EU-Ratspräsident António Costa hat nach den Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs für die "kommenden Tage" angekündigt. Dabei solle die Antwort der EU auf Trumps Drohungen mit Sonderzöllen wegen des Streits um Grönland koordiniert werden, teilte Costa am Sonntagabend im Onlinedienst X mit. Aus EU-Kreisen verlautete, dass der Gipfel am Donnerstag in Brüssel stattfinden soll.
Trump hatte am Samstag erklärt, bis zu einem Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland an die USA sollten Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland zunächst zehn und später 25 Prozent zusätzliche Zölle zahlen.
Nach Trumps Zolldrohung: Packt die EU die "Handels-Bazooka" aus?
Deutschland und die übrigen betroffenen Länder kritisierten die angekündigten Sonderzölle am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung scharf. "Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation", warnten sie. Gleichzeitig betonten sie ihre Bereitschaft zu einem Dialog "auf Grundlage der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität".
Bei den Beratungen auf dem EU-Sondergipfel über die Reaktion auf den offenen Erpressungsversuch des US-Präsidenten dürfte die Aktivierung eines EU-Instruments zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung diskutiert werden - dieses wird auch als "Handels-Bazooka" bezeichnet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde beantragen, das sogenannte Anti-Coercion Instrument (ACI) zu nutzen, hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten. Das Gesetz ermöglicht der EU Gegenmaßnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen.
Gegenzölle in Höhe von 93 Milliarden Euro geplant
In Planung ist laut EU-Insidern bereits, die im vergangenen Jahr während des Zollkonflikts geplanten Vergeltungsmaßnahmen zu beschließen. Ein EU-Diplomat sagte Reuters, wenn es keine Einigung mit den USA in der neuesten Runde des Zollstreits wegen Grönland geben sollte, würden die bereits im Juli designierten Gegen-Strafzölle im Volumen von 93 Milliarden Euro etwa für US-Bourbon, Flugzeugteile, Sojabohnen und Geflügel automatisch am 6. Februar in Kraft treten.
Im Video: Streit um Grönland
US-Präsident Trump
Die EU hatte die Verhängung dieser Zölle nur ausgesetzt, nachdem sie sich mit den USA auf ein Handelsabkommen geeinigt hatte. Dieses sah eigentlich Zollfreiheit für US-Waren und einen 15-Prozent-Zoll auf EU-Waren in den USA vor. Das Europäische Parlament hat nach Angaben von EVP-Chef Manfred Weber aber jetzt die nötige und für Mittwoch vorgesehene Verabschiedung dieses Abkommens auf unbestimmte Zeit verschoben.
USA begründen Grönland-Vorgehen
Indes haben die USA noch einmal deutlich gemacht, warum sie sich Grönland einverleiben wollen. US-Finanzminister Scott Bessent sagte in der Sendung "Meet the Press" des US-TV-Senders NBC News: Grönland könne nur verteidigt werden, wenn es Teil der USA sei - und wenn Grönland Teil der Vereinigten Staaten sei, werde es erst gar keine Notwendigkeit geben, es verteidigen zu müssen. Bessent sagte auch: "Die Europäer wirken schwach. Die USA wirken stark."
Bessent ergänzte: "Der Präsident versucht, einen Konflikt zu vermeiden." Der US-Minister sprach über ein perspektivisches Szenario: Wenn es einen Angriff von Russland oder aus einem anderen Gebiet auf Grönland geben sollte, würden die USA hineingezogen werden. Deshalb sei es jetzt besser, Grönland zu einem Teil der Vereinigten Staaten zu machen, sagte Bessent und betonte zur Stellung der USA in der Welt: "Wir sind das stärkste Land der Welt." Der US-Präsident denke strategisch. "Wir werden unsere nationale Sicherheit nicht outsourcen", sagte der Minister.
Mit Informationen von AFP, dpa und Reuters.
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