Die US-Notenbank Federal Reserve hat die Zinsen zum zweiten Mal im laufenden Jahrgesenkt. Der geldpolitische Schlüsselsatz wurde am Mittwoch um einen Viertelprozentpunkt auf die neue Spanne von 3,75 bis 4,00 Prozent heruntergesetzt. Es war bereits die zweite Lockerung in Folge. Der Zinsentscheid war indes nicht einstimmig: Fed-Direktor Stephen Miran, ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, forderte wie bereits im September eine stärkere Senkung des Leitzinses. Und Jeffrey Schmid, der Chef des Notenbankbezirks Kansas City, war angesichts der anhaltenden Inflation gegen eine Senkung.
Zinsentscheidung im Blindflug
Die Währungshüter hatten ihre erste Senkung in diesem Jahr angesichts der unklaren Folgen des von Trump ausgelösten Handelskriegs bis September hinausgezögert und mit der Lockerung auf Schwächesignale vom Arbeitsmarkt reagiert. Wegen des Shutdowns in den USA im Zuge der Haushaltssperre lagen zuletzt keine vom Staat veröffentlichten Konjunkturdaten vor, weshalb die Notenbank nun praktisch im Blindflug den Zinsbeschluss fassen musste. Eine Ausnahme machten jedoch die Verbraucherpreisdaten für September, die einen leichten Anstieg der Inflationsrate auf 3,0 Prozent zeigten.
Zwischen politischem Druck und wirtschaftlicher Unsicherheit
Fed-Chef Jerome Powell hatte jüngst betont, dass es zurzeit "keinen risikolosen Weg" für die Geldpolitik gebe. Es gelte, auf der Basis der Entwicklung der Konjunkturaussichten und der Risikoabwägung zu entscheiden, statt einem vorgegebenen Weg zu folgen. Trump hat Powell immer wieder kritisiert, da er ihm einen zu zögerlichen Kurs vorwirft. Auf seiner Asienreise legte der US-Staatschef mit Kritik nach und titulierte ihn als "schlechten Fed-Mann". Trump dringt seit Langem auf kräftige Zinssenkungen. Trotz des Drucks aus dem Weißen Haus auf die unabhängige Notenbank habe Powell bisher viel Rückgrat und Ruhe in diesem politischen Konflikt bewiesen, meinte die Forschungsdirektorin am Kiel Institut für Weltwirtschaft, Lena Dräger: "Er könnte den Datenblackout, der eine direkte Folge des von der Regierung verursachten Shutdowns ist, als Argument nutzen, um die Zinsen vorerst konstant zu halten."
Trump will Fed-Chef loswerden
Wenn es nach Trump gehen würde, hätte Fed-Chef Jerome Powell längst seinen Hut nehmen müssen. Der US-Präsident macht ihn persönlich dafür verantwortlich, dass die Fed den Leitzins über Monate hinweg stabil hielt, anstatt diesen zu senken. Dabei entscheidet ein zwölfköpfiges Gremium über den Leitzins und es ist unklar, ob ein Präsident den Fed-Chef entlassen darf. Powells Amtszeit endet im Mai 2026. Finanzminister Scott Bessent will Trump nach dem Erntedankfest am 27. November eine Liste mit Nachfolgekandidaten vorlegen. Der Präsident will bis Ende des Jahres eine Entscheidung getroffen haben.
Auf dem Weg zu einem weniger unabhängigen Fed-Vorstand knöpfte sich Trump auch die Fed-Gouverneurin Lisa Cook vor: Er will sie wegen angeblichen Hypothekenbetruges loswerden. Cook bestreitet ein Fehlverhalten. Der Fall liegt mittlerweile vor dem obersten Gericht der USA. Dort kassierte Trump zuletzt einen Dämpfer bei seinem Entlassungsversuch, doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Mit Informationen von Reuters und dpa.
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