Die Zahlen seien ermutigend, aber mehr auch nicht. Das sagt Lars Klingbeil, als er am Donnerstagvormittag in Berlin das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung vorstellt. Der Bundesfinanzminister führt die erwarteten Mehreinnahmen für den Staat unter anderem auf das schwarz-rote Wachstumspaket zurück, das zum Beispiel bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen enthält. "Was wir tun, wirkt", so der SPD-Chef.
Höhere Löhne – mehr Steuereinnahmen
Insgesamt können Bund, Länder und Kommunen in diesem und in den kommenden Jahren mit 33,6 Milliarden Euro mehr an Einnahmen rechnen als bei der zurückliegenden Steuerschätzung im Mai angenommen. Der Grund für die Korrektur nach oben: Die wirtschaftlichen Aussichten haben sich zuletzt etwas verbessert. Und schon in diesem Herbst entwickeln sich die Steuereinnahmen gut – unter anderem, weil die Löhne im Schnitt steigen und damit mehr Lohnsteuer anfällt.
Nach wie vor Milliardenlücken in der Finanzplanung
33,6 Milliarden: Das klingt zunächst nach viel Geld. Allerdings verteilt sich die Summe auf Bund, Länder und Gemeinden. Und gerade beim Bund bleibt nicht viel davon hängen. Das zeigt ein Blick ins Kleingedruckte. Für dieses und nächstes Jahr sind die Steuerschätzer inzwischen optimistischer als im Mai. Auch für 2027 rechnen sie damit, dass der Bund etwas mehr Steuergeld einnehmen wird als gedacht. Das verringert die Milliardenlücke, die noch in der Haushaltsplanung für 2027 klafft. Und doch bleibt es bei einem Fehlbetrag im zweistelligen Milliardenbereich.
Hinzu kommt, dass der Bund in den beiden darauffolgenden Jahren - nach jetzigem Stand - mit weniger Steuergeld zurechtkommen muss als angenommen. "Wir werden also weiter auf einen klaren Konsolidierungskurs setzen", sagt Klingbeil. "Und es bleibt die gemeinsame Aufgabe aller Kabinettskolleginnen und -kollegen, Einsparungen in ihren Bereichen zügig vorzulegen." Allerdings haben es Minister erfahrungsgemäß nicht eilig damit, im eigenen Budget den Rotstift anzusetzen.
Grüne gegen "Steuersenkungen auf Pump"
Teile der Opposition weisen auf ein weiteres Problem hin. Nach den Worten des Grünen-Abgeordneten Sebastian Schäfer plant der Bund in den kommenden Jahren mit einer Rekordverschuldung. Und in dieser Lage seien "Steuersenkungen auf Pump" falsch – zumal solche, von denen man sich keine Impulse fürs Wirtschaftswachstum erhoffen dürfe. Damit meint Schäfer die Beschlüsse zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie und zur höheren Pendlerpauschale. Beides hat die CSU innerhalb der Koalition durchgesetzt.
Die Neuverschuldung bereitet auch dem Bundesrechnungshof Bauchschmerzen. In einer Stellungnahme für den Haushaltsausschuss erinnert die Behörde daran, dass das Finanzministerium für die Zeit bis 2029 mit zusätzlichen Krediten von rund 850 Milliarden plant. Weiter heißt es: "Dies führt zu stark ansteigenden Zinsausgaben, die einen immer größeren Anteil an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts ausmachen und den Handlungsspielraum weiter einschränken."
Klingbeil verteidigt Aufnahme neuer Schulden
Darauf angesprochen, winkt Klingbeil bei der Pressekonferenz in seinem Ministerium ab. Ja, die Zinsausgaben würden steigen. "Aber es bleibt richtig, dass wir massiv Geld in die Hand nehmen, um die Infrastruktur in unserem Land zu modernisieren."
Und auch die schuldenfinanzierten Verteidigungsausgaben seien nach wie vor erforderlich – angesichts der Bedrohung durch das Putin-Regime. Klar ist: Die geopolitischen Risiken bleiben. Und damit auch die Unwägbarkeiten für die öffentlichen Finanzen.
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