Bundessozialministerin Bärbel Bas hat das von Union und SPD vereinbarte Rentenpaket zur Sicherung des Rentenniveaus und zur Ausweitung der Mütterrente auf den Weg gebracht. Die SPD-Politikerin gab ihr erstes Gesetzesvorhaben am Mittwochabend in die Abstimmung mit den anderen Ministerien.
- Zum Artikel: Fast 270.000 gehen früher ohne Abschläge in Rente
Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben
Für das Gesetzespaket ist viel Geld nötig. "Unter Berücksichtigung sämtlicher Maßnahmen erhöhen sich die zusätzlichen Gesamtmittel des Bundes perspektivisch auf zunächst 14,9 Milliarden Euro im Jahr 2030 und steigen bis zum Jahr 2040 auf insgesamt 20 Milliarden Euro an", heißt es darin.
Mit dem Gesetz will die Regierung das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns bis zum Jahr 2031 festschreiben. Diese Haltelinie gilt bislang nur bis Ende 2025.
Mütterrente: Umsetzung wird dauern
Ein zweiter Punkt ist die Ausweitung der Mütterrente, die ab 1. Januar 2028 greifen soll. Ab dann erhalten Eltern auch für vor 1992 geborene Kinder drei Jahre Kindererziehungszeit bei der Rente angerechnet. Bisher sind es nur zweieinhalb Jahre.
Die Rentenversicherung rechnet damit, dass für die Mütterrente etwa 9,7 Millionen Renten neu bewertet werden müssen. Daher sei eine Umsetzung vor 2028 technisch unmöglich.
Weitere Rentengesetze folgen
Bas hat noch mehr vor. "Es ist das erste Rentenpaket. Es werden noch weitere folgen", sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Sie nannte neben einer Stärkung der Betriebsrenten die Frühstart- und die Aktivrente. Diese beiden geplanten Neuerungen hatten es aus dem Unionswahlprogramm in den Koalitionsvertrag geschafft.
Die Frühstart-Rente soll demnach zum 1. Januar 2026 gelten. Für Kinder vom 6. bis zum 18. Lebensjahr sollen jeweils pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot fließen. Ab 18 soll es bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen weiter bespart werden können.
Mit der geplanten Aktivrente sollen Rentnerinnen und Rentner künftig bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung könnten rund 230.000 Beschäftigte davon profitieren.
Verlängerung der Haltelinie
Der Gesetzentwurf soll die nur noch dieses Jahr gültige Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 verlängern. Eine Abkopplung der Renten von den Löhnen soll verhindert werden. Nach offiziellen Berechnungen würde das Rentenniveau ohne Änderung von heute 48 Prozent bis 2030 auf 46,9 und 2045 auf 44,9 Prozent sinken.
Arbeitgeber kritisieren Milliardenkosten
Die Rechnung soll den Steuerzahlern präsentiert werden. Infolge des Übertritts der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in die Rente braucht die Rentenversicherung in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld, wenn die Renten stabil bleiben sollen. Die Beiträge sollen dagegen dadurch nicht steigen, so der Gesetzentwurf.
Zunächst 4,1 Milliarden Euro soll das Gesetz ab 2029 kosten. 2030 sollen die Kosten auf 9,4 Milliarden Euro, im Jahr 2031 auf 11,2 Milliarden Euro steigen, so der Gesetzentwurf.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte daher voraus: "Die langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung und unseres Sozialsystems wird mit diesem Rentenpaket weiter erschwert. Dabei können wir es uns nicht leisten, dass die Rentenausgaben noch stärker als ohnehin steigen."
Auch FDP-Chef Christian Dürr kritisierte das Rentenpaket: "Dieses Rentenpaket, bei dem es nur darum geht, am Ende mehr Geld aus dem System zu verteilen, ist ein sehr teures Versprechen für die junge Generation", sagte er der "Rheinischen Post".
48 Prozent für DGB und Linke zu wenig
Der DGB kritisierte das Rentenpaket ebenfalls. "Auch wenn ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent alle Generationen besser absichert, reicht es aber insgesamt nicht", sagte DGB-Vorständin Anja Piel in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie forderte eine Erhöhung des Rentenniveaus.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte: "48 Prozent Rentenniveau bedeutet Altersarmut für Millionen Menschen. Die meisten davon haben ein Leben lang hart gearbeitet." Viele seien mit Hungerlöhnen abgespeist worden.
Auch BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte die 48 Prozent: Das Rentenniveau werde zur "Rutschbahn in die Altersarmut".
Mit Informationen von dpa, Reuters, EPD
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!