Mehrere Wirtschaftsverbände haben mit Empörung und Unverständnis auf die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer reagiert. Vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) hieß es, dem Mittelstand drohten "überflüssige Belastungen", die Stiftung "Familienunternehmen und Politik" sprach von einem Konzept, das bei Umsetzung "zu Lasten von Betrieben und Arbeitnehmern" gehen würde.
Warnung vor "Debatte über Steuererhöhungen"
Die von den Sozialdemokraten angedachte Erhöhung sei ein "falsches Signal zur falschen Zeit", sagte Berthold Welling vom VCI dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Familienunternehmen und dem Mittelstand drohten "überflüssige Belastungen".
Das Kapital der Familienunternehmer stecke im Betrieb, erklärte Welling. Jede zusätzliche Abgabe schmälere Investitionen und gefährde Arbeitsplätze. "Die Familienunternehmerinnen und -unternehmer brauchen jetzt Planungssicherheit, aber keine Debatte über Steuererhöhungen", sagte er dem RND.
Familienunternehmer gegen Steuerkonzept "aus der Mottenkiste"
Auch die Stiftung "Familienunternehmen und Politik" griff die Sozialdemokraten scharf an. Vorstand Rainer Kirchdörfer sprach mit Blick auf die Pläne gegenüber dem RND von "drastischen Steuererhöhungen", die mittlere und große Familienunternehmen beträfen. "Wenn das so kommt, würden mitten in der längsten Rezession Unternehmen noch weniger wettbewerbsfähig und private Investitionen müssten zurückgefahren werden".
"Das Modell der SPD wird am Ende uns alle schädigen und wir alle werden uns auf einem geringeren Wohlstandslevel wiederfinden", sagte Vorstand Rainer Kirchdörfer dem RND. Er warf der SPD vor, mit einem "Steuererhöhungskonzept aus der Mottenkiste" die Strukturkrise weiter zu verschärfen und viele Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu schwächen.
SPD plant höhere Steuern auf große Erbschaften
Die SPD will dem neuen Konzept zufolge die Erbschaftsteuer grundlegend reformieren. Große Vermögen sollen künftig stärker besteuert, kleine und mittlere Erbschaften hingegen entlastet werden. Kern des Konzepts ist ein neuer Lebensfreibetrag von einer Million Euro pro Erben, der sich auf 900.000 Euro aus der Familie und 100.000 Euro von Dritten zusammensetze.
Für Unternehmen sieht das Konzept der SPD einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro vor, außerdem soll die Steuerzahlung auf 20 Jahre gestreckt werden können. Das werde vor allem kleine und mittlere Firmen entlasten, erklärte Fraktionsvize Wiebke Esdar. Das bedeute, "dass die allermeisten Unternehmen gar keine Erbschaftsteuer zahlen müssen". Verschonungsregelungen sollen im Gegenzug abgeschafft werden.
Deutliche Kritik aus der Union
Vertreter der Union wiesen die Pläne des Koalitionspartners klar zurück. "Der Vorschlag der SPD schwächt die deutsche Wirtschaft massiv", sagte CSU-Chef Markus Söder dem Portal "The Pioneer". Eine geplante Abschaffung von Verschonungsregeln beim Betriebsvermögen "hätte das Ende vieler Unternehmen beziehungsweise deren Abwanderung zur Folge. Für die CSU ist das ein No-Go".
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte dem Portal, das SPD-Konzept würde "vor allem unseren familiengeführten Mittelstand hart treffen und letztlich auch Arbeitsplätze gefährden". Familienunternehmen bräuchten im Erbfall Verschonungsregeln, sonst müssten sie bis zu sechs Jahresgewinne zur Steuerzahlung aufbringen. Es gebe hier möglicherweise Korrekturbedarf, das SPD-Modell liefere mit dem schlichten Freibetrag von fünf Millionen Euro aber keine Lösung.
Mit Informationen von dpa
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