Nach monatelanger Diskussion ist es wohl am Mittwoch so weit: Dann will die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erste Eckpunkte über einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Digitalen nennen.
- Zum Artikel: Social Media erst ab 13? Das plant die EU
Am Donnerstag folgt dann die EU-Kommission und stellt den Kids Act im Detail vor. Er soll junge Menschen schützen – insbesondere auf Social-Media-Plattformen wie Tiktok, Snapchat und Instagram, aber auch Video-Portalen wie YouTube, Online-Spielen und KI-Chatbots.
Das plant die EU: Nach Alter abgestufter und regulierter Zugang
Geplant ist laut dem Nachrichtenportal Politico (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt) kein rigoroses Verbot bis zu einem bestimmten Alter, sondern ein Stufenmodell. Unter 13 Jahren müssen die Dienste strenge Standards erfüllen. Zudem bleibt es demnach Sache der Eltern, den Zugang überhaupt zu erlauben. Zwischen 13 und 15 Jahren soll es ein stark reguliertes Einstiegskonto geben, den vollständigen Zugang erhalten die Jugendlichen wohl erst ab 15 Jahren.
Vor allem aber will die EU Anbieter wie Meta, Google und Bytedance laut Politico verpflichten, ihre Plattformen von Haus aus altersgerecht zu gestalten, Stichwort "safe by design". Wie genau, dürften wir am Donnerstag erfahren. Erwartbar wäre ein Verbot von suchtfördernden Funktionen wie endloses Scrollen oder das Verteilen von – und Hinfiebern auf – Likes sowie Sperren für bestimmte Inhalte und den Kontakt mit Fremden.
Was die Jugendlichen vom Gesetzgeber fordern
Und die Jugendlichen? Viele von ihnen dürften die EU-Pläne begrüßen. Denn einerseits halten sie mehrheitlich ein Verbot für sinnvoll – vor allem aber wollen sie sich sicher auf den Plattformen bewegen können. Der EU-Gesetzesentwurf dürfte beides kombinieren.
In einem Social-Media-Report der Techniker Krankenkasse (externer Link) befürworteten im April 55 Prozent der 1.400 befragten 12- bis 17-Jährigen ein Verbot. Auf welches Alter es ihnen ankommt, zeigt eine Unicef-Deutschland-Umfrage (externer Link): Ein Verbot für unter 14-Jährige halten 54 Prozent für sinnvoll, für unter 16-Jährige nur 25 Prozent. Die Brüsseler Schwelle von 15 Jahren liegt damit über dem, was die Jugendlichen mehrheitlich mittragen würden.
Interessant ist vor allem, welche Funktionen Jugendliche auf den Plattformen als belastend empfinden: Bei der TK sagten 52 Prozent, sie störten irreführende Bilder und Infos, 36 Prozent stresste die Zeit, die sie täglich dort verbringen. Eine Inhalts-Regulierung und Zeitbeschränkungen dürften diese Jugendlichen also begrüßen.
Gleichzeitig gingen in der Unicef-Umfrage 88 Prozent der rund 1.100 Befragten davon aus, dass sich Altersgrenzen umgehen lassen. Sinnvoll wäre daher das, was die EU-Kommission wohl plant: Plattformen, die von Haus aus altersgerecht gestaltet sind. Genau das wünschten sich unter den 14- bis 16-Jährigen 84 Prozent: bessere Inhaltsfilter. Und 80 Prozent befürworteten standardmäßig aktivierte Schutzeinstellungen wie eingeschränkte Kontaktmöglichkeiten zu Fremden.
Jugendliche und Experten sind sich über die Vor- und Nachteile einig
Keine Frage: Der Zugang zum Digitalen ist mit vielen Risiken behaftet. Die deutsche Expertenkommission nennt vor allem algorithmisch gesteuerte Feeds, suchtfördernde Funktionen, Cybermobbing und Desinformationen. Die Jugendlichen sehen es in der Unicef-Umfrage ähnlich.
Was die jungen Menschen aber genauso wie viele Experten sehen: Sie brauchen den Zugang – aber abgesichert. Für 64 Prozent der Jugendlichen sind es laut der TK im Wortsinn soziale Medien, weil sie sich darüber mit Freundinnen und Freunden vernetzen. Bei Unicef war die Vernetzung für 82 Prozent der wichtigste Grund. Ähnlich sieht es auch die deutsche Expertenkommission: Sie warnt in ihren Empfehlungen vor einem pauschalen Ausschluss der Kinder und Jugendlichen. Sie müssten über die Plattformen die Möglichkeit erhalten, sich zu informieren, kulturell zu orientieren, sozial zu vernetzen und ihre politische Meinung zu bilden.
Warum die EU-Pläne für weitere Diskussionen sorgen dürften
Wenn die Kommission den Entwurf tatsächlich am Donnerstag so vorstellen sollte, dürften die Diskussionen um eine einheitliche EU-Regelung damit aber nicht abreißen. Denn viele EU-Staaten wie Österreich, Spanien, Griechenland und Dänemark arbeiten an nationalen Gesetzen. Sie wollen ein pauschales Zugangsverbot. Die meisten fordern ein Mindestalter von 15 Jahren – teils ohne jegliche Ausnahmen davor.
Deutschland gibt sich dagegen offen für eine Regulierung. Bildungsministerin Prien hat einen Teil der 56 Handlungsempfehlungen ihrer Expertenkommission aufgegriffen. Allerdings hat sie eine nationale Übergangslösung angekündigt, sollte Brüssel nicht schnell genug handeln.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!