Im CDU-internen Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung ist keine schnelle Einigung in Sicht. Nachwuchspolitiker der Unionsfraktion bekräftigten, dass das bereits vom Kabinett beschlossene Rentenpaket aus ihrer Sicht so im Bundestag nicht zustimmungsfähig sei.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Diskussion aber bis zum Jahresende abschließen. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und CSU-Chef Markus Söder sind nicht für eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag. Eine solche Verschiebung kann sich Bundesjugend- und Seniorenministerin Karin Prien (CDU) dagegen vorstellen.
Junge Unions-Abgeordnete: 118 Milliarden Euro zusätzliche Kosten
Die jungen Abgeordneten der Union stoßen sich an einer Formulierung im Rentengesetzentwurf, laut der auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Sie monieren, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei – und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), sagte dem "Stern": "Wir sehen an dem Gesetzentwurf noch Änderungsbedarf und halten das Gesetz im Moment nicht für zustimmungsfähig. Daran hat sich natürlich nichts geändert." Er betonte zugleich, dass man mitten in den Verhandlungen sei.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Er sagte in den ARD-"Tagesthemen": "Man darf jetzt keine Vorfestlegung bis in die 30er-Jahre treffen mit über 120 Milliarden Euro, die jetzt beschlossen werden sollen." Man solle der geplanten Rentenkommission, die Vorschläge für eine große Reform erarbeiten soll, nicht vorgreifen. Die Debatte über den Gesetzentwurf bezeichnete Winkel als normales parlamentarisches Verfahren und "Demokratie pur".
Gesetzentwurf: Merz und Klingbeil bisher gegen Änderungen
Klingbeil und Merz schließen bisher eine Änderung am Gesetzentwurf aus. Merz sagte am Montag beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung": Er wünsche sich, "dass wir diese Diskussion zum Jahresende abgeschlossen haben". Der Kanzler wies darauf hin, dass auch die vorgesehene Einführung einer "Aktivrente" mit Anreizen für längeres Arbeiten im Rentenpaket steckt. Dieses sieht zudem die von der Union befürwortete Aktivrente für ältere Menschen vor sowie eine Ausweitung der Mütterrente, worauf die CSU beharrt.
Merz hatte vorgeschlagen, den Bedenken der Nachwuchspolitiker in einem "Begleittext" oder Entschließungsantrag zum aktuellen Gesetzentwurf Rechnung zu tragen. Reddig sagte dazu: "Ein Entschließungsantrag ist viel zu unverbindlich." Besser wäre laut ihm, wenn die angekündigte Rentenkommission schnell Vorschläge vorlege, die am besten vor der Sommerpause 2026 beschlossen würden – "mit einem grundlegenden Rezept, wie wir die Rente in Zukunft aufstellen wollen".
Ohne Unionsnachwuchs hat Schwarz-Rot keine eigene Mehrheit
Der Jungen Gruppe der Unionsfraktion gehören 18 Abgeordnete an. Da CDU, CSU und SPD im Bundestag eine Mehrheit von 12 Stimmen haben, ist die Koalition bei der Abstimmung über das Rentenpaket auf den Unions-Nachwuchs angewiesen, um eine eigene Mehrheit zu bekommen.
Zwar könnte es gut sein, dass bei der Abstimmung etwa wegen Krankheitsfällen nicht alle Abgeordneten anwesend sind und die erforderliche Mehrheit geringer ausfallen könnte. Allerdings lässt sich das schwerlich vorausberechnen und womöglich bestünde noch die Gefahr, dass das Vorhaben mit Stimmen der AfD durchgehen könnte – beides ein erhebliches Risiko für die Koalition.
Wirtschaftsweise Grimm unterstützt Kritik am Rentenpaket
Unterdessen hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hinter die Kritik der Jungen Union an den Regierungsplänen gestellt. "Man sollte eben diese Rentenreform, auch das Weiterschreiben der Haltelinie bis zum Jahr 2031 so nicht umsetzen, sondern ausgabendämpfende Reformen vorsehen, die dazu führen, dass die Tragfähigkeit im Haushalt verbessert wird", sagte Grimm dem Sender rbb.
Weiter sagte die Wissenschaftlerin, aus ihrer Sicht gehe der Plan, das Rentenniveau über 2031 hinaus bei 48 Prozent zu belassen, zu Lasten kommender Generationen. Das jetzige Rentensystem werde entweder steigende Beiträge oder höhere Zuschüsse aus Steuermitteln erfordern. "Das führt dazu, dass die Lohnnebenkosten steigen und die Wettbewerbsfähigkeit sinkt, also die Wirtschaftsentwicklung gedämpft wird." Alternativ würde der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sehr stark ansteigen. "Das führt dazu, dass die Haushaltslage sich noch mehr verschlechtert."
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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