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Bereits seit 20 Jahren setzt Bayern bei Spezialeinheiten auch Taser ein, seit 2021 zudem bei "geschlossenen Einheiten wie dem Bayerischen Unterstützungskommando", wie das Innenministerium mitteilt. Im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind diese Elektroimpulsgeräte als erlaubte Waffen aufgeführt, sofern sie dienstlich zugelassen sind (Art. 78/4). Nun soll der Einsatz auch bei Streifenpolizisten erprobt werden.
BR24-User "Inkobus" möchte in diesem Zusammenhang wissen: "Wann darf ein Taser genutzt werden? Wann die Schusswaffe? Wann ist es sinnvoll (!) den Taser zu nutzen – und muss der Polizist zuerst den Taser nutzen? (...)"
Zweitägige Grundschulung vor Nutzung
Bevor eine Beamtin oder ein Beamter in Bayern einen Taser – offiziell Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) – an den Gürtel bekommt, gibt es eine Grundschulung, die laut dem bayerischen Innenministerium mindestens zwei Tage dauert. Am ersten Tag geht es in den Unterrichtsraum. Da geht es um Technik, Taktik, Recht und medizinische Fragen. Am zweiten Tag wird der Umgang geübt und in Stresssituationen trainiert.
Der Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte von Amnesty International in Deutschland, Philipp Krüger, hält eine zweitägige Schulung jedoch für nicht ausreichend für eine sachgerechte Ausbildung, wie er BR24 erklärt. Der Einsatz der Geräte und die möglichen Problemszenarien seien sehr umfangreich.
Was das Gesetz verlangt und die Praxis hergibt
Rechtlich sind die Vorgaben zwar klar, doch ganz so einfach ist es dann nicht. Es gibt keine Vorschrift, die besagt: erst Taser, dann Pistole. Diese Entscheidung müssen die Beamten beim Einsatz treffen – und sie danach womöglich begründen. Laut Innenministerium geht es um eine "sorgfältige Würdigung der konkreten Einsatzlage unter Beachtung der Grundsätze der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit".
Nicht immer ist der DEIG-Einsatz praktikabel, zum Beispiel wenn ein Angreifer sehr dicke Kleidung trägt. Da kommen die Pfeile des Tasers nicht durch. Sie können insofern auch nicht leicht in die Haut eindringen und einen Stromimpuls abgeben, der den Gegner mehrere Sekunden lang handlungsunfähig macht. Zudem können Elektroschocks für Menschen mit Herz-Kreislauf-Schwierigkeiten gefährlich werden.
Krüger sieht auch Risiken für die Beamten. Seiner Beobachtung nach sind die Geräte nicht besonders zuverlässig. Wenn ein Taser in einer Situation, in der sich Beamte auf das Gerät verlassen müssen, versage, könne das auch für die eingesetzten Polizisten gefährlich werden.
Laut dem Leiter der Polizeiinspektion Regensburg Süd, Markus Fuchs, genügt in dreiviertel aller Fälle bereits die Androhung, dass man nun Strom einsetze, um potenzielle Angreifer zu stoppen.
Warum die Einsatzmöglichkeiten testweise ausgeweitet wurden
Auf BR24-Anfrage erklärte das Innenministerium noch vor rund zwei Jahren, DEIG bei der Streifenpolizei nicht einsetzen zu wollen. Nun heißt es, die stufenweise Einführung sei in allen Phasen eng durch die fachlich zuständige Arbeitsgruppe DEIG sowie das Ministerium begleitet worden.
Nach Abschluss der jeweiligen Pilotierungs- und Einführungsphasen sei eine Evaluation durch die Arbeitsgruppe erfolgt. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse bildeten die Grundlage für die Festlegung des weiteren Vorgehens.
Die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP fordern schon seit einiger Zeit den Einsatz von Tasern. Als einen Grund für den Einsatz wird die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte genannt. Deshalb wurde laut Fuchs auch Regensburg als eine der Testregionen ausgesucht. Pro Jahr gibt es hier rund 200 Fälle von Gewalt gegen Beamte. Der Streifendienst sei rund um die Uhr im Einsatz, und wenn die geschlossenen Einheiten nicht vor Ort seien, könne man auf die Taser nicht zurückgreifen. Jetzt habe man eine flächenmäßige Abdeckung.
Philipp Krüger von Amnesty International fürchtet dagegen, dass ein 24-stündiger Einsatz im Wach- und Wechseldienst die Wahrscheinlichkeit von Todesfällen erhöht. Er hält nichts von einem flächendeckenden Einsatz. Er sieht Risiken auf beiden Seiten. Krüger geht nicht davon aus, dass Taser den Einsatz der Schusswaffe ersetzen. Eine Studie der Amnesty-Sektion in den Niederlanden habe gezeigt, dass in den allermeisten Fällen, in denen das DEIG eingesetzt wurde, ein Schusswaffeneinsatz gar nicht gerechtfertigt gewesen wäre.
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