In der anhaltenden Debatte über mehr Sicherheit im öffentlichen Raum fordern SPD-Abgeordnete ein Spitzentreffen im Kanzleramt mit Vertretern von Großstädten, kommunalen Verbänden und den Fraktionen, um die Debatte um Friedrich Merz' "Stadtbild"-Äußerungen zu versachlichen und gemeinsam handlungsfähige Konzepte zu erarbeiten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic hat mit neun weiteren Abgeordneten einen Acht-Punkte-Plan zur Debatte verfasst. Der zielt darauf ab, das Stadtbild sozial, sicher und solidarisch zu gestalten. Die Union lehnt einen Gipfel ab und verweist auf das gemeinsame Verständnis der Problemlage, das ihrer Ansicht nach bereits breit vorhanden sei.
Anhaltende Proteste gegen Merz' Äußerungen
Merz hatte eine Debatte ausgelöst mit seinen Äußerungen, dass es Probleme im deutschen Stadtbild gebe, die durch Migranten ohne Aufenthaltsstatus und Arbeit entstünden. Dies löste vor allem bei der Opposition von Linken und Grünen Proteste aus, bei Demonstrationen wurde ihm Rassismus vorgeworfen. Auch aus Reihen des Koalitionspartners SPD gab es Kritik.
Kritik an SPD-Vize wegen Demo-Teilnahme
Seit Tagen gehen Demonstrierende gegen Merz' Äußerungen zu Migration und dem Stadtbild auf die Straße. Am Freitagabend fand in Bielefeld eine Kundgebung statt, an der auch SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar teilnahm. Das hatte am Wochenende in der Unionsfraktion für Verärgerung gesorgt. Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin: "Opposition in der Regierung – das hat noch nie funktioniert."
Spahn: "Linker Empörungszirkus" gegen Merz
Spahn verteidigte Merz und beschrieb die Kritik als "linken Empörungszirkus", der die Realität der meisten Deutschen verfehle. Er argumentierte, dass die Probleme nicht mit Hautfarbe oder Ethnien zusammenhingen, sondern mit spezifischen Situationen in Stadtteilen, die von Kriminalität und Verwahrlosung betroffen seien. Trotz der Demonstrationen forderte Spahn gemeinsame Anstrengungen in der Koalition zur Verbesserung der Sicherheit und zur Wiederherstellung eines Stadtbildes, in dem sich alle Bürger wohlfühlten.
Merz' Wortwahl: Strategie oder nicht?
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hat im BR-"Sonntagsstammtisch die Vermutung geäußert, dass hinter Merz‘ häufig kontroverser Wortwahl keine ganz große Strategie stecke. Es sei seine Haltung, "mal spontan was loszuwerden", sagte Münch. Das sei auch grundsätzlich nicht verkehrt, wenn einer mal was rauslasse und nicht ständig die Lippen zusammenbeiße. Trotzdem sei sein Wortbild nebulös: "Man hat im Grunde gar nicht so richtig gewusst, wen meint er denn jetzt mit diesem Stadtbild?". Daraufhin sei der Vorwurf gewesen, dass er Stimmung gemacht habe, aber das Problem nicht gleich benannt habe und nicht gleich gesagt habe, was jetzt zu tun sei, so Münch.
Mit Material von dpa, Reuters und AFP
Im Video: "Stadtbild"-Debatte im Sonntags-Stammtisch des BR
dst 26.10.2025
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