Die erste Hürde ist genommen: Der Wahlausschuss des Bundestags stimmte am Montagabend mit der nötigen Zweitdrittelmehrheit für Sigrid Emmenegger als neue Verfassungsrichterin. Einzelheiten wurden nicht bekannt – die zwölf Mitglieder des Wahlausschusses sind durch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz dazu verpflichtet, über die Abstimmung zu schweigen. Emmenegger ist ein Vorschlag der SPD.
Wer ist Sigrid Emmenegger?
Die 48 Jahre alte Sigrid Emmenegger ist bisher Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort beschäftigte sie sich unter anderem mit dem Ausbau der Energienetze und mit dem Naturschutzrecht. Davor war sie Verwaltungsrichterin in Rheinland-Pfalz.
Das Bundesverfassungsgericht kennt Emmeneger gut. Sie wurde beim früheren Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle promoviert. Später arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin für ihn.
Lob aus der schwarz-roten Koalition
SPD-Rechtspolitikerin Sonja Eichwede lobt Emmeneggers fachliche Expertise. Außerdem sei sie "eine starke, progressive Frau". Wohlwollende Worte kommen auch aus der Union. Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Emmenegger "das erforderliche Maß an Zurückhaltung". Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht von einem "hervorragenden Vorschlag". In der Fraktionsführung gebe es viel Unterstützung.
Wohlgemerkt: in der Führung der Unions-Fraktion. Denn wie sich die Abgeordnete in der geheimen Wahl am Donnerstag entscheiden, ist schwer kalkulierbar. Spahn steht dabei unter besonderer Beobachtung. In der Koalition lasten viele ihm an, die Bedenken gegen Frauke Brosius-Gersdorf nicht rechtzeitig erkannt zu haben.
SPD, Grüne und Linke werfen der Union zudem vor, einer rechtspopulistischen Kampagne gegen Brosius-Gersdorf aufgesessen zu sein. Im August hatte sie ihre Kandidatur zurückgezogen.
Union und SPD hoffen auf Grüne und Linke
Am Donnerstag steht nun die Richterwahl im Bundestag wieder auf der Tagesordnung. Die Kandidaten brauchen auch hier eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Die Wahl ist geheim – und das macht den Ausgang unberechenbar.
Die schwarz-rote Koalition ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Union und SPD setzen vor allem auf die Grünen und die Linken. Die hätten sich gewünscht, beim zweiten Anlauf stärker mitreden zu dürfen. Zu Emmenegger kommen aber positive Signale aus den Fraktionen.
Die Unterstützung von Grünen und Linken ist nicht sicher, aber wahrscheinlich. Denn sie wollen vermeiden, dass Verfassungsrichter auf die Stimmen der AfD angewiesen sind. Die AfD nennt Emmenegger eine "unproblematische Personalie".
Weitere Kandidaten: Kaufhold und Spinner
Der Bundestag soll insgesamt über drei Nachbesetzungen am Bundesverfassungsgericht entscheiden. Neben Emmenegger treten die Münchner Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold und der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner an. Der Wahlausschuss des Bundestags hatte die beiden schon Anfang Juli nominiert. Über sie wurde gestern Abend nicht nochmal abgestimmt.
Die 49 Jahre alte Kaufhold hat den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Auch sie promovierte und arbeitete später beim ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle. Zu ihren Schwerpunkten gehört das Finanzmarktrecht und das Klimarecht – was sie zum Ziel einer Desinformationskampagne gemacht hat. Die AfD nennt Kaufhold "ungeeignet" und "gefährlich". Kaufhold ist ein Vorschlag der SPD.
Die Union schickt Günter Spinner ins Rennen als neuen Verfassungsrichter. Der 53-Jährige ist Vorsitzender Richter des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Davor hat er an verschiedenen Arbeitsgerichten gearbeitet, vor allem in Baden-Württemberg. Wie Emmenegger und Kaufhold studierte auch Spinner in Freiburg.
Bundestag entscheidet in geheimer Wahl
Selten hat die Nachbesetzung am Bundesverfassungsgericht so viel Aufsehen erregt. Um die Kandidatinnen und den Kandidaten geht es dabei nur in zweiter Linie. In erster Linie ist die Koalition gefragt, ihre Handlungsfähigkeit zu zeigen. Sollte es nicht gelingen, die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu organisieren, dürfte das vor allem den Fraktionsspitzen angelastet werden – Spahn, Hoffmann und Matthias Miersch (SPD).
Das Wahlrecht für die Richterinnen und Richter könnte dann laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz auf den Bundesrat übergehen. Das wäre eine Schlappe, die im Bundestag viele Abgeordnete vermeiden wollen.
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