CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach tiefgreifenden Änderungen und Einschnitten im Sozialbereich bekräftigt. "Es braucht harte Reformen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). "Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen", sagte Söder.
Söder: Sozialstaat braucht "grundsätzliches Update"
Die Kosten würden nicht nur bei der Migration explodieren, sondern im gesamten sozialen Bereich, warnte der CSU-Chef. Das schwäche Deutschland "von den Kommunen bis zum Bund". Der Sozialstaat brauche daher "ein grundsätzliches Update".
Söder forderte, die geplante Ablösung des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung für deutliche Einschnitte zu nutzen. "Das Bürgergeld muss komplett geändert werden", sagte der CSU-Chef. Dies bedeute "weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit". Die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten müsse verschärft werden, außerdem seien strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen nötig. Mit solchen Reformen könne der Staat "viele Milliarden einsparen".
"Es braucht harte Reformen"
Abgesehen davon sei der Sozialstaat in seiner jetzigen Form "ungerecht", kritisierte Söder. "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet oder noch nie in die Sozialkassen eingezahlt hat", forderte er.
Derzeit gebe Deutschland 50 Milliarden Euro im Jahr für das Bürgergeld aus, davon die Hälfte an Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. "Es braucht harte Reformen. Das heißt: weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit." Man müsse die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten verschärfen und brauche strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen. "Das kann viele Milliarden einsparen."
Klingbeil: Mehr Sanktionen für "Totalverweigerer"
Gewisse Verschärfungen beim Bürgergeld trägt allerdings auch die SPD mit, wie Co-Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" deutlich machte.
Eine Reform des Bürgergelds werde kommen, so Klingbeil. Totalverweigerer und Schwarzarbeiter müssten deutlich mehr Sanktionen erfahren. "Den Druck fahren wir hoch", betonte Klingbeil.
Ein Riegel vorgeschoben werden solle auch, wenn man beim Schwarzarbeiten erwischt wird. "Es ist unanständig, wenn jemand Bürgergeld bekommt, schwarz arbeitet, sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert", sagte Klingbeil.
Sozialstaat nicht mehr finanzierbar? Bärbel Bas: "Bullshit"
Kanzler Merz hatte bei einem CDU-Landesparteitag in Bonn seine Analyse bekräftigt, man könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten nicht mehr leisten. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse", sagte der CDU-Vorsitzende. SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas sagte dagegen bei einer Juso-Konferenz in Gelsenkirchen, die Debatte, dass wir uns "diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können", sei "Bullshit". Sie betonte aber ebenfalls die Notwendigkeit für Reformen.
Sozialstaatskommission nimmt Arbeit auf
Vor dem Hintergrund der Diskussion über Reformen des Sozialstaats nimmt heute eine von der Regierung eingesetzte Kommission ihre Arbeit auf. Sie soll bis Ende des Jahres Vorschläge für die Bereiche Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag machen. Ab Anfang 2026 sollen diese umgesetzt werden, wie das Sozialministerium mitgeteilt hatte.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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