Steigende Beiträge zur Krankenversicherung sind zuletzt so etwas wie die Regel geworden. Seit Anfang des Jahres müssen viele gesetzlich Versicherte bereits mehr bezahlen – ab 2026 droht allerdings schon die nächste Betragserhöhung. Das von der Bundesregierung geplante Sparpaket reiche "absehbar nicht aus, um Zusatzbeitragserhöhungen im Jahr 2026 zu verhindern", schreibt die Techniker Krankenkasse in einer Stellungnahme für eine Anhörung zu den Gesetzesplänen am Montag im Bundestag.
Bundesregierung will Kosten der Krankenkassen kürzen
Auch der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) erklärte, wegen des nötigen Auffüllens von Rücklagen würden "etliche Kassen auch im kommenden Jahr Beitragssatzanpassungen vornehmen müssen". Dass es um die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland finanziell schlecht steht, ist bereits seit Langem bekannt. Das Kabinett hat daher ein Sparprogramm von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das den Druck für neue Erhöhungen zum 1. Januar 2026 eigentlich auflösen soll.
Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken sehen Ausgabenbremsen vor allem bei den Krankenhäusern vor. Die CDU-Politikerin hatte in Aussicht gestellt, zur Routine gewordene Erhöhungen damit zu durchbrechen und die Orientierungsmarke für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf dem jetzigen Niveau von 2,9 Prozent zu stabilisieren. Der Bundestag soll das Gesetz am Donnerstag beschließen.
Drei Prozent mehr: Höherer Zusatzbeitrag wohl zum Jahreswechsel
Einen "ersten richtigen Schritt" nannte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) das vorgesehene Sparpaket der Bundesregierung. Für stabile Beiträge würden die Eingriffe aber "keinesfalls ausreichen". "Es ist davon auszugehen, dass für die weitere Auffüllung der Reserven ein zusätzlicher Finanzbedarf von mindestens 0,1 Beitragssatzpunkten besteht", heißt es in der Stellungnahme für die Anhörung im Gesundheitsausschuss. "Insgesamt ist davon auszugehen, dass die tatsächlich erhobenen Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen zu Jahresbeginn 2026 im Durchschnitt drei Prozent überschreiten werden."
Über die konkreten Zusatzbeiträge für 2026 für ihre Versicherten entscheiden die Kassen je nach ihrer Finanzlage in den kommenden Wochen selbst. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von einheitlich 14,6 Prozent des Bruttolohns. Bei Anhebungen des Zusatzbeitrags haben Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen gegeben.
Kritik an den geplanten Einsparungen von breiter Seite
Die Klinikbranche und die Gewerkschaft Verdi haben die Sparpläne der Regierung bereits scharf kritisiert. Verdi spricht von einer "Gefährdung der Gesundheitsversorgung". Auch würde "die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser verschärft". Plötzliche Kostensteigerungen bei Energie und Sachausgaben würden nicht ausgeglichen. Zudem werde mit den massiven Einsparungen riskiert, dass Kostensteigerungen durch Personalabbau kompensiert werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft bezeichnete die Pläne "absolut unangebracht und inakzeptabel" und forderte höhere Vergütungen.
Wie sinnvoll sind die Maßnahmen?
Die Kassen und die Arbeitgeber befürchten zudem, dass die Kliniken weniger einsparen dürften als erwartet. Warkens Maßnahmenpaket sieht beispielsweise vor, dass eine Klausel ausgesetzt wird, die zu höheren Vergütungen führen würde, als es einem Wert für die tatsächlichen Kostensteigerungen entspricht. Es gibt daneben aber auch eine Regelung, wonach Erhöhungen bei der Tarifbezahlung voll von den Kassen zu tragen sind.
Damit "konterkariert sie den geplanten Einspareffekt", erklärt die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. Statt veranschlagter 1,8 Milliarden Euro würden so nach Schätzungen im Ergebnis nur 1,3 Milliarden Euro eingespart, erläutern die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in ihrer Stellungnahme.
GKV drängt auf weitere Kürzungen bei Pharma und Medizinern
Der GKV-Spitzenverband verlangt daher zusätzliche Kürzungen bei Pharma und Ärzteschaft. Die Politik habe noch bis Jahresende Zeit, um mit einem "ambitionierteren großen Sparpaket den Ausgabenanstieg so weit zu senken, dass die Beiträge im Durchschnitt auch wirklich stabil bleiben können", betonte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt).
Dazu müssten aber alle großen Gruppen ihren Beitrag leisten. "Deshalb wäre es notwendig und angemessen, auch der Pharmaindustrie und der niedergelassenen Ärzteschaft einen ernsthaften Sparbeitrag abzuverlangen", so Blatt. Als "kurzfristige Solidarmaßnahme der Pharmaindustrie" verlangte der GKV-Chef die gesetzliche Erhöhung des Herstellerrabatts. "Das bringt über eine Milliarde Euro ein."
Mit Informationen der dpa
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