Die Trump-Regierung in den USA will deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen und dabei weiße Südafrikaner bevorzugen. Künftig sollen pro Jahr nur noch maximal 7.500 Menschen aufgenommen werden dürfen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung in ihrer Heimat verfolgt werden - zuletzt waren es 125.000. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die im US-Handelsregister abrufbar ist. Die Priorisierung sogenannter Afrikaaner (das sind Nachfahren niederländischer Siedler, auch Buren genannt) – wurde damit begründet, dass diese angeblich Opfer rassistischer Diskriminierung seien.
- Zum Artikel: #Faktenfuchs: Kein Genozid an Weißen in Südafrika
Deutliche Senkung erfolgte auch während erster Amtszeit
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen schrittweise auf bis zu 15.000 abgesenkt. Vor seiner ersten Präsidentschaft lag die Grenze im Jahr 2016 noch bei 85.000 Flüchtlingen. Im vergangenen Haushaltsjahr sollten maximal 125.000 Personen aufgenommen werden. Der damalige demokratische Präsident Joe Biden hatte vor allem Menschen aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik diese Möglichkeit eingeräumt.
Trump verbreitet Fakenews von "Genozid" an Weißen
Im Mai hatte Trump den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa bei einem Besuch im Weißen Haus regelrecht vorgeführt. Er überzog seinen Gast mit Vorwürfen, dass Südafrika einen "Genozid" an weißen Bauern begehe. Die Beziehungen der beiden Länder waren zuletzt wegen dieser Vorwürfe angespannt. Der US-Präsident beklagt eine Diskriminierung weißer Minderheiten in Südafrika, insbesondere der sogenannten Afrikaaner. Sie führten in Südafrika bis Anfang der 1990er-Jahre das rassistische Apartheid-Regime an, das die schwarze Bevölkerungsmehrheit diskriminierte.
Verschwörungstheorie bei Rechtsextremen verbreitet
Bei seinem Amtsantritt im Januar hatte Trump die Aufnahme von Flüchtlingen vollständig ausgesetzt. Er begründete dies damit, dass sie nur dann wieder aufgenommen werden könne, wenn sie im besten Interesse der USA liege. Wochen später leitete er Bemühungen ein, Buren ins Land zu holen. Bislang sind einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge 138 Südafrikaner auf diesem Weg in die USA eingereist. Fachleute widersprechen Trumps Darstellung eines angeblichen Völkermords. Damit greift er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom sogenannten "weißen Genozid" auf. Auch Südafrika weist den Vorwurf zurück.
Mit Informationen von dpa, Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!