US-Präsident Donald Trump befürwortet einen Abschuss russischer Flugzeuge, wenn diese unrechtmäßig in den Luftraum von Nato-Staaten eindringen sollten. Auf die Frage einer Journalistin, ob er der Ansicht sei, dass Nato-Staaten russische Flugzeuge bei Verletzung ihres Luftraumes abschießen sollten, sagte er bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der UN-Vollversammlung in New York: "Ja, das bin ich." Ob sich die USA an einem solchen Schritt beteiligen, hänge von den Umständen ab.
Mehrere europäische Nato-Staaten hatten in den vergangenen Tagen das Eindringen russischer Militärflugzeuge und Drohnen in ihren Luftraum gemeldet.
Pistorius: Besonnenheit und Stärke gehören zusammen
In Berlin äußerte sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu den Verletzungen des Nato-Luftraums durch Russland, er wies Forderungen nach einem Abschuss russischer Flugzeuge zurück. "Leichtfertige Forderungen danach, irgendwas vom Himmel zu holen oder nochmal ein besonderes Zeichen der Stärke zu setzen, helfen gerade am aller wenigsten", sagte Pistorius nach einem Treffen mit seinem schwedischen Amtskollegen Pal Jonson in Berlin.
Benötigt würden stattdessen "Ruhe, Klarheit und Besonnenheit und angemessenes Reagieren", fügte Pistorius an. Die Nachfrage eines Journalisten beantwortete der Bundesverteidigungsminister mit einer Gegenfrage: "Seit wann schließen sich Besonnenheit und Stärke denn aus?" Beides passe "sehr gut zusammen", sagte Pistorius. "Wenn ich stark bin und wenn ich weiß, was ich kann und was ich will und was ich tun muss, dann kann ich mir erst recht Besonnenheit erlauben oder muss sie zur Anwendung bringen."
Nato setzt auf abgestuftes Vorgehen
Unter anderem hatte sich der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt im Zweifelsfall für den Abschuss russischer Kampfjets ausgesprochen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Dienstag, das Bündnis werde "alle notwendigen militärischen und nicht-militärischen Mittel" zur Abwehr von Bedrohungen einsetzen.
Der Politikwissenschaftler und Militärexperte Gerhard Mangott von der Uni Innsbruck ordnete die Formulierung im BR24-Interview ein: Es gehe in der Ansage der Nato nicht um einen sofortigen automatischen Abschuss russischer Kampfjets. Erst, so Mangott, würde versucht, Kontakt aufzunehmen und die Flugzeuge nötigenfalls abzudrängen. Erst wenn dies keinen Erfolg hätte und Gefahr im Verzug sei, wäre ein Abschuss völkerrechtlich legitim.
Polen signalisiert Bereitschaft zu Abschuss bei klarer Bedrohung
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte polnischen Medienberichten zufolge bei einer Pressekonferenz angekündigt, seine Regierung sei bereit, die Entscheidung zu treffen, Flugobjekte abzuschießen, die in polnisches Territorium eindringen und eine Bedrohung darstellen könnten. Anders verhalte es sich in weniger eindeutigen Situationen. Dann müsse man vorsichtiger vorgehen und zweimal überlegen, bevor man eine Entscheidung treffe, die zu einer ernsthaften Eskalation des Konflikts führen könne.
Tusk betonte die Rolle der Verbündeten. Polen müsse sicher sein, dass diese den Vorfall genauso behandelten und Warschau im Falle einer Eskalation des Konflikts nicht allein dastehe.
Mehrere Nato-Staaten melden russische Luftraumverletzungen
In den vergangenen Tagen hatten Polen, Estland und Rumänien das Eindringen russischer Militärflugzeuge und Drohnen in ihren Luftraum gemeldet. Im estnischen Luftraum hielten sich am vergangenen Freitag laut Behördenangaben zwei russische Kampfflugzeuge 13 Minuten auf, bevor sie von F-35-Jets der italienischen Luftwaffe heraus eskortiert wurden.
In der Nacht zum Dienstag gab es außerdem Drohnen-Vorfälle an den Flughäfen der dänischen Hauptstadt Kopenhagen und der norwegischen Hauptstadt Oslo, was jeweils zur Unterbrechung des Flugverkehrs führte. Wer dahinter steckte, blieb zunächst offen. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sprach vom "bislang schwersten Angriff auf die kritische Infrastruktur Dänemarks".
Mit Informationen von dpa und AFP.
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