Es ist eine erhebliche Kehrtwende, die der ukrainische Präsident vornimmt: Angesichts der offenkundigen Ungeduld Donald Trumps über das Ausbleiben eines "Deals" zur Beendigung des russischen Angriffskriegs, räumt Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf mögliche Wahlen in Kriegszeiten eine bislang festverankerte Position: "Ich persönlich habe den Willen und bin dazu bereit."
Selenskyj: Wahlen innerhalb der nächsten 60 bis 90 Tage möglich
Die Ukraine wäre bereit, während des russischen Angriffskriegs Wahlen abzuhalten, sagte Wolodymyr Selenskyj am Dienstag. Dies könne geschehen, wenn Washington und die europäischen Unterstützer-Staaten dazu beitragen würden, die Sicherheit der Wahlen zu gewährleisten. "Ich bitte jetzt offen die USA um Hilfe," erklärte Selenskyj. Zusammen mit "unseren europäischen Partnern" wäre es möglich, "in den nächsten 60 bis 90 Tagen Wahlen durchzuführen". Der ukrainische Präsident, der seit Tagen in rascher Abfolge die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs aufsucht, fügte hinzu: Er warte "auf Vorschläge unserer Partner, erwarte Anregungen von unseren Gesetzgebern und bin bereit, Wahlen durchzuführen." Mit Washington habe er diesen Plan bislang nicht abgestimmt.
Massiver Druck durch Trump
Der ukrainische Präsident hatte vermutlich keine andere Wahl, als mit einer konditionierten Zustimmung, also mit einem "Ja, aber", auf die jüngste politische Breitseite Donald Trumps zu reagieren. Gegenüber dem Nachrichtenportal "Politico", das zum Springerkonzern gehört, erklärte der US-Präsident, die Ukraine würde "den Krieg als Vorwand nutzen, um keine Wahlen abzuhalten." Seit langer Zeit seien keine Wahlen mehr durchgeführt worden, betonte Trump, wohl wissend, dass seit Kriegsbeginn vor bald vier Jahren die Ukraine das Kriegsrecht verhängt hat und Wahlen während des Kriegs nicht abgehalten werden können.
Kreml lobt Trump-Aussagen
Trump legte im Interview mit "Politico", das gestern veröffentlicht worden ist, in einer Tonart gegenüber Selenskyj nach, die an die beständigen russischen Propaganda-Thesen erinnert: "Man redet von einer Demokratie", sagte Trump, "aber irgendwann ist es dann keine Demokratie mehr." Russlands Präsident Putin spricht Selenskyj seit langem die Legitimation ab, die Ukraine als Staatsoberhaupt zu vertreten. Umso willkommener griff Kreml-Sprecher Peskow heute die Äußerungen Trumps in Sachen Wahlen auf: "Das ist etwas, worüber Putin seit langer Zeit spricht." Jetzt spreche der US-Präsident darüber. Mal sehen, so Peskow, "wie sich die Dinge entwickeln."
Die Ukraine hätte in Friedenszeiten im Frühjahr 2024 Präsidentschaftswahlen abgehalten. Dann wäre die erste fünfjährige Amtszeit von Selenskyj zu Ende gegangen. Laut Kriegsrecht, das die Ukraine nach dem Beginn der Großinvasion Russlands am 24. Februar 2022 verhängt hat, sind Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen verboten. Wahlen können erst nach Aufhebung des Kriegsrechts abgehalten werden.
Mehrheit in der Ukraine gegen Wahlen unter dem Kriegsrecht
Der ukrainische Präsident ist seit Mai 2019 im Amt. Im September dieses Jahres erklärte Selenskyj, er sei offen dafür, nach Kriegsende nicht zur Wiederwahl anzutreten. Die Bevölkerung befürworte nur zu 22 Prozent Wahlen nach einem Waffenstilland mit Sicherheitsgarantieren, wie die "Kyiv Independent" unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie berichtet. 63 % der Befragten seien allerdings der Meinung, dass Wahlen erst nach Kriegsende stattfinden sollten.
Ukrainische und westliche Regierungen hatten Putins Vorhaltungen, wonach Selenskyj angeblich keine Legitimation besäße, stets mit dem Hinweis beantwortet, dass Putin mehrfach durch manipulierte, undemokratische Wahlen wieder ins Amt gekommen sei. Selenskyj hingegen sei in freien und fairen Wahlen gewählt worden.
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