag hatte der Landtag von Sachsen-Anhalt den AfD-Politiker Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten gewählt – mit vier Stimmen mehr, als AfD und BSW dort zusammen haben. Die starke Vermutung: Diese Stimmen könnten aus der zerstrittenen, in ihrer Haltung zur AfD schlingernden CDU-Fraktion in Magdeburg gekommen sein.
Seitdem rumort es in der Union. Gleichzeitig zählen Vertreter von CDU und CSU die SPD an – wegen ihrer möglichen Koalition mit Linken und Grünen in Berlin. Entsprechend vorsichtig muss man die gemeinsame Formulierung nach dem Treffen lesen. Das Land "nicht den Extremisten überlassen": Damit meinen Unions-Leute die AfD in Sachsen-Anhalt und die Linkspartei in Berlin. In der SPD halten aber viele nichts von dieser Gleichsetzung. Laut "Bild"-Infos [externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt] lautet die Einigung angeblich: Alles Sache der jeweiligen Landesverbände.
"Entsetzt": Was Merz zu Sachsen-Anhalt sagt
CDU-Parteichef und Bundeskanzler Merz hatte rund 24 Stunden zu Sachsen-Anhalt geschwiegen. Am Mittwochnachmittag äußerte er sich dann. "Entsetzt" sei er über das Wahlergebnis gewesen. Wer einem Abgeordneten einer rechtsextremen Partei seine Stimme gebe, müsse das mit seinem Gewissen vereinbaren. Mit den Werten der CDU vertrage sich das nicht. Ob er das im Koalitionsausschuss wiederholt oder präzisiert hat? Bislang nicht bekannt.
Merz hatte am Mittwochnachmittag auch gesagt, dass es sogenannte False-Flag-Operationen auch politisch gebe. Übersetzt: Es könnten ja beispielsweise vier Abgeordnete zum Beispiel von der Linken für den AfD-Mann votiert haben – um die CDU in Not zu bringen. Klar ist: Spätestens Anfang Dezember dürfte sich zeigen, ob einzelne CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt für Ulrich Siegmund als ersten deutschen AfD-Ministerpräsidenten stimmen. Dann wäre Merz zumindest als Parteichef in höchster Not. Voraussichtlich wird über das Abstimmungsverhalten auch bei der Klausur des CDU-Präsidiums am Wochenende mit Sven Schulze gesprochen, dem Fraktionschef in Sachsen-Anhalt.
"Zügig zum Abschluss": Reformen, Reformen, Reformen
In der Textnachricht nach dem Koalitionsausschuss, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, geht es auch um die angestoßenen Reformen der Bundesregierung. "Die Koalition ist sich einig, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms stehen", heißt es allgemein. Man habe deshalb "sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen".
Ein Bekenntnis, kein Zeitplan. Im Bundestag geht es an diesem Donnerstag erstmals um die Einkommenssteuer-Reform. Zuvor hatte der Kanzler den Druck in Sachen Rentenreform etwas gelockert. Bis Weihnachten soll das Kabinett Eckpunkte oder einen Gesetzentwurf beschließen. Ursprünglich sollte das Gesetz bis Jahresende durch den Bundestag sein. Offiziell nennt niemand einen Grund. Naheliegend ist: Die SPD will die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren doch behalten. Und es bleiben weitere Streitpunkte: Zuckersteuer, Plastikabgabe, nicht zuletzt der neue Bundeshaushalt.
Die Koalition will und muss weitermachen
Dennoch: Viel spricht dafür, dass Union und SPD an ihrer Zusammenarbeit und an den Reformen festhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Vernehmen nach klar gemacht, dass er vorgezogenen Neuwahlen ohnehin nicht zustimmen werde. Auch die Nachricht von CDU-Fraktionschef Frei, SPD-Fraktionschef Miersch und CSU-Landesgruppenchef endet heiter: "Mit den besten Grüßen: Thorsten, Matthias und Alexander".
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