Die Diskussion über eine Rückkehr der Wehrpflicht nimmt angesichts der Personalprobleme der Bundeswehr wieder an Fahrt auf. Neu ist der Streit allerdings nicht: Schon als die Bundesrepublik die Wehrpflicht am 21. Juli 1956 einführte, spaltete die Entscheidung die Gesellschaft. 70 Jahre später prägen viele der damaligen Fragen die Debatte erneut.
Bundeswehr sucht weiter Freiwillige
Fast 300.000 Fragebögen wurden im Rahmen der neuen Wehrerfassung an junge Männer und Frauen verschickt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums bekundete bei der Musterung etwa jeder fünfte Mann Interesse. Verpflichtet haben sich bislang jedoch nur 530 Freiwillige. Gleichzeitig ist die Zahl der Menschen deutlich gestiegen, die vorsorglich den Kriegsdienst verweigern, falls die Wehrpflicht wieder eingeführt wird.
Als die Wehrpflicht 1956 eingeführt wurde, lag das Ende des Zweiten Weltkriegs erst elf Jahre zurück. Die Alliierten hatten Deutschland zunächst vollständig entmilitarisiert. Mit dem Kalten Krieg änderte sich die sicherheitspolitische Lage. Bundeskanzler Konrad Adenauer trieb den Aufbau einer Verteidigungsarmee voran.
Wiederbewaffnung blieb umstritten
Kirchen, Gewerkschaften, die SPD und viele weitere Gruppen lehnten die Wiederbewaffnung ab. Der damalige Bundesinnenminister Gustav Heinemann trat aus Protest zurück. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagt im Gespräch mit BR24, Adenauer habe vor allem ein Ziel verfolgt: "Konrad Adenauer hat nicht umgetrieben, dass wir kriegstüchtig sein müssten, ihn hat umgetrieben, dass wir fest verankert in der Nato und im westlichen Bündnis sind. Ein Partner, auf den man sich verlassen kann."
Mit der Wiederbewaffnung wurde zugleich das Recht auf Kriegsdienstverweigerung geschaffen. Deutschland schrieb es 1949 als erstes Land weltweit ins Grundgesetz. Damit sollte verhindert werden, dass Bürgerrechte wie in der Zeit des Nationalsozialismus erneut ausgehebelt werden können.
Kriegsdienstverweigerung bleibt im Grundgesetz
Leutheusser-Schnarrenberger gehörte 2011 der Bundesregierung an, als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde. Rückblickend bewertet sie die Entscheidung differenziert. Sie sagt, sie sei "manchmal im Zweifel", ob die Aussetzung richtig gewesen sei. Gleichzeitig habe sie dazu beigetragen, dass heute wieder breit über Wehrpflicht und Verteidigung diskutiert werde.
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass eine Aussetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung grundsätzlich rechtmäßig sein kann, wenn ein Staat völkerrechtswidrig angegriffen wird. Für Deutschland sieht Leutheusser-Schnarrenberger diesen Weg jedoch nicht. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sei im Grundgesetz verankert und könne deshalb nicht ausgesetzt werden.
Möglich sei lediglich, die Voraussetzungen für eine Anerkennung zu erschweren. "Man könnte nicht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aussetzen, man kann nur die Anforderungen verändern", sagt sie. Im Kalten Krieg sei eine Anerkennung deutlich schwieriger gewesen. Damals habe es mündliche Verfahren mit "inquisitorischen Fragen" gegeben.
Debatte über Wehrpflicht geht weiter
Auch die Aufgaben der Bundeswehr haben sich seit der Einführung der Wehrpflicht verändert. Das Bundesverfassungsgericht entschied in den 1990er-Jahren, dass Auslandseinsätze zulässig sind, wenn sie völkerrechtlich eingebunden sind und der Bundestag zustimmt.
Bleibt die Zahl der Freiwilligen niedrig, dürfte die Debatte über eine Rückkehr der Wehrpflicht weiter an Bedeutung gewinnen. 70 Jahre nach ihrer Einführung zeigt sich: Der Streit über Wehrpflicht, Verteidigungsfähigkeit und Bürgerrechte begleitet die Bundesrepublik bis heute.
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