Die Vermögenssteuer ist eines der umstrittensten Themen in der deutschen Steuerpolitik. Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob sehr hohe Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden sollen. Befürworter sehen darin mehr Steuergerechtigkeit, Kritiker warnen vor wirtschaftlichen Risiken und hoher Bürokratie. Doch was genau steckt hinter der Vermögenssteuer?
Was zählt alles zur Vermögenssteuer?
Grundsätzlich das gesamte Nettovermögen, also alles, was jemand besitzt. Dazu gehören Immobilien, wie Eigentumswohnungen, Häuser und auch Grundstücke. Ebenso Geldvermögen, Wertpapiere, Aktien und auch Kryptowährungen. Wer Unternehmensanteile oder Beteiligungen an Firmen besitzt, auch die würden von der Vermögenssteuer besteuert. Und ebenfalls Wertgegenstände, wie Kunstwerke, Antiquitäten, Schmuck und Luxusuhren. Schulden allerdings würden vom zu versteuernden Vermögen abgezogen.
Wo würde keine Vermögenssteuer fällig?
Viele Modelle einer Vermögenssteuer sehen Ausnahmen vor. Dazu gehört das selbst genutzte Wohneigentum. Die Linke schlägt vor, dass einzelne Personen einen Freibetrag von einer Million Euro bekommen. Bis dahin würde also keine Vermögenssteuer fällig. Und Unternehmensvermögen sollte bis zu fünf Millionen Euro steuerfrei bleiben.
Wie hoch ist die Vermögenssteuer?
Die Linke schlägt einen progressiven Steuertarif vor, von einem bis fünf Prozent. Ab einem Vermögen von einer Milliarde Euro soll der Steuersatz dann 12 Prozent betragen. Die Vermögenssteuer würde jährlich fällig.
Wen trifft die Vermögenssteuer und wie viel bringt sie ein?
Die Linke geht davon aus, dass sie 147 Milliarden Euro im Jahr einbringen könnte und hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt zu rechnen. Beim DIW kommt man zu dem Ergebnis, dass das Modell der Linken wohl eher um die 100 Milliarden einbringen dürfte. Die reichsten 0,1 Prozent der deutschen Bevölkerung würde es treffen. Also vor allem diejenigen, die ein Vermögen von über 13,8 Millionen Euro haben. Diese Gruppe würde dann 92 Prozent des Vermögenssteueraufkommens tragen.
Die reichsten 0,01 Prozent der Bevölkerung sind 6.900 Personen mit einem Vermögen ab 76 Millionen Euro. Und die besitzen knapp elf Prozent des gesamten privaten Gesamtvermögens.
Wer bekommt die Vermögenssteuer?
Die Bundesländer würden grundsätzlich profitieren. Doch es gibt ganz unterschiedliche Szenarien, sollte man sich tatsächlich für die Wiedereinführung entscheiden. Bayern gehört wie Baden-Württemberg zu den finanzstarken Ländern. Daher müssten beide Bundesländer einen merklichen Teil der zusätzlichen Vermögenssteuereinnahmen über den Finanzausgleich wieder abgeben. Nach dem Vermögenssteuer-Konzept der Linken könnte Bayern rund 19 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr erhalten.
Welche Risiken hat die Vermögenssteuer?
Es gibt Risiken, sagt das DIW. Die Vermögenssteuer könnte zu einer Investitionszurückhaltung führen. Wer dem Staat zusätzliche Steuern bezahlen muss, würde vielleicht dazu neigen, keine weiteren oder größeren Investitionen mehr für sein Unternehmen zu tätigen. Es drohe auch, dass Personen mit hohen Vermögen ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen.
Es gibt einige Milliardäre in Deutschland. Sollten diese wegziehen, dann würde das die Einnahmen der Vermögenssteuer deutlich schmälern. Dem gegenüber steht der Kostenaufwand, der entsteht, um die Vermögenssteuer zu erheben. Denn Vermögenswerte müssen berechnet werden, dazu braucht es bei den Finanzämtern deutlich mehr Personal.
Das DIW schlägt vor, "eine Vermögenssteuer nur schrittweise und möglichst international koordiniert einzuführen", um vor dem Hintergrund der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage Investitionen nicht zu verhindern. Schließlich drohen erhebliche Belastungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft.
Kommt die Vermögenssteuer?
In Deutschland ist die Vermögenssteuer politisch umstritten. Es gibt derzeit aber kein politisches Signal, dass sie wieder eingeführt werden könnte. Befürworter sind vor allem: Die Partei Die Linke, Teile der SPD und der Grünen. CDU und CSU lehnen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ab. In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm steht: "Keine Vermögenssteuer". Man wolle nicht diejenigen belasten, die sich etwas erarbeitet haben. Vor allem aber soll der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter belastet werden, das drohe bei einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker hält die Vermögenssteuer für ein "Riesenbürokratiemonster". Und auch die AfD sagt Nein.
Warum wurde die Vermögenssteuer 1997 ausgesetzt?
Die Vermögenssteuer wurde damals abgeschafft bzw. ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kam bereits 1995 zu dem Ergebnis, dass die damalige Ausgestaltung verfassungswidrig war. Viele Vermögensarten, etwa Immobilien, Grundstücke oder Betriebsvermögen, wurden nicht nach ihrem wirklichen Marktwert, sondern nach historischen oder pauschalen Werten beurteilt. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG): Gleiches Vermögen durfte nicht ungleich besteuert werden.
Im Video: Vermögenssteuer - Debatte über Wiedereinführung
Eine Vermögenssteuer gab es bereits. Doch das BVerfG kritisierte 1995 die Bewertungsmethoden und verlangte Korrekturen.
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