Grünes Licht für den Haushalt 2026: Der Bundestag hat den Etat für das kommende Jahr verabschiedet. In der namentlichen Abstimmung votierten am Freitagnachmittag 322 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition. 252 Parlamentarier stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Nun muss sich noch der Bundesrat am 19. Dezember damit befassen. Dessen Zustimmung gilt aber als Formsache.
Ausgaben von gut 630 Milliarden Euro – Neuverschuldung steigt auf gut 180 Milliarden Euro
Insgesamt genehmigten die Parlamentarier der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro. Das sind 21,5 Milliarden mehr als dieses Jahr. Dem stehen 2026 geschätzte Einnahmen von 426,6 Milliarden Euro gegenüber. Um die Ausgaben zu finanzieren, werden also reichlich Schulden gemacht – so viele wie zuvor nur in der Corona-Pandemie. Allein im Kernhaushalt sind somit neue Kredite in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen.
Hinzu kommen Kredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur sowie dem Klima- und Transformationsfonds. Unterm Strich liegt die Neuverschuldung damit bei 181,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen summieren sich die gesamten Ausgaben auf über 630 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse wird übrigens trotzdem eingehalten – die im Frühjahr beschlossenen Lockerungen unter anderem für Verteidigungsausgaben machen das möglich.
Arbeits- und Sozialministerium bekommt das meiste Geld
Die schwarz-rote Koalition nehme sich damit vor, das Land auf Wachstumskurs zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil in der Schlussdebatte im Parlament. "Dieser Haushalt hat erneut Rekordinvestitionen. Wichtig ist aber auch, dass jetzt die Investitionen schnell fließen." Die Milliarden müssten jetzt verbaut werden, mahnte der SPD-Chef.
Das meiste Geld geht dabei in den Arbeits- und Sozialetat. Mit rund 197,3 Milliarden Euro macht der mehr als ein Drittel des gesamten Haushalts aus, vor allem weil die Regierung immer mehr Geld zur Rentenversicherung zuschießen muss, nämlich rund 128 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2025 beträgt der Sozialetat rund 190,3 Milliarden Euro. Leicht sinkende Ausgaben sind dagegen beim Bürgergeld geplant.
Weiterer Schwerpunkt: Verteidigung
Zweitgrößter Etat ist der Verteidigungshaushalt mit 82,7 Milliarden Euro. Hier gibt es zugleich auch den größten Zuwachs, denn im laufenden Haushaltsjahr hat Ressortchef Boris Pistorius (SPD) noch 62,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr steigt der Verteidigungsetat kommendes Jahr auf ein Gesamtvolumen von rund 108 Milliarden Euro – und damit auf einen Höchststand seit Ende des Kalten Krieges.
Das Geld fließt zu großen Teilen in militärisches Gerät und Munition, viel davon wird durch Kredite finanziert. Die Ukraine bekommt 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2023.
Milliardeninvestitionen in Infrastruktur
Der Etat mit den höchsten Investitionen ist der von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Das Geld fließt in Straßen, Brücken und Schienen. Zusätzlich zu fast 14 Milliarden im Kernhaushalt kann Schnieder noch mehr als 21 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf für die Infrastruktur verplanen.
Das Forschungs- und Raumfahrtministerium hat im kommenden Jahr 21,8 Milliarden Euro zur Verfügung, das Gesundheitsministerium 21,8 Milliarden Euro und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 16,7 Milliarden Euro.
Auch das neu geschaffene Digitalministerium erhält einen eigenen Etat: Im Kernhaushalt hat es nun 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu flossen Aufgaben und entsprechend auch Mittel aus sechs anderen Einzelplänen ein, die künftig das Digitalministerium übernimmt.
Opposition beklagt "verspielte Chance"
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von einem Kraftakt, den es gebraucht habe, um den Haushalt zu verabschieden. Nun gebe es aber Planungssicherheit. Aus der Opposition gab es dagegen erneut Kritik: Schwarz-Rot habe die Chance verspielt, "aus ihren riesigen zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten in dem größten Haushalt ever etwas Gutes für unser Land zu machen", sagte etwa die Grünen-Haushälterin Lisa Paus.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner monierte, dieser Haushalt spiegele nicht die Prioritäten der Menschen. "Echte Verantwortung heißt, dieses Geld in das zu investieren, was ein Land wirklich trägt: bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, funktionierende Kitas, Pflege und starke Kommunen." Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer kritisierte die hohe Kreditaufnahme. Mit schuldenfinanzierten Staatssubventionen lasse sich kein Wachstum erkaufen.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
Im Video: Haushalt für 2026 beschlossen
Im Bundestag ging es um den Etat für das kommende Jahr. Und den hat das Parlament verabschiedet.
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