Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als "Paukenschlag" bezeichnet und die schwarz-rote Regierungskoalition zum Handeln aufgerufen. Im Interview mit BR24 im BR Fernsehen äußerte er sich "sehr überrascht" über den Schritt. Es wäre ein schwerer Schaden, wenn die Regierung nun ihre Arbeit unterbreche. Stattdessen müsse sich die ganze Koalition "zusammenreißen und Ergebnisse liefern".
Söder warnt vor Stillstand und Verzögerungen – "sonst lacht die AfD"
Söder pocht insbesondere auf die Fortsetzung der geplanten Reformen, allen voran bei der Rente. Auch wenn der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) als Gegner der Abschaffung der Rente mit 63 gilt, müsse das Grundprinzip der Reform beibehalten werden. Zwar könne es Übergangsregeln und Lösungen für Härtefälle geben, doch die Reform sei entscheidend, um für die Zukunft der jungen Generation ein Angebot zu machen. Ein Stillstand würde die wirtschaftliche Erholung gefährden.
Der CSU-Chef warnte eindringlich vor den politischen Folgen von Verzögerungen. "Wir brauchen jetzt Ergebnisse, denn ansonsten lacht nur eine Partei, nämlich die AfD, darüber, dass wir nichts zustande bringen", so Söder. Reformen seien zwar nicht immer populär, aber notwendig. Er stellte zudem die Frage, ob die SPD nach den jüngsten Landtagswahlen bei ihrem Kurs bleibe oder einen Linksruck vollziehe.
Scheitern der Regierung ausgeschlossen: "Wir sind zum Erfolg gezwungen"
Söder erinnerte an seine Warnung von vor einem Jahr von der "letzten Patrone der Demokratie". Ein Scheitern einer zweiten Regierung in Folge könne den Menschen nicht mehr vermittelt werden und würde radikalen Kräften nutzen. "Wir sind zum Erfolg nicht nur verdammt, sondern auch gezwungen", betonte der bayerische Ministerpräsident. Er versuche, die Regierung zusammenzuhalten, damit sie funktioniere.
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