Der letzte Monat des laufenden Schuljahres bricht an. Für alle Schulpflichtigen heißt das: Bald geht's ab in die großen Ferien. Und auch die Bundesregierung geht in die Sommerpause. Allerdings nicht, ohne vorher noch einige To Do's auf ihrer Liste abzuhaken. Welche das sind? BR24 hat den Überblick.
Renten steigen um 4,24 Prozent
Wer Alters-, Erwerbsminderungs- oder eine andere staatliche Rente erhält, für den steigt der Satz ab dem 1.7. um 4,24 Prozent. Die Anhebung richtet sich unter anderem nach der Entwicklung der Bruttolöhne im Vorjahr.
Tankrabatt endet
Zwei Monate lang finanzielle Entlastung für alle Autofahrerinnen und Autofahrer – dieses Versprechen hat sich die Bundesregierung 1,6 Milliarden Euro kosten lassen. Und die zwei Monate sind nun um. Folgepakete sind nicht geplant, einzig die 12-Uhr-Regelung, nach der das Benzin an den Tankstellen nur einmal täglich teurer werden darf, bleibt vom Sofortmaßnahmenpaket erhalten.
Der bayerische Wassercent kommt
Mit dem 1. Juli wird in Bayern der Wassercent eingeführt. Dann kostet ein Kubikmeter Grundwasser zehn Cent extra. Allerdings erst ab einem Verbrauch von 5.000 m³ pro Jahr. Das betrifft vor allem öffentliche Wasserversorger, Industrie und private Brunnenbesitzer.
Gemessen am durchschnittlichen Wasserverbrauch in Privathaushalten von rund 50 Kubikmetern pro Person im Jahr, das sind knapp 140 Liter am Tag, bedeutet das zusätzliche Kosten von etwa fünf Euro pro Person im Jahr. Damit liegt Bayern im Durchschnitt der Bundesländer, die bereits einen Wassercent haben.
Die Neue Grundsicherung ersetzt das Bürgergeld
Aus dem Bürgergeld wird die Neue Grundsicherung. Wer ab dem 1. Juli Leistungen nach dem SGB II beantragt, muss das nach den neuen Maßgaben tun. Bereits erlassene Bürgergeldbescheide bleiben gültig, es soll auch keine Unterbrechungen bei den Geldleistungen geben.
Allerdings werden die Leistungsempfänger mit dem neuen System stärker zur Mitwirkung verpflichtet: Leistungen können schneller gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn die Beziehenden Termine beim Jobcenter verpassen.
"Einfache" Steuererklärungen ab Juli freigeschaltet
Wer seine Steuererklärung selber macht, hat noch bis Ende Juli dafür Zeit. Dabei kann jetzt eine Funktion helfen, den Vorgang enorm zu beschleunigen. App öffnen, Daten bestätigen, Steuererklärung fertig. So klingt jedenfalls, was die neue Funktion okElster verspricht. Das kostenfreie Tool (externer Link) soll ab Juli verfügbar sein und den Wunsch vieler Steuerpflichtiger nach Vereinfachung wahr werden lassen.
Aber zunächst mal soll okElster nur für sogenannte "einfache" Steuererklärungen möglich sein. Meint: Ledige Menschen ohne Kinder, die ein geregeltes Einkommen und keine zusätzlichen Einkünfte haben – dazu gehören auch Altersbezüge. Für alle, auf die dieser enge Rahmen nicht passt, bleibt es allerdings zunächst bei der aufwendigen Variante.
Was sonst noch wichtig wird:
- Am Freitag, den 31. Juli starten die Sommerferien in Bayern – als letzte in ganz Deutschland. Das neue Schuljahr beginnt dann mit dem 15. September.
- Ausgediente E-Zigaretten müssen ab dem 1. Juli an allen Verkaufsstellen kostenfrei zurückgenommen werden.
- Für Bestellungen unter 150 Euro, die aus Nicht-EU-Ländern geliefert werden, fallen ab Juli neue Zollgebühren an: Drei Euro je Warenkategorie. Was genau das heißt, erklärt der Zoll hier (externer Link).
- Das Recht auf Reparatur ist beschlossene Sache. Ab dem 31. Juli müssen Hersteller ihre Kundschaft dazu befähigen, Geräte zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Heißt konkret: Ersatzteile müssen länger vorgehalten werden und die Geräte müssen künftig so gebaut werden, dass sie auch wirklich repariert werden können.
Mit Informationen von dpa und AFP.
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