Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. "Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet", sagte Merz beim politischen Aschermittwoch der rheinland-pfälzischen CDU in Trier.
Merz: "Wir stellen uns auch mit offenem Visier"
"Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft. Dann erwarte ich das auch von allen anderen, die sich kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen", sagte Merz. Die Verfechter der Anonymität im Internet seien "häufig genug Leute, die im Schatten der Anonymität größtmögliche Transparenz von anderen fordern", kritisierte er.
Kanzler offen für Social-Media-Verbot für Kinder
Zuvor hatte sich der Bundeskanzler im Podcast "Machtwechsel" offen für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder ausgesprochen. "Ich bin bei gesetzlichen Verboten für so etwas immer sehr, sehr, sehr zurückhaltend", sagte Merz. Er sehe aber, welche Folgen eine übermäßige Nutzung von Handys durch Kinder habe, jetzt kämen "Fake News, KI-gefälschte Bilder und Nachrichten, TikTok, vieles hinzu".
Deswegen habe er viel Sympathie für den Antrag auf dem am Freitag beginnenden CDU-Parteitag für eine Regulierung. Das gelte "auch für den Vorschlag, der aus der SPD kommt", fügte der Kanzler mit Blick auf den SPD-Plan hinzu, den Social-Media-Zugang für unter 14-Jährige ganz zu verbieten: "Ich denke, wir werden uns diesem Thema nähern."
Warnung vor "Zersetzung des Geistes"
Der CDU-Chef erklärte, die freiheitliche Gesellschaft sei in Gefahr. Er habe vollkommen unterschätzt, was über Algorithmen und Künstliche Intelligenz "an gezielter und gesteuerter Einflussnahme von innen und auch und besonders von außen möglich ist an Zersetzung des Geistes unserer freiheitlichen Gesellschaft".
Verantwortlich dafür seien "Feinde unserer Freiheit, die Feinde unserer Demokratie, die Feinde einer offenen und freiheitlichen liberalen Gesellschaft", so Merz. Angesichts deren Aktivitäten und der hohen Nutzungszeiten sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche müsse man fragen: "Wollen wir es zulassen, dass unsere Gesellschaft auf diese Art und Weise im Inneren zersetzt wird und in dieser Art und Weise unsere Jugend, unsere Kinder gefährdet werden?"
Weimer will Anbieter in die Pflicht nehmen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sprach sich im Unterschied zu Merz bei Welt-TV dafür aus, dass man nicht so sehr darüber nachdenken sollte, ob man Kindern den Zugang zu Social Media verbieten solle, "sondern den Social Media den Zugang zu unseren Kindern". Man müsse den Plattformen vorschreiben, das Alter der Nutzer zu verifizieren, und dies dann auch kontrollieren. Eine Regulierung sei auf vielen unterschiedlichen Ebenen nötig, sagte er zu den Zuständigkeiten von Bund, Ländern und der EU.
Scharfe Kritik an den Plänen aus der Koalition für ein Social-Media-Verbot kam von der AfD: Die Vorschläge der SPD zielten "auf ein aufgeblasenes Bürokratiemonster", sagte der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp. Kinder und Jugendliche würden "um die Chance gebracht, selbstständig einen soliden und gesunden Umgang mit den sozialen Netzwerken, ihren Möglichkeiten und Versprechen zu finden".
Mit Informationen von dpa und Reuters
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