Vor der ersten Lesung im Bundestag diese Woche fordert die Union noch Änderungen am neuen Wehrdienstgesetz – nun gibt es offenbar erste Ergebnisse in den Gesprächen mit der SPD. Demnach könnten konkrete Zielvorgaben zur Zahl der nötigen Rekruten kommen, um gegebenenfalls auch verpflichtend Wehrdienstleistende einzuziehen, wenn diese Vorgaben nicht erreicht werden.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte aber, Priorität liege weiter auf der Freiwilligkeit. Es sei aus seiner Sicht richtig, dass "Zieldaten" bei der Zahl der nötigen Freiwilligen genannt würden, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv. "Aber es gibt nicht den Tag XY, wo man dann den Hebel umschaltet und einen Automatismus einsetzt."
Wehrdienst: Gesetzentwurf am Donnerstag im Bundestag
Der Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. Er sieht vor, dass ab kommendem Jahr junge Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen. Frauen können das auf freiwilliger Basis tun. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung geladen. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.
Die Union hält das nicht für ausreichend und verlangt Änderungen in Richtung eines Automatismus, wenn Zielgrößen nicht erreicht würden. In Pistorius' Gesetzentwurf ist auch ein Umschwenken auf eine Wehrpflicht vorgesehen, wenn Rekrutierungsziele nicht erfüllt werden. Es gibt aber keinen Zielwert für die Zahl der Rekrutinnen und Rekruten und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Aktivierung der Wehrpflicht. Nötig dafür wäre auch die Zustimmung des Bundestags.
RND-Bericht: Losverfahren soll entscheiden
Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag haben sich die Fraktionen von Union uns SPD in dem Streit auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach soll ein Losverfahren darüber entscheiden, wer gemustert wird. Für den Fall, dass es nicht genügend Freiwillige gibt, sollten die Ausgelosten anschließend auch zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden.
Miersch dementierte eine Vereinbarung zu einem Losverfahren nicht, sieht darin aber nicht die Priorität. "Entscheidend für uns ist, dass wir erst mal mit der Freiwilligkeit beginnen (...) Da reden wir überhaupt nicht über Losverfahren etc., sondern wir wollen, dass junge Menschen wirklich auch sehen: Dieser Dienst ist durchaus attraktiv." Das solle durch die Bezahlung bis hin zur Unterstützung für den Führerschein verdeutlicht werden. Deswegen hoffe er, dass es genügend Interessenten geben wird. Ein Losverfahren könne erst in einem weiteren Schritt eine Rolle spielen.
Weder Union noch SPD wollten eine Einigung in Sachen Losverfahren konkret bestätigen. Die Verhandlungen liefen noch, hieß es aus Fraktionskreisen. Nach RND-Informationen wollen beide Koalitionsfraktionen am Dienstag über den Kompromiss beraten. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wollte den RND-Bericht nicht bewerten und verwies auf die Gespräche im Parlament.
Fragebogen zu Bereitschaft für den Wehrdienst
Das Bundeskabinett hatte bereits Ende August den Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst beschlossen. Künftig sollen volljährige Männer verpflichtend einen Fragebogen zur Bereitschaft für den Dienst in der Bundeswehr ausfüllen, Frauen können dies auf freiwilliger Basis tun.
Mit Informationen von epd und AFP
Anmerkung der Redaktion (13.10.2025, 15.56 Uhr): In der ursprünglichen Version dieses Textes wurde der Eindruck erweckt, Union und SPD hätten sich bereits auf eine Musterung per Losverfahren verständigt. Das ist bisher nicht der Fall. Wir haben den Text entsprechend aktualisiert.
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