Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Beratungen mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Partnern fünf Grundvoraussetzungen für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg bekräftigt. "In Alaska müssen grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Das war die Botschaft, die wir heute als Europäerinnen und Europäer dem amerikanischen Präsidenten Trump mit auf den Weg gegeben haben", sagte Merz in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Merz betonte, bei den Beratungen seien sich die Teilnehmer in der Bewertung der Ausgangslage, als auch in dem erreichbaren Ziel für den kommenden Freitag sehr einig gewesen. Er sagte mit Blick auf das Gipfeltreffen in Alaska: "Wir wollen, dass Präsident Donald Trump am Freitag in Anchorage Erfolg hat." Dabei bekräftigte er: "Eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte". Deutlich gemacht worden sei auch, dass die Ukraine mit am Tisch sitzen müsse, sobald es dann Folgetreffen gebe.
Merz: In "der richtigen Reihenfolge" verhandeln
Merz bekräftige fünf Grundvoraussetzungen für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg. "Wir wollen, dass in der richtigen Reihenfolge verhandelt wird. Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen", sagte Merz. Wesentliche Elemente sollten dann anschließend in einem Rahmenabkommen vereinbart werden.
Drittens nannte er: "Die Ukraine ist zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit. Dann muss aber die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein und eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte. Der Grundsatz, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen, muss fortgelten."
Nötig seien zudem "robuste Sicherheitsgarantien für Kiew" und die Verteidigungsfähigkeit durch die ukrainischen Streitkräfte. Zudem müssten Verhandlungen Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein.
Macron: Trump will Waffenruhe erwirken
Nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron will Trump bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg erreichen. Der Republikaner habe das sehr deutlich gemacht, berichtete derweil Macron nach den Beratungen. Trump habe betont, dass Territorialfragen, also mögliche "Gebietsabtretungen" der Ukraine, nur von Selenskyj ausgehandelt werden könnten.
Nach seinem Treffen mit Putin in Alaska werde sich Trump um ein trilaterales Treffen bemühen, an dem auch der ukrainische Präsident teilnehme, sagte Macron. "Ich denke, das ist in dieser Hinsicht ein sehr wichtiger Punkt." Macron sagte, er hoffe, dass ein solches Treffen in Europa stattfinden könne, "in einem neutralen Land, das für alle Parteien akzeptabel ist".
Trump: "Werde keinen Deal machen"
Die Europäer und Selenskyj befürchten nämlich, dass sich Trump und Putin am Freitag auf "Gebietsabtretungen" beziehungsweise einen "Gebietstausch" der Ukraine mit Russland verständigen könnten, was Kiew strikt ablehnt. Nach US-Medienberichten unter Berufung auf Regierungskreise soll das Einzelgespräch von Trump und Putin auf dem Militärstützpunkt Elmendorf-Richardson in der Stadt Anchorage in Alaska stattfinden.
Trump hatte das geplante Treffen als Versuch dargestellt, einem Ende oder zumindest einer Unterbrechung des seit rund dreieinhalb Jahre andauernden russischen Angriffskriegs näherzukommen. Am Montag hatte er in Washington aber auch versichert: "Ich werde keinen Deal machen" – dies sei nicht seine Aufgabe.
Was Trump entscheiden kann und was nicht
Tatsächlich kann Trump Putin ohne Zustimmung der Ukraine keinerlei verbindliche Zusagen machen. Die USA können der ukrainischen Armee weder eine Feuerpause noch einen Rückzug aus eigenen Gebieten diktieren, zumal ein Territorialverzicht eine Änderung der ukrainischen Verfassung voraussetzen würde.
Trump verfügt allerdings über erhebliche Druckmittel: Neben Waffenlieferungen könnte er auch die Bereitstellung von Satellitendaten oder Geheimdienstinformationen aus den USA stoppen. Der US-Präsident betont immer wieder, dass die USA nicht weiter für den ukrainischen Verteidigungskampf zahlen wollen.
Territorialverzicht: Moskau verweist auf Verfassung
Zu der Möglichkeit einer "Gebietsabtretung" für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hieß es vom russischen Außenministerium, territoriale Fragen seien in der russischen Verfassung geregelt. "Damit ist alles gesagt", sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Alexej Fadejew in Moskau.
Mit Informationen von dpa und AP
Im Video: Merz - Ukraine braucht Sicherheitsgarantien
Die EU will Gebietsabtretungen über den Kopf der Ukraine hinweg verhindern.
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