Die Aufarbeitung des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sorgt für Spannungen zwischen Spanien und Israel. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez prangerte am Montag die Verbreitung von "Falschinformationen" im Vorfeld der Migrationskrise an und verwies dabei auf Israel und Russland. Der israelische Außenminister Gideon Saar warf Sánchez daraufhin eine "schamlose Lüge" vor.
- Zum Artikel: Ceuta: Warum Kinder zur Verhandlungsmasse werden
Sánchez sieht keine Verantwortung bei Marokko
Sánchez sagte im Radiosender Cadena Ser, seine Regierung untersuche weiter die Ursachen für den Massenandrang von Migranten in Ceuta vor einem Monat. Eine Verantwortung marokkanischer Behörden für die Vorkommnisse in Ceuta schloss er aus. Kein Geheimdienst, mit dem die Regierung in Madrid für gewöhnlich zusammenarbeite, lasse die geringsten Hinweise darauf erkennen, dass die Behörden des nordafrikanischen Landes "auf die eine oder andere Weise" an den Vorkommnissen beteiligt gewesen seien.
Sánchez kritisierte zugleich die Verbreitung von "Falschinformationen" über ein Gerichtsurteil in Spanien. "Was wir bis heute wissen, ist, dass ein Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli verzerrt wurde", sagte Sánchez. In manchen Berichten hatte es damals geheißen, dass Migranten, die in Ceuta schwimmend ankämen, nicht nach Marokko abgeschoben werden könnten. Dies sei falsch, sagte Sánchez.
"Auch durch kriminelle Organisationen"
Das Gericht hatte verfügt, dass die sofortige Rückführung von Migranten, welche die Grenze illegal überqueren, nicht für diejenigen gilt, die auf dem Seeweg ankommen. Der Gerichtsbeschluss sei über Onlinedienste "durch Gerüchte, Desinformation, aber auch durch kriminelle Organisationen, die mit Menschen handeln", verbreitet worden, sagte Sánchez.
Nach dem Massenandrang auf Ceuta Ende Juli seien dann "Gerüchte und Desinformation" durch Onlinedienste verbreitet worden, die "mit Russland und Israel in Verbindung stehen sowie mit einer ultrarechten internationalen Bewegung, die das Thema Migration immer dazu nutzt, nicht nur Spanien, sondern auch Europa anzugreifen und zu spalten", führte der sozialistische Regierungschef aus.
Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs. Sánchez sagte, die von ihm beklagten "Falschinformationen" zu dem Thema seien aber nicht darauf zurückzuführen, dass Russland und Israel besorgt seien wegen der "Migration in Spanien oder in Europa". Der eigentliche Beweggrund sei die politische Haltung seiner Regierung "zum Völkermord in Gaza oder Putins Invasion in der Ukraine".
Mehr als 72.000 Menschen kamen Ende Juli nach Ceuta
Am 30. und 31. Juli waren mehr als 72.000 Menschen, überwiegend Marokkaner, zu Fuß oder schwimmend aus Marokko nach Ceuta gelangt. Die meisten kehrten kurz darauf zurück oder wurden zurückgebracht. Nach Angaben der spanischen Regierung halten sich noch etwa 5.000 Migranten in der Exklave auf, die örtlichen Behörden gehen von rund 10.000 aus.
Mindestens 91 Menschen kamen nach offiziellen Angaben bei dem Massenandrang ums Leben. Marokkanische Nichtregierungsorganisationen sprechen dagegen von mindestens 141 Toten und dutzenden Vermissten.
Mit Informationen von AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!