Die Bundeswehr soll in den nächsten gut zehn Jahren von jetzt rund 180.000 Männern und Frauen auf 260.000 anwachsen. Um das zu erreichen, will die Bundesregierung zunächst auf Freiwilligkeit setzen. Doch was geschieht, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden. CDU und CSU verlangen klare Vorgaben. Die SPD ist dagegen.
- Zum Artikel: Söder: "An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei"
Wie soll der neue Wehrdienst aussehen?
Das Gesetz soll zum ersten Januar des nächsten Jahres kommen. Alle Männer und Frauen eines Jahrgangs sollen mit Erreichen der Volljährigkeit einen Fragebogen von der Bundeswehr bekommen, in dem es um die Bereitschaft zum Dienst an der Waffe gehen wird. Männer müssen die Fragen beantworten. Frauen können es tun. Die Bundeswehr wertet die Bögen dann aus und lädt zur – für Männer verpflichtenden – Musterung.
Ziel ist es, so genügend Freiwillige für die Bundeswehr zu finden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Generalinspekteur Breuer sind zuversichtlich, dass das gelingt, und berichten von steigendem Interesse an einem Dienst in den deutschen Streitkräften.
Was steht im Gesetzentwurf zum Thema Wehrpflicht?
Die Wehrpflicht wurde in Deutschland 2011 ausgesetzt. Sie kann vom Bundestag wieder eingesetzt werden, falls ein Spannungs- oder sogar Verteidigungsfall, wie ein Angriff auf einen NATO-Partner, das erforderlich machen.
Im Entwurf von Verteidigungsminister Pistorius wird diese Hürde gesenkt. Künftig soll die Wehrpflicht schon dann wieder eingesetzt werden können, wenn die Verteidigungsfähigkeit gefährdet ist. Das könnte dann der Fall sein, wenn sich die Rekrutierungsziele der Bundeswehr nur mit Freiwilligen nicht erreichen lassen.
Sollte die Wehrpflicht zurückkommen, würde sie weiterhin nur für Männer mit deutschem Pass gelten. Um die Wehrpflicht zu ändern und zum Beispiel auch Frauen einzubeziehen, wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag gilt aber in dieser Legislaturperiode als nicht erreichbar.
Was verlangen CDU und CSU?
Den Unionsparteien ist der Gesetzentwurf bisher zu schwammig, wenn es um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht geht. Sie verlangen eine Art Automatismus, also klare Zeitfenster und Personalzahlen, um sicherzustellen, dass die Bundeswehr genügend Rekruten bekommt. Wenn sich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht ausreichend Freiwillige finden, soll die Wehrpflicht verbindlich wieder eingeführt werden.
CSU-Chef Söder warnte vor einer "Wischiwaschi-Wehrpflicht". Außenminister Wadephul (CDU) ist für eine sofortige Wehrpflicht. Und Bundeskanzler Merz ist skeptisch, dass sich die Personalziele der Bundeswehr nur mit Freiwilligkeit erreichen lassen, will es aber, wie mit der SPD vereinbart, versuchen.
Warum ist die SPD gegen einen Automatismus?
In der Partei ist die Wiedereinführung des Wehrdienstes umstritten und stößt unter anderem bei der Jugendorganisation, den Jusos, auf Ablehnung. In einem Parteitagsbeschluss spricht sich die SPD für einen Wehrdienst aus, der auf Freiwilligkeit basiert.
Das will auch Verteidigungsminister Pistorius, der in seinem Gesetzentwurf auf einen, an Zahlen gekoppelten, Automatismus verzichtet. Er verweist auch auf die begrenzten Ausbildungskapazitäten der Bundeswehr. Kasernen wurden geschlossen und es mangelt an Ausbildern. Mehr als maximal 20.000 Rekruten pro Jahr könnten zunächst gar nicht aufgenommen werden, sagt auch Generalinspekteur Breuer.
Im Video: Ringen um den Wehrdienst
Soll der Dienst bei der Bundeswehr freiwillig sein oder verpflichtend?
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