Der zuständige Ressortchef zeichnet ein düsteres Bild der Sicherheitslage: "Deutschland steht unter Druck", sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für 2025. Nach Darstellung des CSU-Politikers kommen die Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von außen und innen, sie agieren analog und digital und handeln sichtbar und verborgen.
Moskaus Amateuragenten bedrohen Deutschland
Die größte Bedrohung von außen geht laut Dobrindt und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, von Russland aus, das Deutschland demnach mit Spionage, Sabotage und Cyberangriffen bedrängt. Moskau nutzt dazu nach Dobrindts Worten unter anderem sogenannte "Wegwerf-Agenten", also Amateure, die über soziale Medien für einfache Sabotage- oder Spionageakte angeworben werden.
So seien im Oktober drei Männer verurteilt worden, die Bahnstrecken ausspähen und Anschläge planen sollten. "Wir sind wehrhaft und zeigen das auch", betont der Minister. China und der Iran stecken laut Verfassungsschutzbericht ebenfalls hinter nachrichtendienstlichen Aktivitäten auf deutschem Boden.
Mehr gewaltbereite Rechte
Die Zahl der Extremisten ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Insgesamt wurden 58.851 Straftaten mit extremistischem Hintergrund verzeichnet. Die Zahl der darin enthaltenen Gewalttaten stieg um rund zehn Prozent deutlich auf 3.294. Dabei sieht Dobrindt die größte Bedrohung für die Demokratie weiterhin im Rechtsextremismus.
In diesem Bereich schätzt der Verfassungsschutz das Personenpotenzial auf 58.700 Anhänger, ein starker Anstieg von 17 Prozent gegenüber 2024. Darunter befinden sich demnach 15.600 Gewaltbereite. Angesichts der steigenden Mitgliederzahl der AfD sei davon auszugehen, dass sich auch das extremistische Personenpotenzial innerhalb der Partei entsprechend vergrößert habe, heißt es im Report. Es wird mit 28.000 Personen beziffert.
Brandanschläge in München und Berlin
Die Zahl der Linksextremen gibt das Bundesamt mit 42.200 Personen an, davon 11.600 gewaltorientiert. Gegen kritische Infrastruktur und Unternehmen gerichtete Sabotageakte verursachen laut dem Bericht jedes Jahr Millionenschäden. Im September führte ein Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin zu einem großflächigen Stromausfall, der mehrere Zehntausend Haushalte und Unternehmen tagelang von der Stromversorgung abschnitt.
Im Januar fiel nach dem Brandanschlag einer "Vulkangruppe" auf eine Kabelbrücke im Südwesten Berlins tagelang der Strom aus. In München richteten Unbekannte bei zwei Brandanschlägen im Januar und Mai vergangenen Jahres Sachschäden in Millionenhöhe an. Dabei setzten sie Transporter der Diensthundestaffel sowie Fahrzeuge auf dem Gelände der Reiterstaffel der Polizei München in Brand.
Gemeinsame Feindbilder von Links- und Rechtsextremen
Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel im Oktober 2023 und Israels Militäraktion im Gazastreifen brachten laut dem Bericht extremistische Gruppierungen von links und rechts zusammen, die sich eigentlich feindlich gegenüberstehen. Aber Israelfeindschaft und Antisemitismus bildeten demnach ideologische Schnittmengen und Verbindungen zwischen an sich unvereinbaren extremistischen Einstellungen. Israelfeindschaft sei die Brücke, erklärt Bundesinnenminister Dobrindt. Nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Selen betrachtet die radikalislamische Hamas Deutschland und Europa nicht als Rückzugs-, sondern als Aktionsraum.
Mehr Befugnisse gefordert
Dobrindt will angesichts der Bedrohungen "weiter aufrüsten". Das bedeute, die Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten weiterzuentwickeln mit mehr Online-Befugnissen und der Fähigkeit zur "aktiven Abwehr". Das Ziel: Sie sollen wettbewerbsfähig werden mit den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten.
Nach Dobrindts Worten hat die schwarz-rote Koalition dafür Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht und ist dabei, jahrzehntelange Streitigkeiten beizulegen. Nach den Worten des obersten Verfassungsschützers Selen will ein aktiver Geheimdienst nicht nur Informationen sammeln und auswerten. Selen fordert stattdessen einen Dreiklang von Detektion, Disruption und Prävention – also Aufdecken, Stören und Vorbeugen.
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