Spanien, Ariany: Eine Sonnenblume auf einem Feld in der Nähe des Dorfes Ariany auf Mallorca.
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Spanien, Ariany: Eine Sonnenblume auf einem Feld in der Nähe des Dorfes Ariany auf Mallorca.
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Was Trumps Gesetz und die EU-Einigung fürs Klima bedeuten

Was Trumps Gesetz und die EU-Einigung fürs Klima bedeuten

Kaum verabschiedet die EU ihr Klimaziel für 2040, stimmt der US-Kongress für Trumps Gesetz, das den Klimaschutz zurückwirft. Was bedeuten die beiden Entscheidungen? Und wo steht Deutschland aktuell beim Klimaschutz?

Über dieses Thema berichtet: Politik und Hintergrund am .

Für die einen ist es "halt Sommer" – für viele andere aber ein Zeichen, wie sehr der Klimawandel unser Leben verändert: Weite Teile Europas ächzten unter hohen Temperaturen, Bayerns Höchstwert hatte Kitzingen mit 39,1 Grad.

"Wir sprechen jetzt davon, dass wir 2025 einen der heißesten Sommer haben, den wir je erlebt haben", sagt Thea Uhlich von der Umweltorganisation "Germanwatch". "Aber wenn wir in die Zukunft schauen, wird der Sommer 2025 einer der kühlsten Sommer sein, die wir erlebt haben. Wenn man das in Perspektive rückt, macht das sehr deutlich, was wir uns mit dem Klimawandel ans Bein gebunden haben", so Uhlich im BR24-Interview.

EU-Einigung und "big beautiful bill"

Der Klimawandel verursacht nicht nur hohe Temperaturen, an deren Folge laut Robert Koch-Institut (RKI) jährlich schon jetzt rund 3.000 Menschen in Deutschland sterben. Die Hitze war das dominierende Thema diese Woche, genau in diesen Tagen fielen zwei weitreichende Entscheidungen: Die EU einigte sich auf ihr Klimaziel für 2040 und der US-Senat verabschiedete Donald Trumps "big beautiful bill".

USA: Was Trumps Gesetz fürs Klima bedeutet

Trumps Gesetz bringt Steuererleichterungen für Besserverdiener und dürfte Millionen von Menschen die Krankenversicherung nehmen, aber für das Klima wird es ebenfalls Folgen haben: Zahlreiche unter Joe Biden verabschiedete Klimaschutz-Maßnahmen werden zurückgefahren, Steuervergünstigungen für Wind- und Solartechnik sowie E-Autos eingedampft und mit einer ganzen Reihe an Verordnungen die Förderung fossiler Brennstoffe gefördert.

"Trump verpasst es damit, die USA auf den Zukunftsmärkten für Mineralien, Batterien und Fahrzeugproduktion weltweit wettbewerbsfähig zu machen und überlässt den Markt somit China", analysiert Uhlich. "Das Gesetz könnte das Erreichen der US-amerikanischen Klimaziele in weite Ferne rücken."

Klimaziel 2040: Einigung in der EU

In Brüssel hat man sich diese Woche dagegen auf ein Klimaziel für 2040 geeinigt. Bis dahin will man die Treibhausgase um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. "Diese 90 Prozent sind als Mindestziel vom wissenschaftlichen EU-Klimabeirat empfohlen worden, das heißt, die EU hat sich zumindest an diese Vorgaben gehalten", sagt Klima-Expertin Uhlich und ergänzt, dass sie es lieber gesehen hätte, wenn man sich am oberen Ende, bei 95 Prozent, orientiert hätte. "Insgesamt hätte es aber noch viel schlimmer ausgehen können, deshalb sind die 90 Prozent erst mal so in Ordnung."

Problematisch sei aber die Möglichkeit, Emissionsgutschriften aus dem Ausland zu nutzen. Konkret bedeutet das, dass Länder, die beispielsweise die Wiederaufforstung von Wäldern in Brasilien fördern, sich das für maximal drei Prozent auf ihre Klimaziele anrechnen lassen können. "Das entspricht aber trotzdem 140 Millionen Tonnen, was nicht sehr wenig ist", sagt Uhlich, die die Gefahr sieht, dass sich der Umbau in europäischen Ländern damit verzögern könne. Arbeitgeberverbände wiederum begrüßten das Instrument als notwendige Flexibilität.

Wo steht Deutschland?

Deutschland hat eigene Klimaziele, die leicht ambitionierter sind als die der EU. Uhlich ist Mitautorin des Klimaindex, jährlich vergleichen sie und andere Forscher die Bilanz im Klimaschutz von 63 Ländern und der EU. Im aktuellen Ranking ist Deutschland auf Platz 16 abgerutscht. "Das ist im oberen Mittelfeld, insgesamt aber eine mäßigere Bewertung", so Uhlich.

Mitte Mai hatte der Expertenrat für Klimafragen seinen Bericht vorgelegt. Demnach stieß Deutschland 2024 weniger Treibhausgase aus und ist auf Kurs, sein Klimaziel für 2030 einzuhalten. Allerdings habe der Rückgang unter anderem mit der schwächelnden Konjunktur zu tun. Sowohl der Expertenrat als auch die Autoren des Klimaindex kritisieren, dass der Gebäude- und Verkehrssektor nach wie vor zu viele Treibhausgase verursache. Das Ziel Deutschlands, 2045 klimaneutral zu sein, gelange mit dem aktuellen Kurs "außer Reichweite", heißt es im Bericht.

Klima-Experten wie Uhlich vermissen einen Impuls aus der Politik und sehen die neue Bundesregierung in der Pflicht, um der Dringlichkeit des Problems gerecht zu werden – zumal der Klimawandel im Bewusstsein der Bevölkerung nach hinten gerutscht ist. In einer Studie vom Umweltbundesamt aus dem vergangenen Jahr ist Klimaschutz bei der Wichtigkeit politischer Themen nur noch auf Rang acht gelandet. Dass der Klimaschutz nicht mehr oben auf der Tagesordnung stehe, sei "verrückt und eigentlich nicht zu begreifen", sagte der Klimaforscher Mojib Latif der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

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