Es sind Verhandlungen zur möglichen Wiederaufnahme von Verhandlungen, die derzeit den Nachrichtenfluss aus Washington und Teheran dominieren: "Trump: Iran hat Verzicht auf Atomwaffen zugesagt." "Iran prüft US-Vorschlag". "Die USA und der Iran nähern sich langsam einer kurzfristigen Einigung zur Beendigung der Kämpfe." Wie stets in den vergangenen Tagen lässt sich aus der Fülle der widersprüchlichen Meldungen kaum herausfiltern, wie es um den Stand der Gespräche zwischen den USA und dem Iran bestellt ist.
Selbst die renommierte Nachrichtenagentur "Associated Press" setzt am Donnerstag ihrer Zusammenfassung im ersten Absatz den Hinweis voraus: Die Haltung der Trump-Regierung zum Irankrieg habe in den vergangenen 24 Stunden stark geschwankt. Zunächst habe es geheißen, der brüchige Waffenstillstand halte an und die Militäroperationen seien beendet. "Doch nun drohte man erneut mit Bombenangriffen auf die Islamische Republik."
Vorverhandlungen mit pakistanischer Vermittlung
Unter Vermittlung der pakistanischen Regierung wird momentan eine kurze, nur eine Seite umfassende Vereinbarung von beiden Seiten ausgearbeitet. Der Vorschlag stammt von der US-Regierung.
Es sollen die Rahmenbedingung festgelegt werden, um anschließend einen Monat lang Gespräche zur Beendigung des Krieges zu führen. Wie das "Wall Street Journal" meldet, sehe die Offerte Washingtons unter anderem vor, "dass Teheran sein Atomprogramm aussetzt, im Gegenzug dafür, dass die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden."
Straße von Hormus und das Atomprogramm als Knackpunkte
Der Vorschlag, den die iranische Führung seit Mittwoch prüft, umfasse zudem die Zusicherung, dass "beide Seiten" den Transit für die Straße von Hormus gestatten. Der Öffnung der wichtigen Schifffahrtsroute im Persischen Golf gilt das Hauptaugenmerk Trump. Denn die rasant gestiegenen Spritpreise in den USA und die Ablehnung des Irankrieges durch zwei Drittel der amerikanischen Bevölkerung haben die Zustimmungswerte des Präsidenten beständig verringert. Ferner werden dem "Wall Street Journal" zufolge in dem US-Vorschlag zentrale Fragen auf die lange Bank geschoben, die zu Beginn des amerikanischen und israelischen Angriffskriegs als Kriegsgründe genannt worden sind.
Ungelöst bliebe etwa, wie lange der Iran seine Urananreicherung aussetze. Auch weigere sich der Iran, seinen Bestand an 440 Kilogramm hochangereichertem Uran außer Landes verbringen zu lassen. Diese Menge reiche zur Herstellung von circa zehn Atombomben aus.
Trump unter Druck
Sollten sich Washington und Teheran darauf verständigen, in der kommenden Woche unter Vermittlung Pakistans in Islamabad erneut zu Verhandlungen zusammenzutreffen, würde eine 30 Tage andauernde Frist für eine detaillierte Übereinkunft beginnen.
Ein Blick auf den Terminkalender des US-Präsidenten zeigt, dass Trump unter Zeitdruck steht: Vor seinem Besuch beim chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in der kommenden Woche, der wegen des Irankriegs im März hätte stattfinden sollen und von Washington deswegen verschoben worden war, will Trump eine Einigung mit Teheran vorweisen können, dass die Verhandlungen wiederaufgenommen werden.
Hilferuf Richtung China
US-Finanzminister Scott Bessent appellierte in diesen Tagen an China, das rund 80 Prozent seines Rohöls vom Iran bezieht, Teheran davon zu überzeugen, die Straße von Hormus für den internationalen Schifffahrtsverkehr zu öffnen. Erst am Mittwoch hatten sich der iranische und chinesische Außenminister in Peking im Vorfeld des Trump-Besuchs getroffen. Dass sich die Trump-Regierung an den globalen Konkurrenten China wendet, um bei der dringend benötigten Öffnung der Straße von Hormus zu helfen, lässt den US-Präsidenten nicht gerade gestärkt von Peking reisen.
Wer hat die strategische Ausdauer?
Das iranische Regime, das von Trump durch die Seeblockade der iranischen Häfen im Persischen Golf unter massiven wirtschaftlichen Druck gesetzt wird, scheint alle massiven militärischen und finanziellen Verluste hinnehmen zu wollen. Das alleinige Ziel lautet, als Regime politisch zu überleben und im Verlauf der Verhandlungen mit Washington so wenig wie möglich von der Kontrolle über das Nuklearprogramm preiszugeben. Diese strategische Ausdauer des Iran stellt für US-Präsident Trump die größte Barriere dar, um seine postulierten Kriegsziele durchsetzen zu können.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!