Ungarn wird aus den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) austreten. Der Schritt wurde kurz nach der Ankunft des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Budapest bekanntgegeben.
Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Gegen Netanjahu liegt wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten – zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen – sind damit eigentlich verpflichtet, den israelischen Regierungschef festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.
Ungarn verkündet Rückzug aus Strafgerichtshof
Netanjahu war am frühen Donnerstagmorgen in Ungarn gelandet. Am Vormittag wurde er von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Budapest empfangen. Kurz vor Beginn des Treffens verkündete Orbans Bürochef Gergely Gulyas den Rückzug des Landes aus dem IStGH. Der IStGH sei früher "eine respektable Initiative" gewesen, bevor er zu einem politischen Gremium wurde, sagte Gulyás und fügte hinzu, dass die Haftbefehle gegen Netanjahu das traurigste Beispiel dafür seien. Der IStGH habe sich "von seinem ursprünglichen Zweck entfernt". Das entsprechende Verfahren solle noch im Laufe des Tages angeschoben werden, erklärte er.
Die Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanjahu hatte Orban scharf verurteilt und eine Einladung an seinen israelischen Kollegen ausgesprochen. Im Gegenzug lobte Netanjahu die "moralische Klarheit" Ungarns.
Orban unterstützt Netanjahus Vorgehen in Gaza
Orban unterstützt vorbehaltlos die Vorgangsweise der Regierung Netanjahus im Gaza-Krieg. Als Mitglied der Europäischen Union hat Ungarn immer wieder Resolutionen der EU blockiert, die sich für Waffenruhen und mehr Rücksichtnahme auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen aussprachen. Wegen der Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundregeln hat die EU auch einen Teil der europäischen Fördermittel für Ungarn entzogen oder eingefroren.
Mit Informationen von dpa und Reuters
Im Video: Israels Premier Netanjahu zu Staatsbesuch in Ungarn
Trotz eines internationalen Haftbefehls gegen Israels Premier Netanjahu hat Ungarns Regierungschef Orban seinen Kollegen in Budapest empfangen.
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