US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von zehn Prozent gegen Deutschland und andere europäische Staaten angekündigt, die sich seiner Forderung nach einer Einverleibung Grönlands durch die USA entgegenstellen.
Ohne Kauf Grönlands plant Trump 25 Prozent
Er werde ab Februar eine Einfuhrsteuer für Waren aus Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Finnland erheben, schrieb Trump am Samstag im Internet. Sollte bis zum 1. Juni keine Einigung über einen "vollständigen und umfassenden Kauf Grönlands" erzielt worden sein, werde er die Zölle auf 25 Prozent erhöhen.
Trumps Zoll-Drohung: Krisentreffen der EU-Botschafter
Nach dieser jüngsten Zoll-Drohung des amerikanischen Präsidenten berät die Bundesregierung mit europäischen Partnern über eine Reaktion. "Die Bundesregierung hat die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. "Sie befindet sich in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern."
EU-Ratspräsident António Costa kritisierte Trumps Zoll-Ankündigung. Er stimmt nun nach eigenen Angaben eine gemeinsame europäische Antwort ab. Die EU werde das Völkerrecht immer sehr entschieden verteidigen, sagte Costa auf einer Pressekonferenz. Dies gelte überall, beginne aber natürlich in den Mitgliedstaaten. Zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte er auf X vor einer Eskalation. Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und drohten, eine "gefährliche Abwärtsspirale" auszulösen. Die EU-Botschafter kommen nun am Sonntag zu einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel zusammen. Das hat die zyprische EU-Ratspräsidentschaft bestätigt.
"Lassen uns nicht erpressen"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit scharfen Worten auf die Zollandrohungen reagiert. "Zollandrohungen sind inakzeptabel und haben in diesem Zusammenhang keinen Platz. Die Europäer werden darauf geschlossen und koordiniert reagieren, sollten sie bestätigt werden. Wir werden die Souveränität Europas durchsetzen", schrieb Macron auf X. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson schrieb auf derselben Plattform, man lasse sich nicht erpressen. Nur Dänemark und Grönland selbst würden über Fragen entscheiden, die die beiden Länder betreffen.
Auch die Grünen fordern eine geschlossene Reaktion der EU. Die EU dürfe jetzt nicht zurückweichen, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Es brauche die klare Antwort an Trump, dass die EU auf Zollandrohungen mit Gegenzöllen antworten werde. Ähnlich äußerte sich auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Die EU und Deutschland müssten globale Kooperationen mit China und anderen stärken, um Trump Paroli zu bieten. Trump werde Europa so lange erpressen, bis der Kontinent mit einer Stimme spreche, Rückgrat zeige und klüger agiere.
Trump kritisiert Entsendung von Soldaten nach Grönland
Trump hat wiederholt erklärt, die an Ressourcen reiche Insel müsse wegen der nationalen Sicherheit in den Besitz der USA übergehen. Er sagt, dass sonst Russland oder China die Insel übernehmen würden. Den Einsatz von Gewalt hat er dabei nicht ausgeschlossen. Trump stößt sich auch daran, dass Deutschland und europäische Staaten jüngst Soldaten auf die Insel geschickt haben. Er kritisierte dies heftig. "Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Finnland sind nach Grönland gereist, für unbekannte Zwecke", schrieb Trump. Dies sei eine "sehr gefährliche Situation" für die Sicherheit, den Schutz und das Überleben des Planeten. Die Zölle würden für alle genannten Länder gelten.
Deutschland und andere europäische Staaten hatten diese Woche auf Bitten Dänemarks Soldaten nach Grönland entsandt, um Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheitslage der Insel zwischen Nordatlantik und Polarmeer zu erkunden und US-Bedenken zu entkräften. Grönland ist ein autonomer Teil Dänemarks und gehört damit zur Nato.
- Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters -
Im Audio: EU-Reaktionen auf die neuesten Trump-Drohungen
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