"Putin und Russland stecken in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, und es ist Zeit für die Ukraine zu handeln", hatte US-Präsident Donald Trump gepostet (externer Link) und dabei auf die aktuelle Benzinknappheit in Russland verwiesen. Für den Fall, dass die Russen erst einmal herausfänden, was in ihrer Kriegswirtschaft vorgehe, hatte Trump der Ukraine große Chancen vorhergesagt.
Dabei blieb offen, auf welche neuen Informationen über die russische Wirtschaft er konkret anspielte. Wie auch immer: Am Tag nach dieser umstrittenen Trump-Prognose teilte der russische Finanzminister Anton Siluanow mit, dass er wegen der Rüstungsausgaben zum Jahresbeginn 2026 die Mehrwertsteuer von derzeit 20 auf 22 Prozent anheben müsse, wobei Grundnahrungsmittel ausgenommen werden sollen.
Peskow: "Absolut ausgeglichener Haushalt"
Diese Ankündigung löste in Russland mindestens so viel Aufregung aus wie die Tatsache, dass Kremlsprecher Dmitri Peskow erstmals von einem "schicksalhaften Krieg" sprach (externer Link), der gewonnen werden müsse. Bisher stand das Wort unter Strafe, Putin sprach stets von einer "Spezialoperation". Gleichzeitig räumte Peskow Probleme der russischen Wirtschaft ein: "Die Wirtschaft aller Länder hat derzeit mit Problemen zu kämpfen, und in unserem Fall werden diese durch Sanktionen noch verschärft. Aber es wurde ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt. Ein absolut ausgeglichener Haushalt."
Militärblogger Alexei Schiwow warnte (externer Link) mit Blick auf die anstehende Mehrwertsteuererhöhung: "Die Einkommensungleichheit ist in Russland sehr ausgeprägt. Etwa 15 Millionen Menschen haben alles, und für sie sind diese Steuern ein Klacks. Aber die restlichen 135 Millionen haben so gut wie nichts, und für sie wird dies ein verheerender Schlag für ihr Familienbudget sein." Die Russen würden jetzt sicherlich "gar keine Kinder" mehr in die Welt setzen, obwohl der Kreml alles mögliche versuche, um den dramatischen Bevölkerungsrückgang zu bremsen.
"Glückwunsch, wir sind Europa"
Polit-Blogger Wadim Schumilin spottete (externer Link): "Man kann nur vermuten, warum Siluanow die Steuererhöhung für notwendig erachtete. Vielleicht, um die einfachen Russen, die, wie wir aus Meinungsumfragen wissen, von patriotischem Eifer gepackt sind, durch die Nachricht zu ermutigen, dass sie künftig mehr zahlen und weniger essen müssen."
Auf einem der größten russischen Polit-Blogs (391.000 Fans) wurde ironisch gefragt (externer Link): "Wie kann das sein, Genosse Siluanow?" Dem Finanzminister wurden zahlreiche Zitate vorgehalten, in denen er ebenso wie Putin Steuererhöhungen ausgeschlossen hatte. Das bittere Fazit: "Berücksichtigt man die Finanzierungskosten [also die sehr hohen Zinsen in Russland], ist die Belastung für Unternehmen in Russland bei den aktuellen Steuern jetzt bereits höher als in Deutschland. Und wir nähern uns rasch dem Land mit den höchsten Steuern der Welt – Frankreich! Vergessen Sie das Gerede über Europas angeblich unverschämte Steuern, herzlichen Glückwunsch, wir sind Europa."
Peter Jungblut
Der Krieg koste die Russen jedes Jahr mehr, wurde geklagt. Wirtschaftskolumnist Dmitri Drise seufzte [externer Link]: "Eine weitere Eskalationsrunde steht bevor. Gleichzeitig steigen in Russland die Steuern." Der kremlkritische Wirtschaftswissenschaftler Igor Lipsitz höhnte [externer Link]: "Ist das nicht ein Grund zur Freude?" Er bezog sich dabei auf die Argumentation von Kreml-Funktionären, eine Mehrwertsteuererhöhung mindere die Kaufkraft der Russen und bremse daher die Inflation.
Putin: "Unsere Leute sind großzügig"
Ein Leser der St. Petersburger Zeitung "Fontanka" flüchtete sich in Sarkasmus [externer Link]: "Die Leute bezahlen gern für Großartigkeit. Ja, das ist großartig, wir genießen es. Die Zukunft fängt gerade erst an." Mit Blick auf die krasse soziale Ungleichheit in Russland meinte ein weiterer: "Wenn es eine Steuer auf Nagelwachstum gibt, dann sollte es auch eine Steuer auf Maniküre/Pediküre geben."
Putin selbst hatte im Gespräch mit den Fraktionschefs [externer Link] im russischen Parlament auf die Frage nach einer "Luxussteuer" darauf hingewiesen, dass die USA während des Korea- und Vietnamkriegs die Steuern "speziell für Besserverdienende" angehoben hätten: "Im Prinzip machen wir das Gleiche. Man darf es nicht übertreiben und muss es vorsichtig angehen. Aber insgesamt habe ich keine Einwände, wenn die Leute sehen, dass ihr Geld einem konkreten, guten Zweck zugutekommt. Unsere Leute sind sehr patriotisch und großzügig."
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