In dem Bemühen um eine Friedenslösung für die Ukraine waren die Beratungen von US-Präsident Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Spitzenvertretern am Montag ein viel beachteter Gipfel. Als Ergebnisse bekannt wurden unter anderem die Aussicht auf ein Treffen von Putin und Selenskyj und dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine abgeklärt werden. Uneinigkeit herrschte darin, ob ein Waffenstillstand vor dem Zweiertreffen erforderlich ist. Fragen zu möglichen Gebietsabtretungen an Russland sind offen.
Die Reaktion aus der deutschen Politik auf das Treffen in Washington sind positiv bis gemischt - und auch kritisch, vor allem Blick auf das künftige Verhalten Putins.
Merz: "Erwartungen übertroffen"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich nach Beratungen zufrieden. "Das hätte auch anders verlaufen können, aber meine Erwartungen sind eigentlich nicht nur getroffen, sondern übertroffen worden", sagte Merz und verwies darauf, dass über mehrere Aspekte einer Friedenslösung gesprochen worden sei.
Merz wandte dabei auch ein, dass er auf einer Waffenruhe vor Vorhandlungen zwischen Putin und Selenskyj bestehe und dass der Ukraine keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden dürfen. Ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj halte er binnen zwei Wochen für möglich - allerdings wisse man nicht, ob der russische Präsident wirklich den Mut haben werde, zu kommen.
Röttgen: Ein Teilerfolg – aber keine Änderung bei Putin
Das Treffen von europäischen Spitzenvertretern und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump sieht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen als Teilerfolg. "Es war eine sehr erfolgreiche ukrainisch-europäische diplomatische Aktion mit dem Ziel, Donald Trump im ukrainisch-europäischen Boot zu halten", sagte Röttgen. Es sei verhindert worden, dass der US-Präsident "erneut einseitig den Druck auf die Ukraine legt, diesen Krieg zu beenden."
Allerdings: Im Bemühen um Frieden in der Ukraine sieht er bisher keinen Kurswechsel beim russischen Präsidenten Putin. Dieser habe im Gegenteil bei Trump viel erreicht. Nach Röttgens Auffassung muss der Druck auf Kreml-Chef Putin weiter erhöht werden. So könnten 250 Milliarden Dollar (rund 214 Milliarden Euro) an eingefrorenem russischen Notenbankvermögen eingezogen und genutzt werden, um die Ukraine zu unterstützen, sagte Röttgen dem ZDF-Morgenmagazin.
Nouripour: "substanziell nichts vorangekommen"
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) bewertet die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Washington skeptisch. "Substanziell ist nichts vorangekommen", sagte der Grünen-Außenpolitiker in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Richtig sei, dass man sich zusammengesetzt habe und einig sei, dass die Arbeit weitergehen müsse.
Auch mit Blick auf ein geplantes Dreiertreffen der drei Präsidenten der USA, Russlands und der Ukraine ist aus Sicht Nouripours Skepsis geboten. Mit einer beliebigen Finte könnte der russische Präsident Wladimir Putin ein solches Treffen zum Scheitern bringen. "Die Bedingungen, die Putin bisher aufstellt für Treffen, für das Schweigen der Waffen und vieles andere, sind alle komplett inakzeptabel und würden alle zum Ende der Ukraine führen", betonte Nouripour.
Van Aken: Richtung für Putin-Selenskyj-Treffen eingeschlagen
Linken-Chef Jan van Aken ist skeptisch. Hinsichtlich eines baldigen Treffens zwischen Kreml-Chef Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zügelte van Aken Erwartungen. Anders als Bundeskanzler Merz glaube er nicht, "dass es das in zwei Wochen geben wird", sagte der Linken-Chef. Die Richtung sei bei dem Treffen der europäischen Spitzenvertreter und Selenskyjs mit US-Präsident Donald Trump am Montag jedoch eingeschlagen worden. "Bis zum Herbst haben wir das Treffen", fügte er hinzu.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
Im Video: Bundeskanzler Friedrich Merz zum Ukraine-Gipfel
Bundeskanzler Friedrich Merz zum Ukraine-Gipfel.
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