Darum geht’s:
- Eine Antwort von Günther auf eine Frage von Markus Lanz haben ganz unterschiedliche Medien verkürzt dargestellt und als Zensurforderung interpretiert.
- Tatsächlich forderte Günther ein Social Media-Verbot für Unter-Sechzehnjährige, das geht aus dem Kontext der Aussage und aus einem Statement von Günther nach der Sendung hervor.
- Günther kritisierte in der Sendung das Medium "Nius" scharf und bezeichnete es unter anderem als "Feind der Demokratie".
Nach einem Auftritt von Daniel Günther bei Markus Lanz im ZDF am 7. Januar 2026 werfen ihm Medien und Internetnutzer auch Tage nach der Sendung vor, er wolle Medien zensieren. Eine Antwort Günthers auf eine Frage von Lanz konnte aus dem Kontext gerissen so interpretiert werden. Er hat das aber nicht explizit gesagt.
Günther: "Ja" bezog sich nur auf Social Media-Verbot
Der Ausschnitt der Sendung, der sich im Nachgang weit verbreitet hat, beginnt, als Lanz fragt: "Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren. Wir müssen das notfalls zensieren. Und im Extremfall sogar verbieten." Günther antwortet: "Ja", woraufhin Lanz nochmal nachfragt: "Darüber reden wir?" Günther führt anschließend aus: "Wir reden da drüber, also, Social Media darf Bis-Sechzehnjährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden."
In einem Interview mit den "Kieler Nachrichten" im Nachgang der Sendung bekräftigte Günther, sein "Ja" auf Lanz’ Frage hin habe sich nur auf ein mögliches Social Media-Verbot für Unter-Sechzehnjährige bezogen. "Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert", sagte Günther der Zeitung. Ähnlich äußerte er sich auf seinem Instagram-Account.
Was ist der Kontext der Aussage?
Der kurze Lanz-Ausschnitt steht im Kontext einer fünfzehnminütigen Passage der Sendung. Sie beginnt mit einem Gespräch zwischen Lanz und Günther über den Umgang der CDU mit der AfD. Günther lenkt dabei nach knapp fünf Minuten das Gespräch auf soziale Medien. Er sagt im Wortlaut: "Wir haben die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen. So wie ein NPD- äh AfD-Verbotsverfahren eine Rolle spielt, müssen wir die Bedrohungen sehen, die damit verbunden sind. Wir lassen zu, dass über Social Media, über die Tech-Konzerne unsere Bevölkerung infiltrieren."
Lanz fragt daraufhin Günther, ob er ein Social Media-Verbot für Unter-Sechzehnjährige befürworte, so wie es Australien vergangenes Jahr beschlossen hat. Günther antwortet darauf: "Absolut. Bis sechzehn. In Deutschland, in Europa. Das muss kommen."
Im weiteren Verlauf der Diskussion sagt Günther: "Selbst Abgeordnete unserer Fraktion, die gucken sich so'n Quatsch an. Und merken auch nicht, dass bestimmte Medien auch noch darauf einsteigen." Auf Lanz’ Nachfrage, was er damit meint, entgegnet Günther: "Viele Medien orientieren sich mittlerweile ja auch an diesen ganzen sozialen Medien. Indem sie selbst politische Agitation betreiben und nicht mehr Journalismus machen."
Günther kritisiert "Nius" scharf
Als konkretes Beispiel nennt Günther das Medium "Nius", das gegen Frauke Brosius-Gersdorf "geschossen" habe, bevor ihre Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht im Bundestag scheiterte. Günther sagt: "Und ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch Feinde von Demokratie sind."
Kurz darauf folgt die eingangs erwähnte Stelle der Sendung, in der Lanz Günther fragt, ob er regulieren, zensieren oder sogar verbieten wolle, woraufhin Günther erst knapp mit "ja" antwortet und dann seine Forderung eines Social Media-Verbots für Unter-Sechzehnjährige formuliert.
Lanz fragt Günther daraufhin, wie er mit den von ihm kritisierten Medienportalen wie "Nius" umgehen würde. "An welchem Punkt greifen wir dann ein in so etwas Wichtiges und Wertvolles wie Meinungsfreiheit?", so Lanz. Darauf antwortet Günther wörtlich: "Es ist nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen. Es ist unsere Hauptaufgabe. Aber ich finde, alle zivilen Organisationen müssen auch sich zu Demokratie bekennen." Innerhalb der Medien müsse es eine Diskussion darüber geben, welche Qualitätskriterien Medien erfüllen müssen.
Dann richtet sich seine Kritik wieder explizit gegen das Medium "Nius": "Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird." "Nius" vermittle den Leuten den Eindruck, als wäre das im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man sagen dürfe, so Günther. Es sei falsch, das einfach so hinzunehmen.
Zensur-Vorwürfe in Medien und im Netz
Nach der Sendung sieht Günther sich mit Vorwürfen konfrontiert. Das vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte "Compact-Magazin" schreibt auf "X": "Günther will freie Medien verbieten!", die "Bild"-Zeitung titelt: "Daniel Günther fordert Pressezensur und die CDU schweigt". Noch eine Woche nach der Sendung schreibt "Die Zeit": "Notfalls Zensur: Das fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bei Lanz."
Das von Günther scharf kritisierte "Nius" spricht von einem "Zensur-Skandal" und geht juristisch gegen Daniel Günther in seiner Funktion als Ministerpräsident vor - allerdings wegen der Aussagen, die Günther über "Nius" getroffen hat, nicht wegen der vermeintlichen Zensur-Forderung. In einer Abmahnung des "Nius"-Rechtsanwalts Joachim Steinhöfel heißt es laut "Welt": "Die pauschale Diffamierung eines Presseorgans als ‚unser Gegner‘ und ‚Feinde der Demokratie‘ sowie ‚vollkommen faktenfrei‘ überschreitet die Grenze zulässiger, sachbezogener Kritik weit."
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) meldet sich in einem Statement mit dem Titel "Schock über Zensurforderung" zu Wort. Nach Günthers Klarstellung in den Kieler Nachrichten schreibt der DJV in einem zweiten Statement: "Der Deutsche Journalistenverband begrüßt die Klarstellung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu den gegen ihn erhobenen Zensurvorwürfen." In dem zweiten Statement betont der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster die Notwendigkeit, entschieden gegen Desinformation, Hass und Drohungen insbesondere in Social Media vorzugehen. "Da stehen wir voll und ganz an der Seite von Daniel Günther", so Beuster.
Fazit
Das "Ja" von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf eine Frage von Markus Lanz bezog sich auf ein Social Media-Verbot für Unter-Sechzehnjährige. Das geht aus dem Kontext der Sendung hervor und das stellte Günther in einem Interview mit den Kieler Nachrichten im Nachgang der Sendung klar.
Quellen:
BR24 Medien: Social-Media-Verbot für unter 16-jährige in Australien - und auch bald bei uns?
Deutscher Journalisten-Verband: DJV begrüßt Günthers Klarstellung
Deutscher Journalisten-Verband: Schock über Zensurforderung
Kieler Nachrichten: Debatte um "Nius": Daniel Günther äußert sich exklusiv zum Zensur-Vorwurf
Tagesschau: Verfassungsschutz zu "Compact" - "Gesichert extremistisch"
Welt: Rechtsanwalt Steinhöfel geht juristisch gegen Ministerpräsident Günther vor
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