Russlands Präsident Putin auf einem von der russischen Staatsagentur Tass zur Verfügung gestellten Foto.
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Bildrechte: picture alliance/dpa/Russian President Press Office | Mikhail Metzel
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Neue EU-Sanktionen: Wie hart treffen sie Putin wirklich?

Neue EU-Sanktionen: Wie hart treffen sie Putin wirklich?

Brüssel will durch neue Strafmaßnahmen die Einnahmen für Moskaus Kriegskasse begrenzen. Russlands Wirtschaft schrumpft tatsächlich – aber nicht wegen der EU-Maßnahmen.

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Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist das jüngste Sanktionspaket gegen Russland eines der stärksten, das die Gemeinschaft bisher geschnürt hat. Die Europäische Union wolle damit Moskaus Kosten so erhöhen, dass dem Kreml keine andere Wahl mehr bleibe, als den Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Denn das ist Brüssels Botschaft: Die EU erhöht den Druck und signalisiert zugleich Gesprächsbereitschaft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begleitet die neuen EU-Maßnahmen mit seinem Angebot an Machthaber Wladimir Putin, die Gespräche fortzusetzen und sich zu treffen.

Dynamischer Preisdeckel

Die EU nimmt nach Angaben von Kommissionschefin Ursula von der Leyen "den Kern der russischen Kriegsmaschinerie" ins Visier. Dafür senkt sie ab September die Preisobergrenze für den Verkauf von russischem Öl. Wird es über der Marke von 47,60 Dollar pro Barrel angeboten, dürfen westliche Unternehmen wie Reedereien oder Versicherungen die entsprechende Lieferung nicht ermöglichen. Der Preisdeckel von ursprünglich 60 Dollar pro Barrel war vor zweieinhalb Jahren im G7-Rahmen beschlossen worden, um Moskaus Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu schmälern. Der fallende Ölpreis hatte die Wirkung allerdings verwässert und die Anpassung nach unten nötig gemacht. Künftig wird der Preisdeckel automatisch so verändert, dass er jeweils 15 Prozent unter dem Marktpreis liegt.

Schattenflotte im Visier

Außerdem setzt die EU weitere Schiffe, Kapitäne und Unternehmen auf die Schwarze Liste. Sie zählen zur Schattenflotte, mit der Moskau die Exportbeschränkungen für Öl umgeht. Ihnen wird der Zugang zu Häfen und Schleusen sowie der Transfer von Schiff zu Schiff verboten. Inzwischen stehen 444 Schiffe auf der Liste.

Die EU-Maßnahmen richten sich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Staaten, die mit Moskau Handel treiben. So verbietet die Gemeinschaft die Einfuhr von Waren auf den europäischen Markt, die in Drittstaaten aus russischem Rohöl hergestellt wurden. Das trifft vor allem Unternehmen aus der Türkei und Indien. Beide Länder zählen neben China zu den wichtigsten Abnehmern von Öl, Gas und Kohle aus Russland. Das Einfuhrverbot gilt allerdings erst ab 2026. Bis dahin werden die Einnahmen weiter Russlands Staatskasse füllen.

Auch China betroffen

Die EU verbietet Transaktionen mit 22 weiteren russischen Banken und sie setzt auch zwei chinesische Geldinstitute auf die Liste, die nach Brüssels Ansicht geholfen haben, Sanktionen zu umgehen. Das Handelsministerium in Peking forderte die EU umgehend auf, die Zusammenarbeit zwischen russischen und chinesischen Unternehmen nicht zu stören – was darauf hindeutet, dass das EU-Paket nicht nur in Peking, sondern auch in Moskau einen empfindlichen Nerv trifft. Chinas Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg dürfte beim China-EU-Gipfel am Donnerstag zur Sprache kommen.

Wachstum trotz Sanktionen …

Die EU behauptet seit Beginn des Ukraine-Krieges vor dreieinhalb Jahren, dass ihre Sanktionen gegen den Angreifer Russland wirken. Aber während Brüssel ein Maßnahmenpaket nach dem anderen schnürte, wuchs die russische Wirtschaft anstatt zu schrumpfen. Moskau verfügte über enorme Devisenreserven, hat schnell auf Kriegswirtschaft umgestellt und Exporte in Nicht-EU-Länder verlagert. Militärisch ist Russland weiter im Vorteil, allerdings zeigen die Folgen von Putins Kriegswirtschaft mittlerweile Wirkung im Land. Das Wirtschaftswachstum lag im vergangenen Jahr infolge des vom Krieg befeuerten Booms und gestiegener Staatsausgaben noch bei rund 4,1 Prozent; im ersten Quartal 2025 waren es nur noch 1,4 Prozent.

… aber das ändert sich

Die Inflation liegt laut offiziellen Zahlen bei fast zehn Prozent. Der russischen Kriegswirtschaft geht das Geld aus. Denn wegen des fallenden Weltmarktpreises für Öl schrumpfen Moskaus Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Energien, der ein Viertel des Budgets absichert. Europas Sanktionen sind also nicht die Ursache für Russlands wirtschaftliche Flaute – aber die EU-Maßnahmen könnten den Druck nach Ansicht von Fachleuten verstärken und so ein schnelleres Kriegsende zumindest wahrscheinlicher machen. Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel erklärt, Russlands Fähigkeit, seine Kriegsbereitschaft aufrechtzuerhalten, hänge stark von den Ölpreisen und strengen Sanktionen ab: "Die Entschlossenheit Europas angesichts einer möglichen Lockerung der Sanktionen durch die USA wird von entscheidender Bedeutung sein."

Im Audio: EU verhängt das 18. Sanktionspaket gegen Russland (18.7.25)

Marek Estok (l), slowakischer Staatssekretär für auswärtige und europäische Angelegenheiten, spricht Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte, während des Treffens der EU-Außenminister
Bildrechte: dpa-Bildfunk/Geert Vanden Wijngaert
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Marek Estok (l), slowakischer Staatssekretär für auswärtige und europäische Angelegenheiten, spricht mit Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte.

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